Das neue Datenschutzrecht – nächste Woche im Landtag

Über das neue Datenschutzrecht wird viel diskutiert. Was kommt auf das ULD, die Verwaltungen und die Unternehmen zu, welche neuen Rechte haben die Bürgerinnen und Bürger? Welche Grundnormen gelten, welche Gesetze sind betroffen? Sehr komplexe, häufig schwierige Sachverhalte. Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die vor zwei Jahren vom europäischen Parlament beschlossen wurde. Sie gilt künftig im nationalen Recht verbindlich. Europa wirkt dann direkt. Dies ist ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern. Die Landesregierung hat dazu im Januar 2018 einen 238seitigen Gesetzentwurf (Landtags-Drucksache 19/429) vorgelegt, der seither im Landeshaus sehr intensiv beraten wird. Der Landtag soll nächste Woche entscheiden.

Busverbindung Laboe – Schönberg wird verbessert

Ob in Plön, Preetz, Schönberg, Heikendorf oder Laboe – die CDU und ihre Kandidaten waren am Vormittag präsent, um den Bürgern direkt zum Gespräch zur Verfügung zu stehen. Mit der CDU Laboe stand ich vor Edeka Alpen in Laboe. Wir haben eine Reihe guter Gespräche geführt, vor allem zu kommunalen Themen. Natürlich war die Schwimmhalle ein Thema, aber auch der ÖPNV, das Thema Kita, die Förderung des Sportes, der Wunsch nach einer Reaktivierung der Polizeistation. Wir sind und bleiben bei den Themen „am Ball“. Der Kreis gibt für eine Schwimmhalle 1,5 Mio. €, die Busverbindung Laboe – Schönberg soll noch in 2018 verbessert werden, der ÖPNV könnte auch in der Probstei flexibilisiert werden, siehe Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) in der Lütjenburger Region und /oder Rufbus-Modell.

Kalinka: Attacken gegen die Polizei in Preetz erschütternd

Als „erschütternd“ hat der CDU-Kreisvorsitzende MdL Werner Kalinka die Attacken von Jugendlichen auf Polizeibeamte und die Preetzer Polizeistation bezeichnet. Dies sei eine neue Dimension, die nicht ohne Antwort bleiben könne. Wer bereit sei, Menschen zu verletzen, Eigentum zu beschädigen und die Autorität des Staates in Frage zu stellen, müsse dafür gerade stehen. Dies seien keine Bagatellen.

Auch dem Vandalismus in Mönkeberg wie an anderen Orten gehöre entschieden entgegen getreten. Die Polizei müsse Präsenz zeigen, so dass sie auch rasch vor Ort sei. Dies gelte auch mit Blick auf das Graffiti-Sprühen, was inzwischen zu einer Art „Selbstverständlichkeit“ geworden sei.

Die Gemeinden sollen mehr Bauland ausweisen können!

Klare Worte vom Bürgermeister von Schlesen, Hans-Harald Harländer (SPD).
Er freut sich, dass in der Gemeinde durch die Haltung der neuen Landesregierung künftig mehr Bauplätze ausgewiesen werden können. Eine Haltung, die ich sehr unterstütze. Noch in 2018 soll dies geschehen, da sind wir uns in der Jamaika-Koalition einig. Es geht in Schlesen um vier Baugrundstücke, die von der früheren SPD/Grünen/SSW-Landesregierung abgelehnt worden waren. Auch im CDU-Kreistagswahlprogramm haben wir deutlich Position bezogen: „Ein attraktiver ländlicher Raum ist gut für die gesamte Region. Wir möchten, dass die Gemeinden mehr Bauland ausweisen können.“ Dies ist der Kurs der CDU im Kreis Plön seit Jahren.

Das Schwimmen wird vor allem in Schwimmhallen gelernt

Der Grundschule Laboe herzlichen Glückwunsch zum Sieg beim Kreisentscheid der Grundschulen im Schwimmen. Das Ergebnis zeigt, wie wichtig Schwimmen im Schulunterricht und in Vereinen ist. Kinder und Jugendliche sollten möglichst früh damit beginnen. Dazu bedarf es aber auch der Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen – und dies geht vor allem in einer Schwimmhalle.

Wir haben seit Mitte 2017 konkret begonnen, die Möglichkeiten für den Bau einer neuen Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises auszuloten. Die CDU-Veranstaltung im August 2017 in Laboe war dazu ein gutes Signal. Wenn Kommunen, Kreis, Land und der Bund an einem Strang ziehen und zur Finanzierung beitragen, müsste eine Lösung möglich sein. Der Kreis hat bereits ein klares Signal gegeben. Er unterstützt mit 1,5 Mio. Euro und bei der Machbarkeitsstudie.

Peter Lüneburg mit der KSV-Ehrennadel ausgezeichnet

22 Jahre Vorsitzender – dies ist eine herausragende Leistung. Kürzlich hat Peter Lüneburg das Amt des 1. Vorsitzenden des SV Probsteierhagen, das er 1996 übernommen hatte, in andere Hände angelegt. Mit Weitblick, Ruhe und einer „guten Portion“ Hartnäckigkeit beschrieb Kreissportverbandsvorsitzender Sven Thode einige der Tugenden, die Peter Lüneburg auszeichnen. Und wenn nötig, habe er auch handwerklich selbst mit angepackt. Mit der Verleihung der Ehrennadel wurde Peter Lüneburg in der Feierstunde des Kreissportverbandes in Kühren ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch und ein großer Dank!

824.000 € von Land und Kreis für Sturmschäden

Nach den schweren Sturmschäden im Januar 2017 an der Ostseeküste war es vor allem die Plöner CDU-Kreistagsfraktion, die sich für eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kreis und das Land eingesetzt hat. Mit Erfolg. Die besonders betroffenen Gemeinden Stein, Schönberg, Behrensdorf, Heikendorf und Hohenfelde erhielten 2017 (insgesamt) 574 000 € vom Land, 150 000 € vom Kreis. Die einzelnen Hilfen wurden nach Schadenshöhe gestaffelt. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss des Kreises noch die weiteren 100 000 € freigegeben, die auch schon in 2017 beantragt waren, aber unter der Auszahlungs-Voraussetzung standen, die Möglichkeiten der Reduzierung von Stranderosionen zuvor auszuloten. Kreis, Gemeinden und Landesbetrieb haben dazu inzwischen konferiert.

„Engagement (er)leben! – Gemeinsam im Kreis Plön“

Eine (wieder) sehr gelungene Präsentation des Ehrenamtes und seiner vielfältigen Aktivitäten: Die 6. Ehrenamtsmesse im Kreis unter der Schirmherrschaft von Kreispräsident Peter Sönnichsen. Unter dem Motto „Engagement (er)leben! – Gemeinsam im Kreis Plön“ gaben mehr als 50 Verbände und Organisationen in den Schulen am Hufenweg in Preetz einen Einblick in ihre Arbeit und standen zum Gespräch zur Verfügung, darunter die JU mit Ulrike Truberg und Markus Hartmann. Ein besonderer Dank an die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände mit Kai Bellstedt an der Spitze, an die Landfrauen, die Kochgruppe DRK-OV Schönweide und den ASB Regionalverband Kreis Plön für die viele Arbeit, durch die die Ehrenamtsmesse erst möglich wurde. Werner Kalinka: „Das Ehrenamt ist eine große Stütze im Kreis.“

Je mehr JUGEND-Feuerwehren, desto sicherer die Zukunft der Feuerwehren

Die Uttoxeter-Halle in Schwentinental – an diesem Wochenende Feuerwehr-Zentrum. Erst die JHV des Kreisfeuerwehrverbandes Plön, dann die Landesjugendfeuerwehrversammlung unter der Leitung von
Landes-Jugendfeuerwehrwart Dirk Tschechene. Mehr als 100 Delegierte vertraten die rd. 10 000 Mitglieder in Schleswig-Holstein. Für die Landesregierung überbrachte Staatssekretärin Kristina Herbst die Grüße, ich für den Kreis Plön. Bei uns im Kreis haben die Jugendfeuerwehren mehr als 800 Mitglieder, davon 1/3 weibliche. Zeltlager, Sportveranstaltungen, Hansa-Park – einige Beispiele, was neben den regelmäßigen Treffen „geboten“ wird. Je mehr Jugendfeuerwehren, desto sicherer die Zukunft der Feuerwehren. Ein herzlicher Dank an alle jungen Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen!

Ein großes Dankeschön an die Feuerwehren!

Die JHV des Kreisfeuerwehrverbandes Plön unter der Leitung von Kreiswehrführer Manfred Stender in Schwentinental – ein eindrucksvoller, informativer Abend über die Feuerwehren unseres Kreises und ihr hohes Leistungsvermögen. Vor 125 Jahren wurde mit 10 Wehren der „Feuerwehr-Bezirk des Kreises Plön“ gegründet, heute sind es 100 Freiwillige Feuerwehren in 85 Gemeinden mit rd. 3150 Mitglieden. 2018 – ein Jubiläumsjahr! Für den Kreis habe ich für den so wichtigen, hoch kompetenten wie stets zuverlässigen Dienst gedankt. Besonderes Lob verdient auch das Puppentheater der FF Probstei-Nord (vorbeugender Brandschutz). Der Abend ist natürlich auch immer eine gute Gelegenheit zum Gespräch wie (auf dem Foto) mit Hilla Mersmann, Christian Rahe, Björn Rüter und Heiner Staggen.