Direkte Informationen zur Kita-Reform

Schneller und transparenter geht es nicht: Nur einen Tag nach der öffentlichen Präsentation standen wir zur Kita-Reform den Kommunalpolitikern und anderen Interessierten Rede und Antwort. Auf der vom KPV-Landesvorsitzenden Ole Plambeck geleiteten Veranstaltung für die Kreisverbände Plön und Ostholstein in Eutin gab Sozial-Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop eine genaue Übersicht über Konzept, Inhalte und Kosten. Mit erfreulicher Resonanz: viel wohlwollendes Nicken und sachliche Fragen. Aus dem für viele bislang recht unübersichtlichen Vorschriften-Dickicht wird ein nachvollziehbares und übersichtliches Gesamtkonzept. Klare Worte von Reinhard Sager: Die Linie ist richtig.

Die neue Grund- und Gemeinschaftsschule in Heikendorf – sehr gelungen

Viel Lob bei der Einweihungsveranstaltung für die neue Grund- und Gemeinschaftsschule in Heikendorf. Für 14 Mio. Euro ist ein schöner, auch funktional sehr gelungener Bau entstanden. Kompliment an Bürgermeister Tade Peetz, Amtsvorgänger Alexander Orth, die Gemeindevertretung, die Amtsverwaltung Schrevenborn, die Firma Goldbeck als Generalunternehmer und natürlich an die Schulleitung und Lehrkräfte. Eine Schule mit Ausstrahlung, vielen Angeboten, Durchlässigkeit, Barrierefreiheit. Spitze die Darbietungen der Schülerinnen und Schüler – in der Schule wird Schule gelebt, das merkt man. Das Land hat mit einer Zinsförderung und Sonderbedarfszuweisung unterstützt.

Kita-Reform: Das Land gibt deutlich mehr Geld

Seit Herbst 2017 arbeiten wir an der Kita-Reform. Ergebnis: Mit mind. 481 Mio. Euro MEHR wird das Land von 2018 – 2022 die Kindertagesstätten und Tagesmütter unterstützen. Dadurch werden Eltern und Kommunen entlastet, die Kita-Qualität gestärkt und Erzieherinnen / Erzieher entlastet. Der Betreuungsschlüssel in der Kindergartengruppe wird auf 2 Fachkräfte erhöht, die Gruppengrößen werden auf 20, max. 22 Kinder begrenzt. Die Elternbeiträge betragen künftig bei einem Halbtagesplatz (5 Stunden) rd. 180 Euro im U3-Bereich und rd. 145 Euro im Ü3-Bereich (ganztags 8 Stunden rd. 288 Euro bei U3, rd. 233 Euro bei Ü3). Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird gestärkt.

Kita-Datenbank wird verpflichtend in Schleswig-Holstein

Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht:

Dank an die Familienbetriebe

MdL Werner Kalinka in seiner Ansprache bei der Freisprechungsfeier der Kraftfahrzeug-Innung Kreis Plön in Krummbek am 1. Februar 2019, Witt´s Gasthof:

„Herzlichen Glückwunsch zum Gesellenbrief. Eine solide Basis fürs Leben. Fachkräfte werden immer mehr gesucht, Sie gehören dazu. Gehen Sie mit Teamgeist, Freude und Mut zur Innovation an die Arbeit. Leistung und Engagement zählen. Und für die Betriebe ebenfalls, denn qualifizierter Nachwuchs ist ein wichtiges Fundament jeden Betriebes.

Ich nutze die Gelegenheit gern, einen besonderen Dank an die Familienbetriebe auszusprechen. Sie sind ein Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, was allerdings leider nicht immer die gebotene Beachtung findet. Familienbetriebe haben nicht immer nur jeden Cent im Auge, der verdient werden kann, sondern sie denken längerfristig, in Generationen.

Schleswig-Holstein fördert die Gründung von Betrieben mit einer Meistergründungsprämie in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Nutzen Sie die Chance, ggf. auch im Wege der Betriebsübernahme, wenn kein Nachfolger aus der Familie zur Leitung des Betriebes bereitsteht. Die Selbständigkeit bietet große Chancen.

Autos und Busse werden immer Zukunft haben. Wir haben im Kreis Plön 130.000 Einwohner und 130.000 Autos. Das sagt schon für sich viel aus. Zur Mobilität gehören gerade im ländlichen Raum Autos, Busse, Fahrräder und E-Mobilität. Wir fördern die Mobilität seitens der Politik. Arbeiten, Wohnen und Freizeit möglichst dicht beieinander zu haben – dies ist Lebensqualität. In unseren Regionen, in unserem Kreis gibt es diese Chancen. Ich kann Sie nur ermuntern, diese zu nutzen.“

Sanitärräume in Schulen und Sporthallen werden saniert

„In mehreren Schulen und Sporthallen können die Sanitärräume in 2019 mit Hilfe des Landes saniert werden. Für sieben entsprechende Vorhaben gibt es einen Zuschuss in Höhe von rd. 217.000 Euro“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ziel sei es, die Arbeiten bis August 2019, also zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 abzuschließen.

Im Einzelnen geht es Sanitärräume der Turnhalle der Dörfergemeinschaftsschule Probsteierhagen, der Grundschule Schönberg, des Hoffmann-von Fallersleben-Schulzentrums in Lütjenburg, des BBZ in Plön und weiterer Maßnahmen in Preetz und Bönebüttel.

Die Schulgeldfreiheit wird den Patienten zugute kommen

„Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 wird große Freude auslösen. Dies ist berechtigt, denn die Entscheidung dazu war notwendig. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit, sie wird die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein stärken. Dies wird den Patienten zugute kommen.

Die Anhörung im Sozialausschuss des Landtages am 25. Oktober 2018 durch die Vertreter von 16 Verbänden und Organisationen hat eindrucksvoll die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit dargelegt. Es wurden übereinstimmend die Sorgen vorgetragen: Die schwierige finanzielle Situation der Auszubildenden, die abschreckende Wirkung durch die Schulgeldzahlungen, der bereits jetzt bestehende Fachkräftemangel, eine teilweise Unterversorgung.

Durch die jetzt erfolgte Weichenstellung wird nicht nur deutlich, wie sehr wir die Arbeit der Berufe schätze, sondern auch, dass Anhörungen und Stellungnahmen ernst genommen werden.“

Kalinka: Schönberg setzt wichtigen Impuls zur rechten Zeit

Als „wichtigen Impuls zur rechten Zeit“ hat der Landtagsabgeordnete für Plön-Nord, Werner Kalinka, die einstimmige Entscheidung des Planungsausschusses der Gemeinde Schönberg bezeichnet, den Bau einer Schwimmhalle in der Probstei zu unterstützen und sich an der Finanzierung zu beteiligen. Damit werde ein deutliches Signal gegeben, von dem man nur hoffen könne, dass dem weitere Gemeinden folgten. Wenn es beim Thema Schwimmhalle voran gehen solle, müsse man Mut zur Entscheidung und zur langfristigen Weichenstellung haben.

Kalinka: „Dass alle Kinder Schwimmen lernen, ist höchst wünschenswert. Dies kann aber nur gelingen, wenn dafür auch entsprechende Hallenkapazitäten zur Verfügung stehen. Und dies wird auf Dauer nur dann der Fall sein, wenn eine geeignete Schwimmhalle in der Region zur Verfügung steht. Diese wäre natürlich auch für Bürger und Touristen sehr attraktiv. Das kann Laboe allein nicht leisten. Die Probstei könnte von einer neuen Schwimmhalle nur profitieren.“

Anträge zur Digitalen Schule im Kreistag bestätigt

Der CDU-Antrag zur Digitalen Schule (Einstellung von 2 Systemadministratoren, 100.000 Euro für digitale Endgeräte), der bereits in den Ausschüssen für Schule, Kultur und Sport und im Finanzausschuss beschlossen wurde, hat nun auch im Kreistag grünes Licht bekommen. 42 Abgeordnete stimmten dafür, nur 12 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Kita-Reform wird im Kreis Plön positive Wirkungen haben

„Einheitliche Standards, Steigerung der Qualität, finanzielle Entlastung für Kommunen und Eltern, eine deutliche Reduzierung des „Vorschriften-Dschungels“ – dies sind wesentliche Eckpunkte der vorgesehenen Kita-Reform in Schleswig-Holstein. Sie wird auch den 90 Kindertageseinrichtungen im Kreis Plön zu Gute kommen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Die Grundzüge der Reform hatte die Landesregierung im Sozialausschuss des Landtages vorgestellt, dessen Vorsitzender Kalinka ist. Das Gesetz soll Ende 2019 verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten.

Der Finanzierungsbedarf werde künftig anhand einer sogenannten „Referenz-Kita“ festgestellt. Die sich daraus ergebenden Standardkosten sollen Grundlage für die Finanzierung des Systems sein. Jede Ü3-Gruppe soll künftig von zwei Erziehern betreut werden. Daraus hinausgehende Standards können durch Standortgemeinden, Kreise und Träger finanziert werden. Die Bedarfsplanung liegt beim Kreis.

In der laufenden Wahlperiode werde das Land rd. 500 Mio. Euro für Kita-Einrichtungen zur Verfügung stellen. Hinzu kämen Bundesgelder in Höhe von rd. 150 Mio. Euro. Auch der Kreis Plön unterstützt erheblich. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion seit Jahren Initiativen gestartet. Der Kreistag beschloss, dass Investitionen in Kindertageseinrichtungen vom Kreis mit 30% unterstützt werden.

Sehr positiv sei auch, so Kalinka, dass Landesregierung, Landtag, Kommunen, Eltern und Erzieher im ständigen Dialog stünden. Transparenz und Vertrauen seien gegeben. Dies gebe die Hoffnung auf eine breit getragene Grundlage bei dem so wichtigen Reformvorhaben.