Wirtschaftsausschuss beschließt CDU/FDP-Antrag zur E-Mobilität

Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus in seiner gestrigen Sitzung mit 8 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen von SPD, Grünen und FWG den von CDU und FDP bereits im Juni eingebrachten Antrag beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragten, Vorschläge für die Unterstützung eines raschen Ausbaus der Infrastruktur (Ladesäulen) für E-Mobilität zu erarbeiten. Insbesondere auch das Konzept, Ladesäulen an Laternenmasten „anzudocken“ und somit bestehende Strukturen mit zu nutzen, soll hierbei mit geprüft werden.

Die CDU-Ausschussmitglieder Bernhard Ziarkowski, Simon Bussenius, André Jagusch, Dieter Arp, Jürgen Kleinfeldt und Thure Koll machten in der Beratung die Notwendigkeit des Ausbaus deutlich. Gerade für einen touristisch geprägten Kreis, der auch viele Tagestouristen anziehe, sei die Verfügbarkeit von Ladestationen von großer Bedeutung. Ziarkowski: „Wer aus Hamburg einen Ausflug an die Ostsee machen möchte, muss auch die Möglichkeit haben, abends wieder nach Hause zu kommen. Ein Ausflug in unseren Kreis darf nicht an den begrenzten Reichweiten heutiger E-Mobile scheitern!“ Gerade in den touristischen Orten an der Ostsee und in der Holsteinischen Schweiz müsse hier ein Schwerpunkt gesetzt werden.

Simon Bussenius ergänzte: „Auch wenn heute noch keine hohe Zahl an E-Mobilen unterwegs ist, so ist es doch wichtig, schon jetzt die notwendigen Strukturen aufzubauen.“ Dies sei auch erforderlich, um die Attraktivität von E-Mobilität weiter zu steigern: Erst, wenn eine breite Infrastruktur besteht und man an vielen Orten sein E-Mobil aufladen kann, wird diese Technologie für mehr Menschen attraktiv.

André Jagusch erinnerte an die bestehende Bundesförderung, die schon jetzt eine Förderung von 60-70% für Ladesäulen ermögliche. Hier solle der Kreis die Kommunen unterstützen und motivieren, diese Förderprogramme auch in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten einer hieran anschließenden ergänzenden finanziellen Unterstützung durch den Kreis solle ebenso geprüft werden, wie möglicherweise Einsparpotentiale durch gemeinsame Beschaffungen. Jagusch: „Wir wollen den Kreis Plön zum Vorreiter in Sachen E-Mobilität machen!“

Jürgen Kleinfeldt erinnerte in diesem Zuge daran, dass gerade auch bei bestehenden Baumaßnahmen wie der Erneuerung des ZOBs in Wankendorf, von Seiten des Kreises auf die Möglichkeiten des gleichzeitigen Aufbaus einer E-Mobilitäts-Infrastruktur hingewiesen werden sollte.

Radweg wird erneuert

„Der Radweg Behrensdorf – Lütjenburg wird in den nächsten Wochen erneuert“, so Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk beim Grillabend der CDU Behrensdorf. Für die Bauzeit der rd. 5,6 Kilometer langen Strecke seien rund vier Wochen veranschlagt, die Kosten beliefen sich auf mehr als 300.000 Euro. Leyk: „Der Radweg ist für den Tourismus und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung.“

Der Radweg an der K 26 war in einem schlechten Zustand: Aufbrüche, mehrere Zentimeter hohe Wurzelschäden und ein zigfaches Flicken. Stefan Leyk hat sich für die Sanierung seit Jahren eingesetzt.

MdL Werner Kalinka berichtete, die Gemeinde Behrensdorf habe vom Land eine Zusage in Höhe von 69.500 Euro Unterstützung zur Beseitigung der Sturmschäden vom Januar bekommen. Auch vom Kreis komme noch Geld hinzu. Die genaue Summe stehe erst fest, wenn alle Zuwendungsbescheide des Landes eingetroffen sind. Für alle von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden stehen maximal 250.000 Euro Kreisgeld zur Verfügung.

Hoffnung auf Sanierung der Strecke Passade – Schönberg

„Die neue Landesregierung hält den Straßenabschnitt auf der L 50 zwischen Passade und Schönberg für sanierungsbedürftig. Und dies gilt auch größtenteils für den parallel verlaufenden Radweg. Endlich wird der Sanierungsbedarf anerkannt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Strecke in das Sanierungsprogramm kommt“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hat seit längerem immer wieder auf den schlechten Zustand von Straße und Radweg hingewiesen. Nach einer ersten groben Schätzung wird mit Kosten in Höhe von 10 Mio. Euro gerechnet.

Zugleich übt Kalinka Kritik an der alten, SPD-geführten Landesregierung: Nach deren Auffassung habe die Straße nur eine untergeordnete Verkehrsbedeutung: „Das ist doch inakzeptabel, die zentrale Straße von Schönberg nach Kiel so einzuordnen.“ Deshalb wurde sie 2014 auch nicht in das Sanierungsprogramm für Landestraßen aufgenommen. Kalinka: „Die SPD und Minister Meyer hätten sich nicht immer nur um die Bahn, sondern auch um die Straßen und Radwege kümmern sollen.“

2013 hatte die letzte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Straßen stattgefunden, auch für die L 50, wie weiter aus der Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsminister auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kalinka hervorgeht. Sie wird derzeit erneut vorgenommen. Mit den Ergebnissen und damit mit der Prioritätenfestlegung wird in 2018 gerechnet.

Anlage: Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka

Heikendorfer CDU-Diskussion um Straßenausbaubeiträge lockt knapp 100 Bürger

Die Heikendorfer CDU-Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph konnte am Donnerstagabend im HSV-Sportheim rund 100 Gäste, darunter auch Bürger der Nachbargemeinden, begrüßen, um mit den anwesenden Kommunalpolitikern und dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka über die Frage „Brauchen wir noch Straßenausbaubeiträge?“ zu diskutieren.

Güldenzoph führte über die Historie der Diskussion seit 2010 in das Thema ein und übergab an den Gemeindevertreter Tade Peetz, der die politische Absicht der Heikendorfer CDU hervorhob, dass die jetzige Regelung angesichts z.T. unverhältnismäßiger Kostenbeteiligung der Bürger verändert werden müsse. Am Vorabend hatte die CDU-Fraktion erfolgreich einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, die Umsetzung der anstehenden Baumaßnahmen auszusetzen.

Zum Hintergrund dieses Vorstoßes bezog Werner Kalinka klar Stellung, indem er die Formulierung des Koalitionsvertrages verdeutlichte, der vorsieht, dass den Gemeinden zukünftig freigestellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben und dass dieses keinen nachteiligen Einfluss auf die Zuweisung von Fördermitteln durch das Land mehr haben soll.

Die anschließende, sehr sachliche und fundierte Diskussion, an der sich auch Bürgermeister Alexander Orth beteiligte, machte folgende Ziele deutlich: Es gibt Alternativen zum jetzigen Modell, es werden rechtssichere „Leitplanken“ sowie Mitsprache der Bürger beim Umfang von Ausbauvorhaben gewünscht.

Werner Kalinka wird das gezeigte Interesse am Thema in die Erörterung auf Landesebene einbringen: „Die heutige Veranstaltung zeigt deutlich, dass dies ein entscheidendes kommunalpolitisches Thema ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Impulse des Abends in die landespolitische Diskussion einfließen.“

Wieder Radwege bauen!

Der Radwegebau ist vom Land in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Die „Jamaika“-Koalition will dies ändern. 10 Mio. Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Gerade für den Kreis Plön könnte dies von Bedeutung sein, auch zur Förderung des Tourismus. Deshalb haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen für die nächste Kreistagssitzung am 6. Juli 2017 den Antrag gestellt, im Kreis Plön in Frage kommende Strecken bis Mitte August seitens der Kreisverwaltung auf eine mögliche Realisierung einschließlich einer Kostenschätzung zu prüfen, um ggf. seitens des Kreises auch kurzfristig Vorschläge vorlegen zu können.

Radwege sollen wieder gebaut werden! Die E-Mobilität wird künftig gefördert!

Kommt die „Jamaika“-Koalition, wird es wieder den Bau von Radwegen geben. 10 Mio.€ sollen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher zu gestalten. Seit 2014 werden in S-H und im Kreis Plön keine Radwege mehr gebaut, was für den Tourismus und die Verkehrssicherheit nicht gut ist. Gleichfalls 10 Mio.€ soll das Land für Investitionen im Bereich E-Mobilität / neue Mobilitätsformen bereitstellen. Im Dez. 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 2017 Gelder für den Radwegebau, für E-Mobilität und neue Mobiliätsformen bereitzustellen. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition lehnte alles ab.

Habeck will mehr E-Mobilität – SPD/Grüne/FWG lehnen im Kreistag ab

100 neue E-Mobilität-Ladestationen will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein schaffen. Bislang gibt es rund 200 in Schleswig-Holstein. An Planungskosten sind 240.000 Euro dafür veranschlagt. Klar ist: Ladestationen sind für den Erfolg der E-Mobilität zwingend.

In der Dezember-Sitzung 2016 des Kreistages hatte die CDU-Kreistagsfraktion 30 000 Euro für E-Mobilität beantragt. Dies hätte ein Fördervolumen von weiteren 80 000 Euro ausgelöst. Leider lehnte die SPD/Grünen/FWG-Koalition den Antrag ab.

Bekundungen von der Landesebene sind das eine, die Realitäten vor Ort das andere.

Wildunfälle: Mal (zum Beispiel) in den Landkreis Rotenburg schauen

Mehr tun gegen Wildunfälle – für SPD/Grüne/FWG und UWG kein Thema, wie in der Kreistagssitzung vom 28. September 2016 durch Ihr NEIN zum CDU-Antrag deutlich geworden. Und dies, obwohl im Kreis Plön 40% der Unfälle Wildunfälle sind. Nachdem diese erschreckende Zahl im Polizeibeirat des Kreises bekannt wurde, stellte die CDU-Kreistagsfraktion im Juni 2016 den Antrag, die Kreisverwaltung zu bitten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. Im Juli wurde der Tagesordnungspunkt nicht mehr im Kreistag beraten, in der nächsten Sitzung am 28. September wurde der Antrag von SPD/Grüne/FWG und UWG – wie dargelegt – abgelehnt.

Am Sonntag, 30. Oktober 2016 gab es im NDR Fernsehen um 13 Uhr einen halbstündigen Film über das Problem Wildunfälle im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme). Unter der Schirmherrschaft des Landrates sind dort die relevanten Kräfte bemüht, Maßnahmen zur Problemreduzierung zu ergreifen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die Reduzierung von Wildunfällen dient dem Schutz und der Sicherheit von Mensch und Tier. Ein wichtiges Thema. Wir dürfen inzwischen feststellen, dass auch die Polizei im Kreis das Problem für so dringlich hält, dass sie mit Geschwindigkeitskontrollen in besonders betroffenen Gebieten reagiert. Sicher sinnvoll, denn zu hohe Geschwindigkeiten sind ein zusätzliches Unfallrisiko. Weitere Maßnahmen könnten sein

  • mehr Wildunfallverhütungs-Anlagen im Kreis Plön, wie seit 2012 an der B 202 auf der Höhe Rastorfer Passau erfolgreich in Betrieb;
  • das verstärkte Herunterschneiden von Gebüsch und Gras an unfallträchtigen Straßenrändern, um dort stehendes oder ankommendes Wild besser und schneller erkennen zu können;
  • Wildunfall- Warnschilder, mit denen auf besonders unfallträchtige Stellen aufmerksam gemacht wird (siehe Landkreis Rotenburg und aktuell vor Selent);
  • die Unterstützung der Jägerschaft – sofern nötig und gewünscht – beim Installieren der blauen Reflektoren an den Seitenpfählen;
  • mehr Geschwindigkeitskontrollen auch seitens des Kreises an Wildunfall-Schwerpunkten;
  • eine Auswertung, wie viele Wildunfälle tatsächlich noch bei der Polizei gemeldet werden;
  • eine Gesamt-Auswertung der Ergebnisse und Folgerungen in den Kreisgremien.

Fast jeden Tag gibt es einen Wildunfall im Kreis Plön – für die SPD/Grünen/FWG-Koalition dennoch kein Thema!

wildwechselKurz vor Selent: Ein von den Revierpächtern aufgestelltes Warnschild gibt einen unzweideutigen Hinweis, wie groß die Unfallgefahr durch Wild ist. Aber: dennoch ist dies für die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag kein Thema.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag folgenden Antrag gestellt: „Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates vom 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40% aller Unfälle im Kreis Plön aus. Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundesstraße 202 auf der Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen.“

Ergebnis: Keine Stimme von SPD/Grünen/FWG und UWG in der Kreistagssitzung am 28. September 2016 dafür. Selbst der Antrag, die Initiative in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft zu verweisen, wurde mit der Mehrheit von SPD/Grünen/FWG abgelehnt. Werner Kalinka: „Absolut unverständlich. Die Bedeutung des Themas kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Auf das Verhalten von SPD/Grünen/FWG kann jeder sich sein Bild machen.“

Fallwild-Entsorgung im Kreis Plön bleibt ein Problem

Drei Bilder vom Wochenende aus dem Kreis Plön. An der Straße von Schlesen nach Schönberg (links), an der K 44 (Mitte) und an der B 430 auf der Höhe Schönweide. Solange die Jagdsteuer abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es diese Probleme nicht.

fallwild-sept-2016