Bis April 2018 sollen die neuen Kita-Eckpunkte stehen

Die Kitagesetzgebung im Land soll neu geordnet werden. Dies hat der Landtag auf Antrag von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP beschlossen. Es sollen die qualitativen Standards verbessert und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht gestaltet werden. Dazu soll das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geführt werden. Insgesamt stehen 170 Mio. Euro zur Verfügung. Die Landesregierung ist mit dem heutigen Beschluss gebeten worden, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems zu entwickeln. Das Thema wird im Sozialausschuss beraten, dessen Vorsitzender Werner Kalinka ist. Die Kita-Finanzierung ist auch besonders seit 2016 im Kreis Plön ein immer wieder erörtertes Thema. Die Plöner-CDU-Kreistagsfraktion, der Jugendhilfeausschuss mit dem Vorsitzenden Tade Peetz und Kommunen haben verschiedene Probleme benannt und Initiativen gestartet.

Der Landtagsbeschluss:

  1. In keiner Lebensphase lernen Kinder so viel und so schnell wie in den ersten Lebensjahren. Daher sind diese Jahre besonders entscheidend für die persönliche und soziale Entwicklung. Auch die Grundlagen für Selbstbestimmung und Teilhabe im späteren Leben werden schon in den ersten Lebensjahren gelegt. Gute zeitliche und qualitative Angebote zur Kindertagesbetreuung unterstützen daher nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schaffen die Möglichkeit, schon im vorschulischen Alter Kinder gezielt zu fördern.
  2. Um die qualitativen Standards zu verbessern und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht zu gestalten, spricht sich der Schleswig-Holsteinische Landtag für eine umfassende Reform der Kitagesetzgebung aus. Dies kann nur im Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geschehen.
  3. Die Landesregierung wird daher gebeten, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems, sowohl was Finanzierung als auch qualitative Standards betrifft, zu entwickeln.

Heikendorfer CDU-Diskussion um Straßenausbaubeiträge lockt knapp 100 Bürger

Die Heikendorfer CDU-Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph konnte am Donnerstagabend im HSV-Sportheim rund 100 Gäste, darunter auch Bürger der Nachbargemeinden, begrüßen, um mit den anwesenden Kommunalpolitikern und dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka über die Frage „Brauchen wir noch Straßenausbaubeiträge?“ zu diskutieren.

Güldenzoph führte über die Historie der Diskussion seit 2010 in das Thema ein und übergab an den Gemeindevertreter Tade Peetz, der die politische Absicht der Heikendorfer CDU hervorhob, dass die jetzige Regelung angesichts z.T. unverhältnismäßiger Kostenbeteiligung der Bürger verändert werden müsse. Am Vorabend hatte die CDU-Fraktion erfolgreich einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, die Umsetzung der anstehenden Baumaßnahmen auszusetzen.

Zum Hintergrund dieses Vorstoßes bezog Werner Kalinka klar Stellung, indem er die Formulierung des Koalitionsvertrages verdeutlichte, der vorsieht, dass den Gemeinden zukünftig freigestellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben und dass dieses keinen nachteiligen Einfluss auf die Zuweisung von Fördermitteln durch das Land mehr haben soll.

Die anschließende, sehr sachliche und fundierte Diskussion, an der sich auch Bürgermeister Alexander Orth beteiligte, machte folgende Ziele deutlich: Es gibt Alternativen zum jetzigen Modell, es werden rechtssichere „Leitplanken“ sowie Mitsprache der Bürger beim Umfang von Ausbauvorhaben gewünscht.

Werner Kalinka wird das gezeigte Interesse am Thema in die Erörterung auf Landesebene einbringen: „Die heutige Veranstaltung zeigt deutlich, dass dies ein entscheidendes kommunalpolitisches Thema ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Impulse des Abends in die landespolitische Diskussion einfließen.“

„Extremismus steht im Gegensatz zur Demokratie“

Im September 2011 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Verfassungsschutzbericht 2011 diskutiert. Ich habe damals zum Extremismus und seinen Gefahren sehr deutlich Stellung genommen:

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Mittelerhöhung für den Kreissportverband

Gerade die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich sowohl aktuell wie in der Vergangenheit aus voller Überzeugung für die Belange des Sports ein. So auch beim Antrag auf Mittelerhöhung für den Kreissportverband Plön im Zusammenhang der Verlängerung des Fördervertrages für den Zeitraum 2018-2020 von jährlich derzeit 166.000 € auf 194.000€. Zufriedene Gesichter nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für „Schule, Kultur und Sport“ im Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz beim sportpolitischen Sprecher Hans-Jürgen Gärtner und dem Vorsitzenden des KSV Sven Thode. Der erste Fördervertrag 2004 war maßgeblich von der CDU-Kreistagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband initiiert worden.

Wieder Radwege bauen!

Der Radwegebau ist vom Land in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Die „Jamaika“-Koalition will dies ändern. 10 Mio. Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Gerade für den Kreis Plön könnte dies von Bedeutung sein, auch zur Förderung des Tourismus. Deshalb haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen für die nächste Kreistagssitzung am 6. Juli 2017 den Antrag gestellt, im Kreis Plön in Frage kommende Strecken bis Mitte August seitens der Kreisverwaltung auf eine mögliche Realisierung einschließlich einer Kostenschätzung zu prüfen, um ggf. seitens des Kreises auch kurzfristig Vorschläge vorlegen zu können.

Kulturkonferenz des Kreises Plön

Wie soll die Kulturförderung im Kreis Plön zukünftig aussehen? Kulturschaffende, Künstler und Kreis- und Kommunalpolitiker diskutierten im Gymnasium Schloss Plön über bestehende Förderkulissen und weitere Möglichkeiten, die Kultur in unserer Region zu stärken.

Amtsfeuerwehrtag Probstei: Herzlichen Glückwunsch nach Köhn und Stein

„Sehr schön, eine harmonische Veranstaltung und eine phantastische Stimmung“ – Gerhard Bock, Pressesprecher des Kreisfeuerwehrverbandes Plön, beschreibt sehr treffend den Amtsfeuerwehrtag am Schönberger Strand, der von Amtswehrführer Jürgen Bandowski und Amtsvorsteher Wolf Mönkemeier eröffnet wurde. Eine lange Feuerwehr-Fahrzeugreihe auf dem asphaltierten Weg am Meer, bestens organisierte, interessante Spiele auf dem Deich und viele Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden – ein wirklich toller Tag mit vielen Zuschauern. Herzlichen Glückwunsch an die FF Köhn zum 1. Platz und an die Jugendfeuerwehr Stein, die mit ihren beiden Gruppen einen Doppelsieg erzielte.

Brand in einer Windkraftanlage bei Fiefbergen

Am Karsamstag gab es gegen Mittag einen sehr heftigen Knall in Fiefbergen und Umgebung. Die Flügel und andere Teile der Windkraftanlage, die gestern in Brand geraten war, brachen herunter. Das Foto zeigt das bizarre Bild der Windkraftanlage. Das Gelände ist weiträumig abgesperrt. Der gestrige Brand war, wie berichtet wird, nicht nur von einer heftigen Rauch-, sondern auch von einer starken Geruchsbelästigung begleitet.

Der Stadtspaziergang in Lütjenburg – ein Erlebnis.

Die Frühlingssonne zeigte sich von ihren besten Seite – der Stadtspaziergang bei guter Beteiligung in Lütjenburg unter der Führung von Thomas Hansen war ein Erlebnis. Vom Gildenplatz aus, der sehr attraktiv geworden ist, ging es über den beeindruckenden Marktplatz am historischen Rathaus vorbei – wird barrierefrei renoviert – zum ehemaligen Kasernengelände, auf dem sich bereits Firmen angesiedelt haben. Auf dem Gelände (20 ha) könnte sich ein weiteres sehr attraktives Stadtviertel entwickeln. Insgesamt sehr beeindruckend ist in Lütjenburg auch die gelungene städtebauliche Linie. Bei einer leckeren Erbsensuppe gab es viel Gelegenheit zum Gespräch. Herzlichen Dank an Thomas Hansen, Thorsten Först, Stefan Leyk, Dirk Sohn, Siegfried Claus und alle anderen für die schönen Stunden.