Ein Wort zu Spanien

Ende März 2018 wird Ex-Katalonien-Präsident Carles Puigdemont auf Ersuchen der spanischen Justiz in Schleswig-Holstein festgenommen. Ihm wird „Rebellion“ und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. „Rebellion“ gibt es im deutschen Strafrecht nicht – folgerichtig lehnt es das OLG Schleswig ab, ihn in Haft zu belassen. Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder bezieht sich auf rd. 1,7 Mio. Euro, mit denen die Puigdemont-Regierung das Unabhängigkeitsreferendum unterstützt haben soll. Wohl eine wesentliche Begründung der spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy für das Puigemont-Auslieferungsersuchens. Rajoy wird heute im Parlament abgewählt. Schwere Korruptionsvorwürfe werden seiner Partei PP zum Verhängnis.

Glasfaser zu den Schulen – schnelle Wege sind möglich!

Geht es schneller mit Glasfaseranschlüssen zu Schulen und mit W-LAN in den Schulen als bis 2021, wie dies die SPD im Landtag in einem Antrag fordert? Ja. MdL Werner Kalinka hat sich an der Debatte beteiligt und auf die Schulen in Kreisträgerschaft des Kreises Plön verwiesen. Im Herbst 2015 hatten CDU, FDP und UWG gegen SPD, Grüne, FWG durchgesetzt, dass Glasfaser zu den dem Kreis gehörenden Schulen gelegt wird. Im Januar 2017 war dies geschafft. Nun geht es an die verbesserte Ausstattung in den Schulen und deren personelle Unterstützung. Und darum, auch den anderen Schulen Wege aufzuzeigen sowie mit Hilfe von Medienentwicklungsplänen Rahmen und Inhalte zu definieren.

Ab Herbst 2018 gibt es mehr Bauland

Die Möglichkeiten zum Bauen werden in Schleswig-Holstein und damit auch im Kreis Plön deutlich ausgeweitet. Innenminister Hans-Joachim Grote sagte auf einer CDU-Veranstaltung in Lehmkuhlen, im Herbst werde der wohnbauliche Entwicklungsstand auf 0 gesetzt. Nicht auf der bisherigen Berechnungsgrundlage des Jahres 2010, sondern auf Basis der aktuellen Einwohnerzahlen der Gemeinden gebe es dann eine Wachstumsmöglichkeit um 10 bzw. 15 Prozent. Dies fördere die Entwicklung im ländlichen Raum, schaffe Perspektiven. Und eine weitere wichtige Aussage für die Kommunen: Beim Finanzausgleich müssten Kinder künftig stärker berücksichtigt werden. CDU-Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka: „Sehr erfreuliche Aussagen. Dies wird von der CDU im Kreis Plön voll unterstützt. Wir haben seit längerem uns entsprechend positioniert.“

Das neue Datenschutzrecht – nächste Woche im Landtag

Über das neue Datenschutzrecht wird viel diskutiert. Was kommt auf das ULD, die Verwaltungen und die Unternehmen zu, welche neuen Rechte haben die Bürgerinnen und Bürger? Welche Grundnormen gelten, welche Gesetze sind betroffen? Sehr komplexe, häufig schwierige Sachverhalte. Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die vor zwei Jahren vom europäischen Parlament beschlossen wurde. Sie gilt künftig im nationalen Recht verbindlich. Europa wirkt dann direkt. Dies ist ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern. Die Landesregierung hat dazu im Januar 2018 einen 238seitigen Gesetzentwurf (Landtags-Drucksache 19/429) vorgelegt, der seither im Landeshaus sehr intensiv beraten wird. Der Landtag soll nächste Woche entscheiden.

Busverbindung Laboe – Schönberg wird verbessert

Ob in Plön, Preetz, Schönberg, Heikendorf oder Laboe – die CDU und ihre Kandidaten waren am Vormittag präsent, um den Bürgern direkt zum Gespräch zur Verfügung zu stehen. Mit der CDU Laboe stand ich vor Edeka Alpen in Laboe. Wir haben eine Reihe guter Gespräche geführt, vor allem zu kommunalen Themen. Natürlich war die Schwimmhalle ein Thema, aber auch der ÖPNV, das Thema Kita, die Förderung des Sportes, der Wunsch nach einer Reaktivierung der Polizeistation. Wir sind und bleiben bei den Themen „am Ball“. Der Kreis gibt für eine Schwimmhalle 1,5 Mio. €, die Busverbindung Laboe – Schönberg soll noch in 2018 verbessert werden, der ÖPNV könnte auch in der Probstei flexibilisiert werden, siehe Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) in der Lütjenburger Region und /oder Rufbus-Modell.

Kalinka: Attacken gegen die Polizei in Preetz erschütternd

Als „erschütternd“ hat der CDU-Kreisvorsitzende MdL Werner Kalinka die Attacken von Jugendlichen auf Polizeibeamte und die Preetzer Polizeistation bezeichnet. Dies sei eine neue Dimension, die nicht ohne Antwort bleiben könne. Wer bereit sei, Menschen zu verletzen, Eigentum zu beschädigen und die Autorität des Staates in Frage zu stellen, müsse dafür gerade stehen. Dies seien keine Bagatellen.

Auch dem Vandalismus in Mönkeberg wie an anderen Orten gehöre entschieden entgegen getreten. Die Polizei müsse Präsenz zeigen, so dass sie auch rasch vor Ort sei. Dies gelte auch mit Blick auf das Graffiti-Sprühen, was inzwischen zu einer Art „Selbstverständlichkeit“ geworden sei.

Die Gemeinden sollen mehr Bauland ausweisen können!

Klare Worte vom Bürgermeister von Schlesen, Hans-Harald Harländer (SPD).
Er freut sich, dass in der Gemeinde durch die Haltung der neuen Landesregierung künftig mehr Bauplätze ausgewiesen werden können. Eine Haltung, die ich sehr unterstütze. Noch in 2018 soll dies geschehen, da sind wir uns in der Jamaika-Koalition einig. Es geht in Schlesen um vier Baugrundstücke, die von der früheren SPD/Grünen/SSW-Landesregierung abgelehnt worden waren. Auch im CDU-Kreistagswahlprogramm haben wir deutlich Position bezogen: „Ein attraktiver ländlicher Raum ist gut für die gesamte Region. Wir möchten, dass die Gemeinden mehr Bauland ausweisen können.“ Dies ist der Kurs der CDU im Kreis Plön seit Jahren.

Das Schwimmen wird vor allem in Schwimmhallen gelernt

Der Grundschule Laboe herzlichen Glückwunsch zum Sieg beim Kreisentscheid der Grundschulen im Schwimmen. Das Ergebnis zeigt, wie wichtig Schwimmen im Schulunterricht und in Vereinen ist. Kinder und Jugendliche sollten möglichst früh damit beginnen. Dazu bedarf es aber auch der Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen – und dies geht vor allem in einer Schwimmhalle.

Wir haben seit Mitte 2017 konkret begonnen, die Möglichkeiten für den Bau einer neuen Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises auszuloten. Die CDU-Veranstaltung im August 2017 in Laboe war dazu ein gutes Signal. Wenn Kommunen, Kreis, Land und der Bund an einem Strang ziehen und zur Finanzierung beitragen, müsste eine Lösung möglich sein. Der Kreis hat bereits ein klares Signal gegeben. Er unterstützt mit 1,5 Mio. Euro und bei der Machbarkeitsstudie.

Peter Lüneburg mit der KSV-Ehrennadel ausgezeichnet

22 Jahre Vorsitzender – dies ist eine herausragende Leistung. Kürzlich hat Peter Lüneburg das Amt des 1. Vorsitzenden des SV Probsteierhagen, das er 1996 übernommen hatte, in andere Hände angelegt. Mit Weitblick, Ruhe und einer „guten Portion“ Hartnäckigkeit beschrieb Kreissportverbandsvorsitzender Sven Thode einige der Tugenden, die Peter Lüneburg auszeichnen. Und wenn nötig, habe er auch handwerklich selbst mit angepackt. Mit der Verleihung der Ehrennadel wurde Peter Lüneburg in der Feierstunde des Kreissportverbandes in Kühren ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch und ein großer Dank!

824.000 € von Land und Kreis für Sturmschäden

Nach den schweren Sturmschäden im Januar 2017 an der Ostseeküste war es vor allem die Plöner CDU-Kreistagsfraktion, die sich für eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kreis und das Land eingesetzt hat. Mit Erfolg. Die besonders betroffenen Gemeinden Stein, Schönberg, Behrensdorf, Heikendorf und Hohenfelde erhielten 2017 (insgesamt) 574 000 € vom Land, 150 000 € vom Kreis. Die einzelnen Hilfen wurden nach Schadenshöhe gestaffelt. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss des Kreises noch die weiteren 100 000 € freigegeben, die auch schon in 2017 beantragt waren, aber unter der Auszahlungs-Voraussetzung standen, die Möglichkeiten der Reduzierung von Stranderosionen zuvor auszuloten. Kreis, Gemeinden und Landesbetrieb haben dazu inzwischen konferiert.