Barrierefreiheit wird gefördert

Mit einer neuen Richtlinie, die ab 1. Februar 2019 in Kraft tritt, fördert das Land Schleswig-Holstein die Barrierefreiheit. Es stünden in dem Fonds 10 Mio. Euro zur Verfügung, so MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses. Der Fonds ist in der Staatskanzlei angesiedelt und war im Sozialausschuss beraten worden.

Kalinka: „Der Fonds ermöglicht, nachhaltige Lösungen zu finden. Das Geld steht für alle Maßnahmen bereit, die geeignet sind, mehr Barrierefreiheit zu erreichen. Dazu sind uns der Rat und die Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderungen besonders willkommen.“

Aus dem Kreis Plön, so Kalinka, hätten bereits die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf je ein Projekt angemeldet und Interesse an einer Förderung bekundet.

Wir ziehen Folgerungen aus dem Symposium

„Die zutiefst erschütternden Berichte über schwerste Verfehlungen in den 50er Jahren bis Anfang der 70er Jahre in Schleswig-Holstein, wie sie uns beim Symposium im Landeshaus am 28./29. November 2018 geschildert wurden, haben sehr dazu beigetragen, dass wir im Sozialausschuss in der gestrigen Sitzung vom 11. Januar 2019 bereits zu wichtigen Fragen eine klare Positionierung vorgenommen haben“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zwingend, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen. Nicht nur der Medikamentenmissbrauch, auch Gewalt, Erziehungsmethoden und sexuelle Übergriffe wie deren Folgen müssten aufgearbeitet werden. Dies gelte auch für die rechtliche Aufarbeitung. Der Staat sei Garant für Menschenwürde. Diese sei verletzt worden, so Kalinka.

In der einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Erwartung geäußert, „Wege zu finden, bei Alter, Krankheit, Pflege oder anderer Unterstützungsbedürftigkeit geeignete Hilfestellungen zu geben“. Der Abgeordnete: „Viele Opfer haben es schwer, und dies war schon ihr ganzes Leben lang so. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat in Schleswig-Holstein bislang 377 Bewilligungen ausgesprochen. Es wurden an die Opfer bislang insgesamt 4, 04 Mio. Euro gezahlt.