Gemeinden können um bis zu 15% wachsen

Im Kreis Plön können künftig deutlich mehr Häuser und Wohnungen gebaut werden. Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) seitens der Landesregierung wird der wohnbauliche Entwicklungsrahmen nunmehr landesweit auf Null gestellt. Ab sofort steht damit allen Kommunen wieder ein Wohnungsbaupotential von 10 bis 15 Prozent des vorhandenen Wohnungsbestandes zur Verfügung.

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Die ist eine Regelung, für die ich mich eingesetzt habe. Sie sorgt dafür, dass auch in den kleineren Kommunen neue Häuser und Wohnungen entstehen können. Dies ist eine gute, wirksame Maßnahme gegen Wohnungsmangel, hilft vor allem jungen Familien und stärkt den ländlichen Raum.“

Erst jüngst hatte die CDU im Kreis Plön einen entsprechenden Antrag für den CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 gestellt. Dieser wurde auch beschlossen.

Die Stärkung des ÖPNV und die Sicherheit sind wichtig

Zwei wichtige Themen beim Politischen Gesprächsabend in Schönberg im Hotel „Am Rathaus“ unter der Leitung unserer Mitgliederbeauftragten Petra Pluhar: Der ÖPNV und die Sicherheit. Die Verbesserung der Busverbindungen (z.B. Laboe – Schönberg, Schönberg – Preetz) und das ALFA-Projekt sind besonders erfolgreich. Es wird seit gut einem halben Jahr in der Lütjenburger Region angeboten: Taxi fahren zu bestimmten Zeiten zum Bus-Preis. Geht es nach der CDU-Kreistagsfraktion, wird das Projekt möglichst rasch auch in der Probstei und anderen Regionen des Kreises verwirklicht. Große Übereinstimmung auch zur Bedeutung einer orts- und bürgernahen Polizei für die Sicherheit der Bürger. Es besteht die Erwartung, dass die Polizeistation in Laboe wieder ihre Tätigkeit aufnimmt.

Entscheidung über Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau erst im Dezember

Der CDU-Antrag auf Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau fand in der gestrigen Sitzung mit 25 zu 28 Stimmen keine Mehrheit. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass SPD, Grüne, Linke und KWG erst in der Haushaltssitzung im Dezember hierüber entscheiden wollen. Wir hätten das Signal an die Gemeinden gerne schon jetzt gesetzt, sind aber zuversichtlich, in der nächsten Sitzung dann eine Mehrheit für die Aufhebung der Gemeindebeteiligung im Kreistag erreichen zu können.

Kreistag: Naturparkverein-Zentrum soll in Plön bleiben

Dies ist ein sehr klares Zeichen: Der Plöner Kreistag möchte das Informationszentrum und die Geschäftsstelle des Naturparkvereines Holsteinische Schweiz in Plön erhalten wissen. Mit 39 Ja-Stimmen bei 1-Nein-Stimme und 14 Enthaltungen trafen die Abgeordneten eine deutliche Entscheidung. Der Kreis Plön ist bereit, der Marius-Böger-Stiftung (als Eigentümerin des Uhrenhauses) strittige Kosten für die Sanierungsarbeiten im Dachstuhl in Höhe von rund 10.000 Euro zu erstatten, um den Konflikt mit dem Verein zu beenden. Zuvor hatte bereits die Plöner Ratsversammlung auf CDU-Initiative einstimmig ein entsprechendes Votum getroffen.

Plöner Kreistag beendet die Jagdsteuer / SPD stimmt gegen ihren eigenen Antrag

Die Jagdsteuer im Kreis Plön soll wieder abgeschafft werden. Das beschloss der Kreistag mit 26:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dafür sollen die Jäger wieder die Fallwildbeseitigung, Maßnahmen der Landschaftspflege, des Tierschutzes und der Nachwuchsausbildung übernehmen. Ein SPD-Antrag. Eine 180-Grad-SPD-Wende, aber akzeptabel. Deshalb sagten wir die Unterstützung zu. Dagegen intervenierte die Grünen-Spitze bei der SPD, diese beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich mit Grünen, Linken und KWG, aber nicht mit der CDU zu beraten (!!). Danach der Antrag von SPD/Grünen/Die Linke: Die Jäger sollten in Höhe der Jagdsteuer-Einnahmen die Aufwendungen tätigen. Das geht natürlich nicht. Die CDU übernahm den ursprünglichen SPD-Antrag, die SPD stimmte dann dagegen. Peinlich, unglaubwürdig!

Hilfe vom Land: Heikendorf spart 800.000 Euro

Heikendorf kann sich freuen. Für den Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule erhält die Gemeinde ein zingsünstiges Darlehen in Höhe von 6,5 Mio € aus dem Kommunalen Investitionsfonds. Für die Laufzeit von 20 Jahren werden dafür nur 0,5% Zinsen berechnet. Bürgermeister Tade Peetz: „Über die gesamte Zeit gerechnet macht dies rd. 800 000 € Ersparnis für die Gemeinde. Eine Summe, die sich sehen lassen kann.“ Ein gutes Beispiel kommunalfreundlichen Handelns seitens des Landtages und der Landesregierung. Heikendorf wird durch den Schulneubau natürlich auch für Familien noch attraktiver. Die Grund- und Gemeinschaftsschule, die Heinrich-Heine-Schule und das Sportzentrum sind sehr ansprechende Schul- und Sportangebote.

Verfassungsschutz warnt vor Iran und Nordkorea

Als Proliferation wird die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffenträgersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows bezeichnet. Die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Sicherheit dar, da zu befürchten ist, das proliferationsrelevante Risikostaaten den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele androhen oder im Fall eines bewaffneten Konflikts tatsächlich einsetzen. Zu diesen Risikostaaten, die im Verdacht stehen, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu ergänzen, zählen insbesondere der Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan. Schleswig-Holstein als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie ist ein lohnendes Zielgebiet für entsprechende Beschaffungsbemühungen der Risikostaaten (Verfassungsschutzbericht 2017, DS 19/733).

Die erheblichen Gefahren durch islamistische Kämpfer ernst nehmen

Hohe Wachsamkeit ist angesagt: Die Gefahren durch radikale Islamisten steigen. Dies macht der Verfassungsschutzbericht 2017 (Drucksache 19/733) sehr deutlich. In Schleswig-Holstein ist von mindestens 550 Personen – davon 500 Salafisten – auszugehen, das sind rd. 25% mehr als im Vorjahr. Als ursächlich für diese deutliche Entwicklung werden die weiterhin andauernden Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene, der Anstieg der Verdachtsfälle und die steigenden Besucherzahlen in salafistisch dominierten Vereinen und Moscheen angesehen. Weiter heißt es in dem Bericht: „Nach wie vor gibt es Hinweise darauf, dass ausländische islamistische Kämpfer die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa nutzen, um unerkannt in die Bundesrepublik und auch nach Schleswig-Holstein zu gelangen.“

Polizei S-H: Weitere feste Einsatz-Hundertschaft nötig!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie fordert für Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei. „Die über 200 Beamten der 1. Einsatzhundertschaft sind trotz ihrer Professionalität nicht mehr in der Lage, das Einsatzaufkommen allein zu bewältigen“, sagt Andreas Kropius, stellv. GdP-Landesvorsitzender, dem shz. Eine berechtigte Forderung, für die ich mich seit langem einsetze. Denn: Muss eine weitere Einsatzhundertschaft gebildet werden, werden die Beamten aus den regionalen Stationen abgeordnet, fehlen also vor Ort. Für eine Polizeidirektion (z.B. Kiel-Plön) können bis zu 60 000 Stunden jährlich zusammen kommen. Und auch das ist klar: Eine feste Einsatzhundertschaft kann besser agieren, weil sie eingeübt ist. Die 2. feste Hundertschaft für Schleswig-Holstein ist nötig!

Warum wir 2004 die Jagdsteuer abschafften

Der LandFrauenVerein Lütjenburg zu Gast im Landeshaus. Eines der Themen: Die Jagdsteuer. 2004 haben die CDU-Kreistagsfraktion und ich als damaliger Kreispräsident die Abschaffung der Jagdsteuer gegen SPD/Grüne durchgesetzt. Zugleich wurde mit den Jägern die Entsorgung des Fallwildes vereinbart. Alles klappte bestens. Bis eine von SPD/Grünen/FWG-geführte knappe Mehrheit im Kreistag vor einigen Jahren die Jagdsteuer wieder einführte und den sachgerechten Kompromiss damit aufkündigte. Seither ist die Entsorgung des Fallwildes ein Problem im Kreis Plön. Immer weder sind verendete Tiere auf den Straßen und am Wegesrand zu sehen, nicht selten tagelang dort liegend, manchmal qualvoll verendet. Unsere Lösung war die richtige!