1977 erstmals im Landesparlament

Von 1977 bis 1983 und von 2000 bis 2012 gehörte Werner Kalinka dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Seit Juni 2017 gehört er dem Landtag erneut an und wurde mit 39,9 Prozent der Erststimmen und einem Vorsprung von mehr als 2600 Stimmen direkt im Wahlkreis Plön-Nord gewählt.

Interview bei R.SH (Radio Schleswig-Holstein): Juni 2017

Nachfolgend Auszüge aus der Landtagsarbeit.

„Extremismus steht im Gegensatz zur Demokratie“

Im September 2011 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Verfassungsschutzbericht 2011 diskutiert. Ich habe damals zum Extremismus und seinen Gefahren sehr deutlich Stellung genommen:

Werner Kalinka Vorsitzender des Sozialausschusses

Zum neuen Vorsitzenden des Sozialauschusses des Landtages ist Werner Kalinka gewählt worden. Der Arbeitsbereich umfasst u.a. die Bereiche Soziales, Gesundheit, UKSH, Familie, Senioren, Jugend, Kita, Menschen mit Behinderungen, Ehrenamt und Gleichstellung. Sozialminister ist der FDP-Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg, der bereits von 2009 – 2012 Sozialminister war. Heiner Garg und Werner Kalinka kennen sich seit langem. Sie arbeiten respekt- und vertrauensvoll zusammen.

Herzlichen Dank für das Vertrauen

Der direkt für Plön-Nord gewählte Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat für das Vertrauen gedankt. „Ich werde mich weiter wie gewohnt für die Bürger und Themen unserer Region engagieren“, sagte er nach seiner Wahl mit einem Vorsprung von mehr als 2600 Stimmen. Kalinka hatte 39, 9%, SPD-Kandidat Lutz Schlünsen 33,9% erzielt.

Bereits 2009 hatte Kalinka den für einen CDU-Bewerber nur schwer gewinnbaren Wahlkreis direkt gewonnen. Zuletzt war dies 1983 Rudolf Titzck gelungen.

Werner Kalinka in der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 26. April 2012 zum Thema Mindestlohn

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man das Wahlkampfgetöse ein bisschen herausnimmt, dann wollen wir doch eines festhalten: Am Ende dieser verkürzten Legislaturperiode des Landtages können wir feststellen, dass es in Deutschland Mindestlohnregelungen geben wird. Das gehört auch zu einer Bilanz. Sie ist aus Schleswig-Holstein seit mehr als einem Jahr auf verschiedenen Bereichen intensiv begleitet worden. Wenn ich hier höre, es gebe ein Politikversagen bei diesem Thema – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –, weise ich das nicht nur zurück, weil es dummes Zeug ist, sondern weil genau das Gegenteil der Fall ist. Auf diesem schwierigen Feld bekommen wir zum ersten Mal eine Chance, in Deutschland zu Regelungen zu kommen.“

(Auszug aus der Rede)

SPD will Zwang gegen Kommunen.
Das lehnen wir ab!

„Die SPD will mit Zwang kommunale Fusionen herbeiführen. Das macht ihr heute vorgelegter Antrag klar deutlich. Dies lehnen wir ab“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum Kommunalrecht. Die SPD-Initiative ziele auf das Amt Großer Plöner See, wo ein solcher Kurs entschieden abgelehnt werde. Kalinka: „Wir wollen mehr Freiheit vor Ort. So, wie wir dies zum Beispiel 2010 mit dem Landesentwicklungsplan oder kürzlich mit der Neuregelung des Rechts der Straßenausbaubeiträge verwirklicht haben.“ Weiterlesen

Werner Kalinka:
Für Politiker gilt Transparenz

Es sollte niemand von sich behaupten, er habe die Transparenz neu erfunden und bringe sie jetzt nach Schleswig-Holstein. Verhaltensregeln und Veröffentlichungen für Abgeordnete des Landtags gibt es mindestens seit den 80er Jahren. Und es gibt sie für die Landesregierung. Und auch im Internet.

Wer wissen möchte, welchen Beruf ein Abgeordneter hat oder welcher Nebentätigkeit er nachgeht, kann dies auf der Landtags-Homepage nachsehen. Und damit nicht so getan werden kann, als wäre es anders, nenne ich jetzt die Drucksache 17/950, in der das Relevante auf 40 Seiten für jedermann zugänglich steht. Auch neue oder geänderte Angaben werden in das Internet eingestellt. Die letzte Aktualisierung ist vom vergangenen August, Drucksache 17/1677. Rechtsgrundlage hiefür sind die bestehenden Regelungen. Wer hier was beruflich tut oder früher getan hat, ist kein Geheimnis in diesem Land. Veröffentlicht werden Angaben zu sieben verschiedenen Kategorien. Darunter Aufsichtsratstätigkeiten, relevante Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Gutachtertätigkeiten, oder die Mitgliedschaften in Interessenverbänden. Weiterlesen

CDU, FDP und SSW stimmen für Neuregelung der Straßenausbaubeiträge – mehr Freiheit vor Ort!

Nach einer lebhaften Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW abschließend eine Neuregelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Über den Gesetzentwurf wurde seit rund neun Monaten beraten. Er gibt den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung.

Für die CDU-Fraktion sprach der innenpolitische Sprecher, Werner Kalinka. Er sagte in der Debatte unter anderem:

Mehr Freiheit vor Ort! Das ist ein klarer Leitgedanke, mit dem die Koalition angetreten ist, den wir im Landesentwicklungsplan umgesetzt haben – und im Recht der Straßenaus­baubeiträge setzen wir ihn weiter um. Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, oder nicht. Und wenn Sie dies tun, sollen sie sich zudem aussuchen dürfen, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben. Wir reden nicht nur davon, dass die Gemeinden mehr selbst entscheiden dürfen – wir handeln auch danach. Wir haben das Vertrauen, dass die demokratisch gewählten Vertreter in den Gemeinde- und Stadtvertretungen selbst am Besten wissen, was für ihren Bereich die beste Lösung ist. […] Weiterlesen

Landtag zum Schweigen gebracht

© Schleswig-Holsteinischer Landtag

Im Landtag fiel heute kurz nach 10.00 Uhr die Lautsprecheranlage aus. Der Landtagspräsident unterbrach die Sitzung. Er werde erst wieder beginnen, wenn die GMSH die Sache wieder in Ordnung gebracht habe. Gegen 11.00 Uhr die Nachricht: Mindestens bis 15.00 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Ursprünglich sollte in dieser Landtagssitzung über die Beratungsergebnisse zur Überprüfung der GMSH (Drucksache 17/1086; Drucksache 17/1572 und 17/3408 (neu)) beraten werden. Der Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht hatte dazu allerdings vor der Landtagssitzung noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet.

Werner Kalinka: „Gut, dass wir uns noch etwas Zeit gelassen haben. So können wir auch die aktuelle Sache in die Bewertung einbeziehen.“

Landtag: Gleich mit der freien Rede beginnen!

„Warum mit dem Einhalten des Gebots der freien Rede erst bis zur nächsten Wahlperiode warten? Schon jetzt ist dies in der Geschäftsordnung des Landtages so vorgesehen. Also: Mögen der Landtagspräsident und das Präsidium schon bei der nächsten Landtagssitzung auf die Einhaltung achten. Diesen Teil der „Reform“ umzusetzen, ist sofort möglich“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auch Twitter- und Facebook-Betätigung ließen sich sofort im Plenum unterbinden: „Man muss nur hinschauen und vom Präsidium etwas sagen.“

Schade sei allerdings, dass der Eindruck erweckt werde, als würden alle Abgeordneten nur ablesen. Kalinka: „Das stimmt wahrlich nicht. Es gibt durchaus Redner im schleswig-holsteinischen Landtag, die nach parlamentarischen Ansprüchen frei reden und für farbige Debatten sorgen. Pauschale Urteile oder Sprüche mögen flott daherkommen, werden aber nicht allen Parlamentariern und allen Debatten gerecht.“ Weiterlesen