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Große Beachtung findet aktuell die Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ von Werner Kalinka zur Durchführung des Zensus 2011. Fragen und Antworten sind als Landtags-Drucksache 17/2232 als PDF-Datei zum Download verfügbar. Es wird dokumentiert, dass es bei der Durchführung des Zensus 2011 zu einer Reihe von Pannen gekommen ist. So wurden u.a. Briefe an verstorbene Hausbesitzer und leere Bescheide ohne Fragebogen verschickt.

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Laboe kann für die Neugestaltung des Hafenumfeldes mit einer erhöhten Förderquote von 60% rechnen. Dies hat Wirtschaftsminister Jost de Jager dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Diese Zusage geschehe „unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mittelverfügbarkeit”. Kalinka: „Dass die Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen, davon gehe ich aus.”

Der Abgeordnete hatte sich nach einem Besuch in der Gemeinde Laboe im Juli 2011 an den Minister mit dem Wunsch gewandt, Fördermittel für Laboe zur Verfügung zu stellen. In der damaligen Antwort hieß es, es komme eine Förderung zwischen 50 und 60 % in Betracht. Im Januar 2012 hatte Kalinka sich noch einmal den Minister gewandt.

„Die Entscheidung des Werkausschusses der Gemeinde, das Projekt mit einem Volumen von 2,4 Mio Euro zu befürworten und die Unterstützung mit einer 60%-Förderung sind ein ganz wichtiges Signal für Laboe. Laboe wird  bei Verwirklichung des Projektes touristisch gestärkt werden”, so Kalinka.

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Nach achtmonatiger Arbeit am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/1600) ist im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Straßenausbaubeitragsrecht gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wird dem Landtag empfohlen, das Gesetz in der kommenden Plenartagung zu verabschieden, der SSW enthielt sich.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Koalition ist mit der Grundüberzeugung angetreten: „Mehr Freiheit vor Ort.” Im Straßenausbaubeitragsrecht setzen wir dies nun weiter um. Die Entscheidung und Verantwortlichkeit für passgenaue und gerechte Lösungen liegt jetzt in den Händen der Kommunen. Dort gehört sie hin. Man muss den Menschen die Verantwortung, die sie in ihrer Gemeindevertretung übernehmen, auch zutrauen.”

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerrit Koch: „Die Fraktionen von CDU und FDP sprechen sich klar für eine Stärkung der Wahlmöglichkeiten der Kommunen aus. Diese werden künftig selbst entscheiden können, ob sie überhaupt Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Die Kommunen können außerdem entscheiden, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben wollen. Wir sind der Überzeugung, dass man in den Kommunen zwar das Nötigste, aber eben nicht alles reglementieren muss.”

Tade Peetz (IVL), Andreas Ellendt (CDA), Claus Mangels (IVL), Maren Schomaker und Ömer Eris (CDU)

Vertreter der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) diskutierten auf einer CDA-Veranstaltung im Legienhof in Kiel mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt und der Kieler CDU-Landtagskandidatin Maren Schomaker die bildungspolitischen Inhalte des neuen Positionspapiers der CDA Schleswig-Holstein zur Landtagswahl und zum CDU-Landesparteitag. Dabei begrüßte der stellv. Landesvorsitzende der IVL, Claus Mangels, die insgesamt sehr konstruktiven und konkreten Aussagen der CDA zur Bildungspolitik. Ellendt bekräftigte den Vorschlag der CDA, 150 der momentan einzusparenden 300 Lehrerstellen aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben an den Schulen zu lassen. Die Umsetzung der Inklusion an Schulen müsse auch bezahlt werden.

Verwundert äußerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Verkürzung der Lehrerausbildung von 2 auf 1,5 Jahre. Peetz und Ellendt: „Während Aufgaben und Stundenanzahl der Lehrer stetig mehr werden, wird aber die Ausbildungszeit verkürzt. Das passt nicht zusammen.“

Die nächste Veranstaltung zum CDA-Positionspapier zur Landtagswahl 2012 findet statt am Samstag, den 25. Februar 2012, um 10.30 Uhr im Legienhof in Kiel.

Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen.

Dies sei auch notwendig, weil ein wesentlicher Grund für die hohe Belastung der Polizei in der Zahl geschlossener Einsätze liege. Dazu müssten aus den Revieren zusätzlich zur Eutiner Einsatzhundertschaft Hundertschaften zusammengestellt werden. Kalinka: „Nach internen Informationen werden dazu nach meiner Kenntnis umgerechnet rd. 130 Planstellen gebunden, die im normalen Dienstbetrieb angesiedelt sind.“

Notwendig sei in Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft, wie dies die CDA seit längerem fordere und dabei z.B. von den Polizeigewerkschaften unterstützt werde. Der Abgeordnete: „Die Zahlen 315 000 Überstunden und 130 Planstellen machen doch deutlich, wo ein entscheidendes Problem liegt.“

Hierzu auch eine Information der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

In den Kreisen reichten die Personalkosten im Jahr 2010 von 102,29 Euro pro Einwohner (Kreis Segeberg) bis hin zu 218,83 Euro pro Einwohner (Nordfriesland). Der Durchschnitt in allen elf Kreisen betrug dagegen 143,25 Euro pro Einwohner im Jahr 2010. Für den Kreis Plön betragen die Personal- und Versorgungsaufwendungen 162,73 Euro  pro Einwohner.

In den kreisfreien Städten reichten die Personalkosten im Jahr 2010 von 538,83 Euro pro Einwohner (Flensburg) bis hin zu 913,57 Euro pro Einwohner (Neumünster). Kiel und Lübeck geben 872,36 Euro bzw. 697,91 Euro aus. Der Durchschnittswert für alle vier kreisfreien Städte liegt bei 769,71 Euro (er liegt gegenüber den Kreisen naturgemäß deutlich höher, da die kreisfreien Städte sämtliche kommunale Aufgaben wahrnehmen, die in den Landkreisen zusätzlich auch von Gemeinden, Städten und Ämtern wahrgenommen werden).

Kalinka: „Die Zahlen sind nicht ohne. Ausgliederungen von Personal können diese erheblichen Unterschiede nicht allein erklären. Für den Erhalt von Konsolidierungshilfen des Landes sind auch Kreise im Gespräch. Fünf davon haben überdurchschnittliche Personalkostenanteile. Auch dieser Aspekt gehört zur Diskussion um die kommunale Finanzlage.“

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Holstein Kiel hat sich mehr als achtbar geschlagen. Im Pokal bis ganz nach oben zu kommen und erst gegen Borussia Dortmund auszuscheiden, dies ist eine Superleistung. Alles blickte  natürlich auf das große Ereignis am Abend – aber es sind auch andere Szenen, die bei einem solchen Jahrzehnt-Ereignis in Erinnerung bleiben.

Vormittags kamen die Borussen mit dem sympathischen Trainer Jürgen Kopp an der Spitze zum „Anschwitzen“ nach Schönkirchen. Dies hatte sich schnell herumgesprochen, die Zahl der Fans war entsprechend groß. Bürgermeister in Schönkirchen ist übrigens Eckhard Jensen, ein großer Freund des Sports und einst ein erfolgreicher Bundesliga-Schiedsrichter.

Riesig war die Freude natürlich vor allem auch bei den Schülern der Grund- und Regionalschule, die inmitten des herrlichen Schul- und Sportzentrums liegt. Sie konnten zuschauen, als die Stars ein wenig trainierten. Was kann man mehr erträumen?

In den 60er Jahren war Borussia Mönchengladbach Gegner von Holstein Kiel. Wenn ich mich richtig erinnere, ging es um den Aufstieg in die 2. Bundesliga.

Trainiert wurde auf dem Sportplatz des TSV Schönberg. Günther Netzer, Jupp Heynckes, Bertie Vogts mit den anderen „Fohlen“ in Schönberg direkt neben unserer Schule zu sehen – ein unvergessliches Erlebnis. Stars, die sonst so weit weg und diesmal so nah waren.

Es gibt Erinnerungen, die bleiben für immer. Auch wenn sie fast ein halbes Jahrhundert zurück liegen.

Den klaren Kampf haben die Genossen den Gymnasien und den Regionalschulen angesagt, die sie abwickeln wollen, deren lange erarbeitete Konzepte sollen einfach kassiert werden.

„Die SPD will zu Gunsten einer ideologischen Linie teure und überflüssige Doppelstrukturen schaffen und das zu Lasten der überbelasteten Kollegien und Schüler in den Schulen“, so IVL-Landesvorsitzende Grete Rhenius, „das wird zur weiteren Verunsicherung der Eltern und zu höheren Krankenständen in den Kollegien führen!“

Besonders kritisch ist die Abkehr der schulartbezogenen Lehrerausbildung im Bildungsprogramm der SPD zu beurteilen. „Die stufenbezogene Ausbildung für angehende Lehrkräfte ist der Anfang vom Ende aller eigenständigen Schularten in Schleswig-Holstein – auch des Gymnasiums“, übt Helmut Siegmon, Vorsitzender des Philologenverbandes Schleswig-Holstein, scharfe Kritik. Hier werde durch die Hintertür die Einheitsschule implementiert. „Wir brauchen keine Lehrerinnen und Lehrer, die für die Sekundarstufe I oder II ausgebildet werden und an allen Schulen eingesetzt werden können. So wie wir nicht eine Schule für alle Schüler, sondern für alle Schüler die richtige Schule brauchen, benötigen wir nicht eine Ausbildung für alle Lehrkräfte, sondern für alle Lehrkräfte die Ausbildung für deren individuelle Schulart”, so Siegmon weiter.

„Die Katze ist nun aus dem Sack gelassen worden. Wenn die bildungspolitischen Beschlüsse die SPD-Definition vom Schulfrieden sind, dann liegen aber ganz ruhige Jahre hinter uns! Es ist nicht auszudenken, was dieser Schritt in der Lehrerausbildung für eine Protestwelle auslösen würde. Das Wohl der eigenen Profilierung liegt den Genossen anscheinend näher als das Wohl der Schülerinnen und Schüler”, so Siegmon und Rhenius abschließend.

Ausführlicher und intensiver Gedankenaustauch zwischen Edwin Strehler, Michael Koch und Werner Kalinka

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka informierte sich in einem Gespräch mit Malentes Bürgervorsteher Edwin Strehler und Bürgermeister Michael Koch über kommunalpolitische Fragen in der Gemeinde. Neben Fragen der Finanzsituation  waren sozialpolitische Themen, die Schulsituation, die Ausstattung mit Kindertagesstättenplätzen und Standortfragen der mittelständischen Wirtschaft wie des Tourismus Schwerpunkte.

Kalinka zeigte sich beeindruckt von den Anstrengungen, die die Gemeinde Malente bei der Schaffung von Kindertagesbetreuungs­möglichkeiten vorgenommen hat. Lobende Worte fand er für die Investitionen und positiven Effekte, die die Gemeinde durch die Modernisierung der touristischen Infrastruktur erzielt hat und die zu einer deutlichen Steigerung der Gäste- und Über­nachtungszahlen führte. Kalinka: „Malente ist die Perle der Holsteinischen Schweiz, die in Deutschland und darüber hinaus einen klangvollen Namen hat. Der Name steht für nachhaltige Erholung, herrliche Landschaft und hohe touristische Attraktivität.“

Er lobte die Vielfalt sehr ansprechender gastronomischer Betriebe, attraktiver Hotels und Pensionen sowie der weit über Malente hinaus bekannten und geschätzten Gesundheitseinrichtungen, die die wirtschaftliche Kraft der Gemeinde und die Bedeutung der Gemeinde für qualifizierte Arbeitsplätze kennzeichnen. Sehr anerkennende Worte fand er ebenfalls für die mittelständische Wirtschaft und die leistungsfähigen, zum Teil international tätigen Gewerbebetriebe.

„Ehrenamt ist und bleibt wichtig“, betonte der Abgeordnete mit Blick auf den Neujahrsempfang und die Bürgerpreisverleihung an Rose-Meike Schmidt. Zum Thema „lebenslanges Lernen“, das Inhalt einer Gesprächsrunde auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Malente war, hob er hervor, dass er von dem Angebot der Volkshochschule begeistert sei. Er ermunterte Verwaltung und Kommunalpolitik, trotz aller Haushaltsprobleme bei den Themen Kinderbetreuung und Bildung nicht zu sparen.

Sehr interessiert zeigte er sich auch an der Thematik „Sportstadt Malente“. Neben den sozialen Aspekten des Sports sei der Sport auch ein Aushängeschild im Zusammenhang mit dem touristischen Marketing Malentes. Der „Geist von Malente“ sei national wie international zu einem Markenbegriff geworden.

Ich habe im Landtag schon in 2010 das Problem – nicht mit Zustimmung aller – klar angesprochen. Auch das von mir initiierte und im Juni 2011 vorgestellte 10-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion gegen jugendliche Gewalt- und Intensivtäter trifft klare Aussagen.

Die Augen vor den Problemen zu versperren macht die Probleme nur größer. Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass entschiedenes Handeln unumgänglich ist.

Davon konnte sich der Abgeordnete schon gleich zu Beginn überzeugen, als es zu der neben der Schule gelegenen Bücherei ging. Die Schülerinnen und Schüler leihen dort regelmässig Bücher aus. Die Lehrkräfte achten darauf und begleiten die Schüler. Kalinka: „Lesen ist ganz, ganz wichtig für die Ent­wicklung von Kindern und Jugendlichen. Bücher bilden. Je früher mit dem Lesen oder Vorlesen begonnen wird, um so besser.”

Vorbildlich auch die Unterstützung bei der Berufsfindung. Die Schönkirchener Schule arbeitet mit Unternehmen und der IHK als feste Kooperationspartner zusammen, um durch Praktika, Betriebsbesuche und Bewerbertraining die jungen Menschen optimal auf dem Weg in den Beruf zu begleiten.

Lernen und Wissensvermittlung stehen im Mittelpunkt schulischer Anstrengungen, aber dies bedingt auch, durch individuelle Förderung Schwächen und Probleme ausgleichen zu können. Und dies, das wurde sehr deutlich, ist um so effektiver, je mehr Zeit dafür zur Verfügung steht. Es gehe zum Beispiel um Schüler, die nicht in der Lage seien, am Unterricht teilzunehmen, ohne diesen zu stören. Dies sei ein echtes Problem. Wieviele Schüler dies seien? Etwa zwei bis vier durchschnittlich pro Klasse. Darunter würden vor allem jene Schüler leiden, die gern und schnell lernen wollten.

Lehrer müssen alle Schüler im Blick haben, auch die „mit Potential nach oben”. Auch sie hätten Anspruch auf optimale Unterstützung. Inklusion sei dann optimal zu verwirklichen, wenn dafür genügend Lehrkräfte zur Verfügung stünden. Fazit: Eine Lehrkraft pro Stunde kann es nicht immer schaffen.

Kalinka: „Ein wichtiger Punkt der Schul-Realität ist klar erkennbar. Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs zunächst gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Entwicklung und Leistungsvermögen gehen doch nicht selten weit auseinander. Dies ist besonders in den ersten Klassen und in der Orientierungsstufe von Bedeutung. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt.”

Auch die Bedeutung der Kindergärten für die schulische Entwicklung wurde ausführlich erörtert. Die Sprach­förderung sei besonders wichtig. Der Übergang in die Schule sei nicht immer problemfrei. Eckhard Jensen wurde sehr deutlich: „Die Abschaffung der Vorschule war ein historischer Fehler.”

Werner Kalinka dankte Günter Kord-to-Krax mit einem Buchgeschenk für 10 Jahre engagierte Arbeit als Ortsvorsitzender.

„Die Polizei-Präsenz ist im nördlichen Teil des Kreises Plön angesichts der Einbruchsserie nachts deutlich verstärkt worden. Die Bürger sollen wissen, dass die Polizei seit etwa zwei Wochen ganz erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um die Situation in den Griff zu bekommen.“ Diese positive Nachricht teilte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim traditionellen „Wintervergnügen“ der CDU Lehmkuhlen im „Gasthof Neeth“ mit, zu dem Ortsvorsitzender Günter Kord-to-Krax 55 Gäste begrüßen konnte.

Spontanen Beifall erhielt Kalinka, als er eine Sicherheitsabgabe zur Kostendeckung von Polizeieinsätzen bei Veranstaltungen forderte, mit denen Geld verdient wird, wie zum Beispiel Fußball-Bundesligaspielen. Zudem ging er besonders auf die Schul- und Energiepolitik ein. Auch hier Zuspruch. Kalinka: „Die Schule vor Ort erhalten – dies ist der richtige Weg.“ Und zur Energie- und Landesentwicklungspolitik: „Die Energiewende verlangt von uns allen Kompromissbereitschaft. Dies ist wichtig, um mit anderen Energieformen die Versorgung garantieren zu können. Dazu zählt auch, dass ausreichend Leitungsnetze zur Verfügung stehen.“

Die mit vielen guten Gewinnen ausgestattete Tombola ist seit langem ein Markenzeichen des „Wintervergnügens“.

Anschließend ging es für Werner Kalinka nach Behrensdorf zum gleichfalls traditionellen Rübenmusessen der CDU, diesmal auf dem Reiterhof Schuldt. Auch hier konnte Ortsvorsitzender Oliver Mainda mehr als 50 Gäste willkommen heißen, darunter die CDU aus Blekendorf und Hohwacht.

Nach der herzlichen Begrüßung und viel Beifall begannen intensive Gespräche an den Tischen, bis das inzwischen einsetzende heftige Schneetreiben nach Mitternacht zum Aufbruch mahnte. Werner Kalinka: „Über das Lob für meinen Einsatz für das Blindengeld habe ich mich besonders gefreut.“

Die Fraktion die LINKE forderte ein Verbot der Demonstration. Kalinka stellte fest, die konkrete Frage eines Verbots stelle sich erst in zeitlicher Nähe zum Demonstrationstag. Zuständig sei die örtliche Behörde. Alles, was bei anderen Behörden an Informationen vorliege, werde nach Auskunft des Innenministers die örtlichen Behörden zur Verfügung gestellt.

„Ein NPD-Verbotsverfahren ist konkret in die Nähe des Möglichen gekommen. Über die bitteren Erkenntnisse zur Neo-Nazi Bande mit ihren Verbindungen verfügten wir vor Monaten noch nicht“, bewertete Kalinka die Situation.

SPD, Grüne und SSW sowie CDU und FDP gingen ursprünglich mit unterschiedlichen Anträgen in die Landtagssitzung. Am Ende kam es zu einem fraktionsübergreifenden Antrag, dem bis auf die LINKE alle Fraktionen beitraten. Ihr Redner Björn Thoroe begründete das damit, dass ein Verbot als „politische Botschaft“ auch dann erfolgen müsse, wenn ein Gericht es wieder aufheben würde. Außerdem war die LINKE nicht bereit, „politischem Radikalismus in all seinen Erscheinungsformen“ entgegenzutreten. Bemerkenswert war allerdings, dass in der Schlussabstimmung die LINKE gespalten war. Antje Jansen und Ellen Streitbörger schlossen sich dem fraktionsübergreifenden Antrag an. Lediglich die Abgeordneten Ulrich Schippels und Björn Thoroe stimmten dagegen und für ihren eigenen Antrag. Der Rest der Fraktion war zur Abstimmung nicht anwesend.

Werner Kalinka hatte sich mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für eine von möglichst breitem Konsens getragene Entschliessung des Landtages engagiert. Mit Erfolg.  

Während der Debatte zeigte sich, dass bei diesem Thema tatsächlich ein breiter Schulterschluss hergestellt werden konnte. So dankten Wolfgang Kubicki, Peter Harry Carstensen und Klaus Schlie ausdrücklich SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner für dessen Drei-Minutenbeitrag. Stegner hatte dazu aufgefordert und war auch selbst dazu bereit, bei diesem Thema Partikularinteressen zurück zustellen, um eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu organisieren.

Im Parlament bestand große Einigkeit darüber, dass ein Verbot der Demonstration zwar wünschenswert sei, allerdings nur dann erfolgen könnte, wenn es zweifelsfrei vor Gericht Bestand haben wird. Kalinka abschließend: „Landtag und Landesregierung zeigen heute, dass wir übereinstimmend denken. Dies ist ein wichtiges Signal, Neo-Nazis in die Schranken zu verweisen.“

Zur Situation im Kreis Plön heisst es zudem: „Im Kreis Plön hat es in den letzten drei Jahren keine Veränderungen bei der Polizeipräsenz zur Nachtzeit gegeben.”

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„Die neuesten Pannen des Statistikamtes Nord beim Zensus sind kaum noch erträglich. Sie setzen die Pannenserie des Amtes zum Zensus fort“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. 40.000 Bescheide mit Ordnungsgeld-Androhung waren ohne Erfassungsbögen versandt worden.

Kalinka: „Ganz offensichtlich mangelt es an Professionalität bei der Bearbeitung des Zensus. Dies wurde ja auch schon im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages sehr deutlich, als wir uns mit der Umsetzung aufgrund vieler Kritik beschäftigten. Man hätte erwarten dürfen, dass spätestens danach fehlerfrei gearbeitet wird.

Bei den jüngsten Bescheiden ist ein weiterer Fehler geschehen: Anschriften wurden nicht korrekt gewählt. Wenn der oder die Eigentümer nicht korrekt angeschrieben werden, muss wohl auch nicht geantwortet werden.“