Bürgermeister Schneider gegen Stadtregionalbahn

Gegen eine Stadtregionalbahn hat sich der Preetzer Bürgermeister Wolfgang Schneider ausgesprochen. Beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU Preetz sagte er, das 380-Mio-Euro-Projekt sei nicht finanzierbar. Es bringe für die Stadt auch keine Vorteile. Schneider, der in diesem Jahr aus Altersgründen ausscheidet, referierte über seine 16jährige Amtszeit als direkt gewählter Bürgermeister. CDU-Vorsitzender Simon Bussenius dankte ihm für seine Ausführungen und seine Arbeit. Bussenius konnte zudem den stellv. Landrat Werner Kalinka, Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/FWG-Fraktion, Axel Schreiner, die Kreistagsabgeordneten Monika Büschleb-Blöck, André Jagusch, Ulrike Michaelsen und Martin Wolf, die Bürgermeisterkandidaten Jan Birk und Dr. Matthias Diehl sowie zahlreiche Repräsentanten aus dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich begrüßen.

Eine Stadtregionalbahn ist weder notwendig noch finanzierbar

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen:

1.    Eine Stadtregionalbahn (SRB) ist weder notwendig noch finanzierbar. Mindestens 380 Mio. Euro sind für die Baukosten zu veranschlagen. Neben einer Beteiligung daran kämen auf den Kreis Plön jährlich mehrere Millionen Euro laufende Betriebskosten hinzu. Allein für den Streckenabschnitt Kiel – Schönberg wird derzeit mit mindestens  1,7 Mio. Euro jährlichem Zuschussbedarf für die öffentliche Hand gerechnet.

2.    Wie Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zutreffend bemerkte, geht es bei der Stadtregionalbahn um ein grünes Lieblingsprojekt. Hier macht die SPD aber mit, da sie mit den Grünen im Land und im Kreis in einer Koalition steht. Es geht bei Rot-Grün beim Thema SRB weniger um die Sache als darum, knallhart ein langjähriges Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen durchzusetzen.

3.    Haushaltsmittel stehen auch für den ÖPNV nur begrenzt zur Verfügung. Straßensanierungen und der Bau von Radwegen sind bei Rot-Grün erkennbar kein Prioritäten-Thema. Finanzmittel dafür stehen entweder unzureichend oder gar nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen soll das Geld in ein deutlich weniger notwendiges Bahnprojekt wie die SRB gehen.

4.    Die Bahn ist im Gegensatz zum Bus keine flächendeckende Lösung für den ländlichen Raum. Ohne Busse kämen viele Bürger gar nicht erst zu Bahn-Haltepunkten. Die CDU hat seit 2013 Initiativen und Anträge im Kreistag Plön gestartet, um den ÖPNV weiter zu verbessern. Sie wurden bislang von SPD/Grünen/FWG abgeblockt oder verzögert. Wir werden in der Dezember-Sitzung des Kreistages erneut entsprechende Anträge zur Entscheidung stellen.

5.    Werden die Bahn-Pläne Wirklichkeit, sind Bürger und VKP deutliche Verlierer. Die sehr gut ausgelastete, schnelle und auch finanziell für die VKP wichtige Bus-Strecke Schönberg – Kiel würde ausgedünnt werden. Während der Bus 28 Haltepunkte bedient, hätte die Bahn 4. An mehreren einwohnerstarken Orten auf dem Ostufer würde die Bahn ohnehin vorbeifahren.

6.    Durch die Landesstraße von Kiel nach Schönberger Strand und die B 502 sind das Ostufer und die Probstei nach Kiel schon jetzt und seit langem verkehrlich gut angebunden.

7.    Der Kreis Plön verliert durch die von SPD/Grünen/SSW im Land verordnete Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) rund 5 Millionen Euro. Gewinner sind die kreisfreien Städte, also auch Kiel. Kiel soll nach rot-grünem Willen rd. 5 Mio. Euro Kosten (70%) für den 1. Planungsschritt für die SRB finanzieren. Was seitens Kiel und rot-grün als „großzügig“ dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine vorherige stille Umverteilung zu Lasten des Kreises Plön.

8.    Der Kreis Plön kann keine Finanzierung für andere Kommunen übernehmen. Dies gilt auch für Kiel. Finanztransfers für im Kieler Interesse stehende Projekte wären mit den Grundsätzen verantwortungsvollen finanziellen Handelns eines Kreises nicht vereinbar. Die Kreiskasse ist im Übrigen nicht dafür da, rot-grüne Prestigeprojekte zu finanzieren.

9.     Nach dem Willen von SPD/Grünen/ FWG soll aus Steuergeld (lt. Vereinbarung Teil der „Planungskosten“) eine breit angelegte „Informationskampagne“ zur SRB gestartet werden.
Dies ist der Versuch einer Bürgerbeeinflussung mit Steuergeld.
10.    Wir haben mit Interesse gelesen, dass in Kiel eine Bürgerbeteiligung in absehbarer Zeit vorgesehen ist, in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde soll diese  aber erst frühestens etwa 2020, wenn nach dem rot-grünen Willen schon der erste Spatenstich erfolgt ist, stattfinden. Wir stellen uns eine faire Bürgerbeteiligung anders vor, unser demokratisches Verständnis  sieht anders aus und wir behalten uns entsprechende Initiativen vor.

11.    Seit Beginn der Koalition von SPD/Grünen/FWG im Juni 2013 ist deutlich, dass es ihnen allein um die Durchsetzung ihrer Ziele geht. Solch eine Form der Machtpolitik hat es zuvor im Plöner Kreistag nicht gegeben. Es ist unglaublich, dass Rot-Grün/FWG seit einem Jahr über die SRB hinter dem Rücken des Kreistages verhandelt hat. Diese Art von Geheimpolitik ist mit Transparenz und fairem, pfleglichem Verständnis kommunaler Arbeit nicht vereinbar.

12.    „Die LVS (Landesverkehrsgesellschaft) soll die Koordinierung des Planungsprozesses auf vertraglicher Basis mit den beteiligten Gebietskörperschaften und dem Land übernehmen“, so die am 7. November 2014 in Kiel vorgestellte „Vereinbarung“. Damit soll sichergestellt werden, dass „wackelige“ rot-grüne Mehrheiten im Kreistag bedeutungslos werden und der Prozess über die vom Land gesteuerte LVS erfolgen kann. Wirtschaftsminister Meyer (SPD) wird sich dazu äußern müssen, ob er und/oder sein Haus – an den legitimierten Kreis-Gremien vorbei – seit geraumer Zeit mit der Plöner SPD/Grünen/FWG-Koalition zum Thema SRB-Planungen in Kontakt standen.

karikatur

Dialog mit den Bürgern offen und intensiv führen

Werner Kalinka im Gespräch mit dem Ortsvorsitzenden Lothar Prillwitz und Bürgermeister Uwe Koch

Eine prächtige Stimmung, ein guter Besuch – der Neujahrsempfang der CDU Ortsverbände Rathjensdorf-Wittmoldt und Kossau-Lebrade-Rixdorf in „Lindemanns Gasthof“ bot einen interessanten politischen Einstieg in das Jahr 2012.  Ortsvorsitzender Lothar Prillwitz rief zu engagierter Arbeit auf und nannte Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Monate. Besonders herzlich willkommen hieß er MdL Werner Kalinka. Prillwitz: „Er hat unsere volle Unterstützung.“ Weiterlesen

Kritikwürdiger Umgang mit
der Meinung vor Ort

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu dem knappen Beschluss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, FDP und der Linken vom 8. Dez. 2011 im Plöner Kreistag zur Stadtregionalbahn:

„Auch wenn eine knappe Kreistags-Mehrheit an den Plänen für eine Stadtregionalbahn grundsätzlich festhalten will, weiß doch auch sie, dass das Projekt in absehbarer Zeit ohne Chance auf Verwirklichung ist. Die Formulierung, das Projekt Stadtregionalbahn rolle in Richtung Abstellgleis, ist treffend. Weiterlesen

Die Bürger haben ein Recht darauf, daß ihre Meinung gehört wird

„Die Entscheidungen der Gemeindevertretungen zum Thema Stadtregionalbahn sind bislang ziemlich deutlich. Sie sind nicht für den Bau. Das Votum der Region ist bedeutsam. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Meinung gehört wird. Bei diesem Thema und natürlich auch bei anderen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim Grünkohlessen der CDU Probsteierhagen im „Irrgarten“. Ortsvorsitzender Klaus Pfeiffer konnte dazu rd. 60 Gäste begrüßen, darunter den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Thomas Hansen und die stellv. Schönberger CDU-Ortsvorsitzende Christine Nebendahl. Weiterlesen

CDU Heikendorf: Keine Chance für eine Stadtregionalbahn in Kiel und Umgebung

Zugegeben: eine moderne Stadtregionalbahn (SRB) ist attraktiv und könnte auch zusätzliche Fahrgäste für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) gewinnen. Aber: Die Rahmenbedingungen müssen gegeben sein und das sind sie nicht in Kiel und dem Umland!

  1. Eine SRB benötigt ein großes Verkehrsaufkommen, das in Kiel und Umgebung nicht vorhanden ist und auch bei erhöhter Attraktivität des Verkehrsmittels nicht erreicht werden kann. Das teurere System „Schiene“ (Fahrzeuge und Infrastruktur) kann nur dann im Vergleich zum Bus seine hohe Leistungsfähigkeit dadurch beweisen, dass in einem Zug mit einem Fahrer genau soviel Personen befördert werden wie in mehreren Bussen mit entsprechend mehreren Fahrern. (…)
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StadtRegionalBahn: SPD rudert zurück

Ein klares Ja der Kreis-SPD zur Stadtregionalbahn gibt es nach deren Kreisparteitag nicht. Damit hat die Spitze der Partei um die Kreisvorsitzende Anette Langner und den Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen einen Dämpfer erhalten, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka,

Es sei erfreulich, dass aus der SPD-Basis die hohen Kosten, die Meinung der Anlieger-Kommunen und die Interessen der nicht an der Strecke gelegenen Gemeinden in den Mittelpunkt gerückt würden. Der Abgeordnete: „Dies sind genau die Punkte, auf die es ankommt.“ Auch Kalinka hatte in einer öffentlichen Stellungnahme und im Landtag vor einigen Wochen diese Punkte hervorgehoben. Eine von oben verordnete StadtRegionalbahn-Planung sei selbst in der SPD derzeit offenbar nicht mehrheitsfähig.

StadtRegionalBahn: Wer soll das bezahlen?

„In einer Zeit, in der überall gespart werden muss, kann man sich nur wundern, wie locker die SPD mit 400 Millionen Euro Kostenschätzung für eine Stadtregionalbahn umgeht und gleichwohl dazu Ja sagt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Bund und Land aufzufordern, mehr zur Finanzierung beizutragen, sei angesichts der dortigen Haushaltslage unrealistisch. Der Abgeordnete: „Die SPD macht es sich, zu einfach. Auch Zuwendungen aus staatlichen Kassen sind Steuergeld. Und neue Schulden kommen ohnehin nicht in Betracht.“ Weiterlesen