Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.
Bildung, Kita
KiTa-Evaluation kann in 2024 stattfinden
KiTa-Debatte im Landtag. Wann soll das Gesetz überprüft (evaluiert) werden? Sofern die Verbände dies noch in 2024 wollen, beabsichtigen wir dies zu tun. Der Abschlussbericht für die letzten Jahre liegt im April 2024 vor. Veränderungen im Gesetz müssten bis Ende 2024 beschlossen werden. Das Land hat seine Zuwendungen für KiTas seit 2017 (245 Mio. €) in 2024 (701 Mio. €) fast verdreifacht. Elternbeiträge sind gedeckelt. Eine der Fragen ist, ob die SOKM-Finanzierung überall ausreichend ist. Und: Ob es zu viel Bürokratie und Dokumentations-Pflichten gibt. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Nach den Vorwürfen der SPD habe ich noch einmal in der KiTa-Debatte Stellung genommen:
(Video: Offener Kanal)
Kreistag: Beschluss über Neubau Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf
Einstimmig hat sich der Plöner Kreistag für einen Ersatzneubau auf der Fläche „Krischansbarg“ ausgesprochen und den Landrat beauftragt, die Planungen in Richtung Neubau aufzunehmen. Grundlage ist die Machbarkeitsstudie, Szenario 3. Die Gemeinde Heikendorf wird gebeten, die notwendigen bauleitplanerischen Voraussetzungen auf dem Gelände des Krischansbargs zu schaffen. Ich freue mich über den Beschluss (Sitzungsvorlage 082/23). 5 Jahre Arbeit waren (zu) lang, aber am Ende doch noch erfolgreich. Schade, dass die SPD im Kreis zeitweilig die zunächst gemeinsame Linie verließ, die Grünen verzögerten und Landrätin Stephanie Ladwig mit der Kreisverwaltung nicht mehr Tempo machte. Sonst wären wir schon deutlich früher ans Ziel gekommen.
Förderung des Sports und der Volkshochschulen
Gute Nachrichten für den Sport und die Volkshochschulen: Die Garantieverträge mit dem Kreis Plön werden um drei Jahre verlängert. Dies beschloss der Schulausschuss unter der Leitung von Christian Lüken im Kreishaus. Der Förderumfang für den Sport erhöht sich aufgrund des Bedarfes sogar um 35 000 Euro auf 229 000 Euro. Mit Garantieverträgen hatten wir in meiner Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008) begonnen. Sie sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Heine-Schule: Schulausschuss für Neubau
Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat unter der Leitung seines Vorsitzenden Christian Lüken einstimmig beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, einen Neubau auf dem „Krischansbarg“ in Heikendorf zu planen. Grundlage bildet die Machbarkeitsstudie – Szenario 3. Die Gemeinde Heikendorf wird gebeten, die dafür notwendigen bauplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.
Heinrich-Heine-Schule 50 Jahre alt
Die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf ist 50 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch. Und es darf erwartet werden, dass wir im Kreistag bald einen Beschluss fassen, die Schule neu in der Nähe am Krischansbarg in Heikendorf zu bauen. Für den Neubau engagieren sich die CDU-Kreistagsfraktion und ich uns seit 2018. Das sog. „Kasseler Modell“, in dem die Schule einst gebaut wurde, macht dies nötig. Für den Namen Heinrich-Heine-Schule habe ich mich seinerzeit sehr engagiert und gegen erhebliche Widerstände u.a. in der damaligen CDU-Kreistagsfraktion durchgesetzt.
Zur KiTa-Reform
2021 ist das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein vollumfänglich in Kraft getreten. Wir hatten es im Dez. 2019 im Landtag beschlossen, nach einer mehr als 2jährigen intensiven Diskussion mit allen Beteiligten. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop waren für die Landesregierung federführend. Das Gesetz trägt ihre, unsere und die Jamaika-„Handschrift“. Auf dem Foto der Beginn des Dialogs im Sozialausschuss des Landtages. Es gibt sicher einiges zu verändern („Evaluation“), aber bitte nicht vergessen: Erstmals gibt es gesetzliche Ansprüche, die Qualität wurde gestärkt, Eltern-Beiträge wurden gesenkt, Land und Kommunen zahlen hohe Förder-Beträge. FOTOS: Claudia Kunkel.
Mehr Tempo 30 ist möglich
Mehr Tempo 30 generell – das ist nicht nötig. Denn es gibt für die Verwaltungen vor Ort schon jetzt hinreichende Möglichkeiten, Tempo 30 zu genehmigen / anzuordnen – wenn man will. Der Plöner Kreistag hat sich bereits 2021 auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen. Leider wurde gleichwohl danach seitens der Kreisverwaltung dies bislang nur zögerlich gehandhabt.
Heikendorf: Standort für SCHULNEUBAU bis Ende 2023 entscheiden
Es ist enttäuschend, dass es bislang nicht gelungen ist, zu einem Ergebnis darüber zu kommen, wo ein Neubau der Heinrich-Heine-Schule entstehen soll. Wir haben seitens der CDU bei den jüngsten Gesprächen mit anderen Fraktionen des Kreistages verabredet, bis Ende 2023 zu entscheiden. Nötig ist auch das Einvernehmen mit der Gemeindevertretung Heikendorf. Die Zeit drängt!
149 neue KiTa-Plätze 2022 im Kreis Plön
2022 sind im Kreis Plön 149 neue KiTa-Plätze geschaffen worden, 45 im U3 und 104 Ü3 Plätze. Dies geht aus dem Jugendhilfebericht des Kreises (Bericht 043/22) hervor. 18 Maßnahmen wurden im investiven Bereich mit insgesamt rd. 1,5 Mio. Euro (davon rd. 880 000 Euro Kreismittel) gefördert. Zum Jahresende 2022 betrug die Zahl der geförderten Plätze in KiTas im Kreis Plön 5154.