„Fördern und Fordern“ muss auch für sozial schwierige Stadtteile der Grundsatz sein

Wir haben gute Beispiele aus dem Programm, wir haben aber auch einen Überprüfungs­bedarf. Die Probleme einer sozialen Stadt definieren sich nicht allein über Geld.

Seit 1999 laufen über das Bundesprogramm inzwischen 18 Projekte in Schleswig-Holstein. Der Überprüfungsbedarf zeigt sich zum Beispiel am Projekt „Jugend im Spiel“. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (17/1149) vom 17. Januar 2011: „Inwiefern eine Projektfortsetzung zur weiteren Stabilisierung des Stadtteils Buntekuh erforderlich ist, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. […] Eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes ist nicht vorgesehen.“ Das 2008 begonnene Projekt ist bis 2011 befristet. Die Bundes- und Landesmittel belaufen sich auf 417.000 Euro.

Mitte der 80iger Jahre sind Teile des Kieler Stadtteils Gaardens mit Hilfe der Landes­regierung saniert worden. Die heutigen sozialen Transferleistungen belaufen sich laut Oberbürgermeister Torsten Albig heute auf 90 Millionen Euro pro Jahr. Dies sagt einiges.

Wir brauchen nicht mehr Geld für soziale Verwaltung, sondern beispielsweise mehr in Bildung. Notwendig sind vor allem auch mehr ehrenamtliches Engagement, mehr eigenes Engagement, die passgenaue Begleitung durch Verbände und Organisationen, mehr generationen- und behindertengerechte Wohnungen.

„Fördern und Fordern“,wie es der Grundsatz in der Arbeitsmarktpolitik ist, muss auch der Grundsatz für sozial schwierige Stadtteile sein. Soziale Ausgaben müssen auch in den Städten zumindest mittel -und langfristig mit den Einnahmen in Einklang gebracht werden.

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