Regierung hat Bahn-Probleme unterschätzt

„Die Landesregierung hat begriffen, dass die Bahn-Probleme komplexer sind als von ihr zunächst eingeschätzt. Die CDU im Kreis Plön hat darauf seit 2013 eindringlich hingewiesen und ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Wenn dies jetzt durchgeführt werden soll, so zeigt das nur, wie richtig wir lagen. Erkennbar hat der CDU-Druck zu einem Nachdenken in Kiel geführt. Was für andere Bauvorhaben gilt, muss auch für die Bahn gelten“, so der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka. Gründlichkeit dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Die Bahn sei kein „08/15“-Projekt. Lärmschutz, Anlieger-Interessen, Natur und Umwelt seien nur einige der relevanten Aspekte.

Kalinka: „Auch das seit 2013 angekündigte Bus-Bahn-Konzept ist immer noch nicht fertig. Wenn inzwischen der Anbindungs-Radius bis Lütjenburg gezogen werden soll, so bedeutet dies doch nichts anderes, als dass die erwarteten Fahrgastzahlen aus der Probstei selbst aus Sicht der Bahn-Befürworter nicht reichen. Wenn nah.sh jetzt nur noch von durchschnittlich 1000 Fahrgästen pro Tag auf der Strecke zwischen Oppendorf bis Schönberg ausgeht,  so ist dies eine Korrektur nach unten.“

Wenn die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens (frühestens 2019) feststünden, das Bus-Bahn-Konzept belastbar erstellt sei und eine aktuelle Kostenermittlung vorliege, sei das Fazit zu ziehen.

Kämpfer (SPD) spricht von der „kleinen Kieler Stadtbahn“

Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel-Hauptbahnhof und Kiel-Ellerbek ist eine Kieler Entscheidung. So zu tun, als sei dies das Signal für die gesamte restliche  Strecke Kiel – Schönberger Strand, ist schon deshalb falsch, weil hier noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren begonnen hat und selbst Minister Meyer (SPD) inzwischen von „etwa 2020“ als frühestens Inbetriebnahme-Termin für Schönkirchen – Schönberger Strand spricht.

Ein Planfeststellungsverfahren übrigens, was die CDU-Kreistagsfraktion schon 2013 gefordert und im Kreistag zur Abstimmung gestellt hat, welches SPD/Grüne/FWG wie UWG ablehnten und für das seitens des Landesministeriums bis zum Herbst 2016 nichts Wesentliches getan wurde.

SRB-Aus-KarikaturWie zu lesen ist, hat sich Landrätin Stephanie Ladwig beim gestrigen Spatenstich voll hinter das Projekt gestellt. Aufhorchen lässt besonders, was der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) formulierte. Er sprach von der „kleinen Kieler Stadtbahn“. Zur Erinnerung: Ursprünglich wollten SPD/Grüne/FWG die Stadtregionalbahn (SRB), deren Kosten schon jetzt auf rd. 380 Mio. Euro beziffert wurden. Dagegen gab es viele Proteste, u.a. durch eine Bürgerinitiative. Die CDU im Kreis hat eine Stadtregionalbahn stets entschieden abgelehnt und zum Beispiel im Herbst 2014 mit einer kreisweiten Plakataktion dagegen protestiert. Der Kreistag in Rendsburg-Eckernförde erteilte den Plänen eine Absage. Danach schien es, als sei das Thema erledigt.

Zwischenzeitlich wurde von SPD/Grünen das Thema Stadtbahn / Stadtregionalbahn erneut ins Gespräch gebracht. Jetzt verwendet OB Kämpfer beim Spatenstich für die Reaktivierung eines Teilabschnittes Kiel – Schönberger Strand die Formulierung „die kleine Stadtbahn“.

Kiel hat mehr als 920 Mio. Euro Schulden, rd. 500 Mio. Investitionsbedarf in Infrastruktur und fordert mehr Geld aus dem FAG, was zu Lasten des ländlichen Raumes und auch der Gemeinden in unserem Kreis gehen würde. Wenig glaubwürdig, die eigene Finanzlage ständig zu beklagen und zugleich für politische Lieblingsprojekte wie Kiel-Kanal oder Stadtbahn / Stadtregionalbahn Geld in beträchtlicher Größenordnung bereitzustellen.

Und auch dies darf nicht vergessen werden: Eine „kleine Stadtbahn“ oder Stadtregionalbahn würde auch bzw. vor allem den Kommunen bei uns im Kreis viel Geld abverlangen, denn dafür müssten sie zur Hauptsache zahlen.

Man ahnt, in welche Richtung die Reise von „Hein Schönberg“ eigentlich gehen soll, wenn SPD/Grüne/FWG freie Fahrt hätten.

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren

„Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel – Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka.

Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen.

Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: „Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann.“ Weiterlesen

Bahn Kiel / Schönberg – 2020 ist ein realistischer Zeitrahmen

Einige Anmerkungen:

  1. Es wird ein Planstellungsverfahren geben, weil dies bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung notwendig ist. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte dies bereits 2013 im Kreistag erklärt und beantragt. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition wie auch die UWG lehnten ab; so verstrich wichtige Zeit. Inzwischen haben Landesregierung und NAH.SH entschieden, ein Planfeststellungsverfahren sei notwendig.
  2. Für ein solches Planfeststellungsverfahren werden nach bisherigen Erfahrungen rund 2 Jahre veranschlagt. Dies kann etwas kürzer, kann aber auch etwas länger dauern. Beginn – so die Darlegung der Kreisverwaltung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) – soll Anfang 2017 sein. Dies bedeutet realistisch, dass 2020 frühestens mit einem Baubeginn gerechnet werden kann.
  3. Ob im Übrigen sich durch rechtliche Einsprüche Verzögerungen ergeben, kann erst im Laufe bzw. im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens beurteilt werden. 
  4. Bei den derzeitigen Arbeiten an der Strecke, über die in diesen Tagen in der Presse berichtet wurde, handelt es sich um Arbeiten an einigen Bahnübergängen, die zum Beispiel der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr (Straßenbelag) oder der Betriebssicherheit für den Schienenverkehr (marode Schwellen) dienen.  Bei den Schienen erfolgen die Arbeiten so, dass sie möglichst bei einer späteren Ertüchtigung für die Bahnstrecke nicht erneut erneuert werden müssen.
  5. Die Kosten für die Arbeiten zu Punkt 4 trägt vollständig NAH.SH.

„Hein Schönberg“ kommt auf Parteischienen daher

Weniger überrascht über die im Ergebnis politische Entscheidung als vielmehr befremdet über den Stil der Ankündigung von Wirtschaftsminister Meyer, nun Regionalisierungsmittel für die Bahnlinie Kiel-Schönberg freizugeben, reagiert die CDU im Kreis Plön.

„Es ist schon erstaunlich, dass das Wirtschaftsministerium auf Facebook auf eine Veranstaltung der Plöner Kreis-SPD hinweist, auf der ,Grünes Licht für Hein Schönberg‘ gegeben werden soll. Kritische Stimmen waren offenbar nicht gewünscht“, so der Pressesprecher der Kreis-CDU, Tade Peetz.

Peetz: „Ein schlechter Stil. Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen anders aus.Weiterlesen

CDU-Pressesprecher Tade Peetz zum TOP-FLOP Stadtregionalbahn

„Mit großem Getöse waren sie aufgetreten. Anfang November 2014 luden die Plöner Kreistagskoalitionäre SPD/Grüne/FWG und UWG mit Partei- und WG-Kollegen zur Pressekonferenz ins Kieler Rathaus, um  das 380 Mio.-Stadtregionalbahn-Projekt auf die Schiene zu bringen. Flotten Schrittes präsentierten sich die Bahn-Experten für das gemeinsame Foto, tags darauf entsprechend prächtig von den „Kieler Nachrichten“ präsentiert.

Jetzt ist alles aus. Das nennt man einen TOP-FLOP. Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) ist zum gleichen Ergebnis wie seine Vorgängerin Susanne Gaschke (SPD) gekommen: SRB – das geht nicht, das wird nichts. So, wie es auch der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde dank dortiger grüner Hilfe sah. Und Kämpfer hat noch eine weiteren bemerkenswerten Satz gesagt: Es habe nie die notwendige „kritische Masse der Unterstützung“ gegeben. Weiterlesen

„Neue“ Stadtbahnpläne: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Als „ein Programmtrümmer“ kommentierte die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke die Stadtregionalbahn. Die Junge Union im Kreis Plön empfindet die neuen Überlegungen der Grünen im Kreis zusätzlich als realitätsfern.

„Die „neue“ Stadt(regional)bahn ist anscheinend der letzte programmatische Strohhalm, an den sich die Grünen klammern um ihre eigenen Reihen zusammenzuhalten“, so JU-Pressesprecher Jan-Philipp Pohst. „Eine andere Meinung könne man nicht gewinnen, wenn nach wie vor auf dieses gescheiterte Projekt gesetzt wird. Die nun veranschlagten Kosten sind immer noch nicht ansatzweise durch den Kreis Plön zu stemmen. Außerdem sei es realitätsfern, die Hälfte der veranschlagten 380 Millionen Euro anzusetzen“. Weiterlesen

SPD-MdB: „Hein Schönberg“ liegt auf Eis / CDU: Mehr Busverbindungen und Ruf-Bus-Systeme würden den ÖPNV attraktiver machen

Die Bedenken der CDU im Kreis Plön zur Finanzierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg bestätigen sich sehr deutlich. Dies ist nach der aktuellen Verabschiedung des Regionalisierungsmittelgesetzes im Bundestag, aus dem ÖPNV- und Bahnprojekte finanziert werden, unschwer erkennbar.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen lobt zwar auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes die Erhöhung des Mittel um 1,5%, räumt aber ein, dass dies nicht reiche, um die Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand finanzieren zu können: „Aktuell liegt dieses Bauprojekt auf Eis, da dem Land schlicht die nötigen Mittel fehlen.“ Schon seit längerem hatte der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) durchblicken lassen, dass er bei dieser Beschlusslage das Vorhaben nicht finanzieren könne. Weiterlesen

Bürgermeister Schneider gegen Stadtregionalbahn

Gegen eine Stadtregionalbahn hat sich der Preetzer Bürgermeister Wolfgang Schneider ausgesprochen. Beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU Preetz sagte er, das 380-Mio-Euro-Projekt sei nicht finanzierbar. Es bringe für die Stadt auch keine Vorteile. Schneider, der in diesem Jahr aus Altersgründen ausscheidet, referierte über seine 16jährige Amtszeit als direkt gewählter Bürgermeister. CDU-Vorsitzender Simon Bussenius dankte ihm für seine Ausführungen und seine Arbeit. Bussenius konnte zudem den stellv. Landrat Werner Kalinka, Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/FWG-Fraktion, Axel Schreiner, die Kreistagsabgeordneten Monika Büschleb-Blöck, André Jagusch, Ulrike Michaelsen und Martin Wolf, die Bürgermeisterkandidaten Jan Birk und Dr. Matthias Diehl sowie zahlreiche Repräsentanten aus dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich begrüßen.

Eine Stadtregionalbahn ist weder notwendig noch finanzierbar

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen:

1.    Eine Stadtregionalbahn (SRB) ist weder notwendig noch finanzierbar. Mindestens 380 Mio. Euro sind für die Baukosten zu veranschlagen. Neben einer Beteiligung daran kämen auf den Kreis Plön jährlich mehrere Millionen Euro laufende Betriebskosten hinzu. Allein für den Streckenabschnitt Kiel – Schönberg wird derzeit mit mindestens  1,7 Mio. Euro jährlichem Zuschussbedarf für die öffentliche Hand gerechnet.

2.    Wie Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zutreffend bemerkte, geht es bei der Stadtregionalbahn um ein grünes Lieblingsprojekt. Hier macht die SPD aber mit, da sie mit den Grünen im Land und im Kreis in einer Koalition steht. Es geht bei Rot-Grün beim Thema SRB weniger um die Sache als darum, knallhart ein langjähriges Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen durchzusetzen.

3.    Haushaltsmittel stehen auch für den ÖPNV nur begrenzt zur Verfügung. Straßensanierungen und der Bau von Radwegen sind bei Rot-Grün erkennbar kein Prioritäten-Thema. Finanzmittel dafür stehen entweder unzureichend oder gar nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen soll das Geld in ein deutlich weniger notwendiges Bahnprojekt wie die SRB gehen.

4.    Die Bahn ist im Gegensatz zum Bus keine flächendeckende Lösung für den ländlichen Raum. Ohne Busse kämen viele Bürger gar nicht erst zu Bahn-Haltepunkten. Die CDU hat seit 2013 Initiativen und Anträge im Kreistag Plön gestartet, um den ÖPNV weiter zu verbessern. Sie wurden bislang von SPD/Grünen/FWG abgeblockt oder verzögert. Wir werden in der Dezember-Sitzung des Kreistages erneut entsprechende Anträge zur Entscheidung stellen.

5.    Werden die Bahn-Pläne Wirklichkeit, sind Bürger und VKP deutliche Verlierer. Die sehr gut ausgelastete, schnelle und auch finanziell für die VKP wichtige Bus-Strecke Schönberg – Kiel würde ausgedünnt werden. Während der Bus 28 Haltepunkte bedient, hätte die Bahn 4. An mehreren einwohnerstarken Orten auf dem Ostufer würde die Bahn ohnehin vorbeifahren.

6.    Durch die Landesstraße von Kiel nach Schönberger Strand und die B 502 sind das Ostufer und die Probstei nach Kiel schon jetzt und seit langem verkehrlich gut angebunden.

7.    Der Kreis Plön verliert durch die von SPD/Grünen/SSW im Land verordnete Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) rund 5 Millionen Euro. Gewinner sind die kreisfreien Städte, also auch Kiel. Kiel soll nach rot-grünem Willen rd. 5 Mio. Euro Kosten (70%) für den 1. Planungsschritt für die SRB finanzieren. Was seitens Kiel und rot-grün als „großzügig“ dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine vorherige stille Umverteilung zu Lasten des Kreises Plön.

8.    Der Kreis Plön kann keine Finanzierung für andere Kommunen übernehmen. Dies gilt auch für Kiel. Finanztransfers für im Kieler Interesse stehende Projekte wären mit den Grundsätzen verantwortungsvollen finanziellen Handelns eines Kreises nicht vereinbar. Die Kreiskasse ist im Übrigen nicht dafür da, rot-grüne Prestigeprojekte zu finanzieren.

9.     Nach dem Willen von SPD/Grünen/ FWG soll aus Steuergeld (lt. Vereinbarung Teil der „Planungskosten“) eine breit angelegte „Informationskampagne“ zur SRB gestartet werden.
Dies ist der Versuch einer Bürgerbeeinflussung mit Steuergeld.
10.    Wir haben mit Interesse gelesen, dass in Kiel eine Bürgerbeteiligung in absehbarer Zeit vorgesehen ist, in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde soll diese  aber erst frühestens etwa 2020, wenn nach dem rot-grünen Willen schon der erste Spatenstich erfolgt ist, stattfinden. Wir stellen uns eine faire Bürgerbeteiligung anders vor, unser demokratisches Verständnis  sieht anders aus und wir behalten uns entsprechende Initiativen vor.

11.    Seit Beginn der Koalition von SPD/Grünen/FWG im Juni 2013 ist deutlich, dass es ihnen allein um die Durchsetzung ihrer Ziele geht. Solch eine Form der Machtpolitik hat es zuvor im Plöner Kreistag nicht gegeben. Es ist unglaublich, dass Rot-Grün/FWG seit einem Jahr über die SRB hinter dem Rücken des Kreistages verhandelt hat. Diese Art von Geheimpolitik ist mit Transparenz und fairem, pfleglichem Verständnis kommunaler Arbeit nicht vereinbar.

12.    „Die LVS (Landesverkehrsgesellschaft) soll die Koordinierung des Planungsprozesses auf vertraglicher Basis mit den beteiligten Gebietskörperschaften und dem Land übernehmen“, so die am 7. November 2014 in Kiel vorgestellte „Vereinbarung“. Damit soll sichergestellt werden, dass „wackelige“ rot-grüne Mehrheiten im Kreistag bedeutungslos werden und der Prozess über die vom Land gesteuerte LVS erfolgen kann. Wirtschaftsminister Meyer (SPD) wird sich dazu äußern müssen, ob er und/oder sein Haus – an den legitimierten Kreis-Gremien vorbei – seit geraumer Zeit mit der Plöner SPD/Grünen/FWG-Koalition zum Thema SRB-Planungen in Kontakt standen.

karikatur