Innenpolitik, Stadt und Land

Kalifornien: Ein schönes Urlaubsdomizil nicht nur für die Polizei

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Direkt hinter dem Deich in Kalifornien in der frischen Ostseeluft, ganz nahe der herrlichen Landschaft der Salzwiesen der Probstei liegt das Haus „Help die sülvst“ des Erholungswerkes der Polizei in Schleswig-Holstein, was unter der Schirmherrschaft der Innenministerin des Landes steht. Das Haus hat ganzjährig geöffnet. Zwölf freundliche, vor allem familienorientierte Appartements laden zu einem erholsamen Urlaub ein. Die Hälfte wurde in den vergangenen Monaten sehr ansprechend renoviert – Anlass für ein kleines Beisammensein, auf dem Innenstaatssekretärin Magdalena Finke nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten Grußworte überbrachte. Gern war ich dabei. Gefreut habe ich mich über die wertschätzende Bemerkung der Staatssekretärin, dass auf mich in Fragen der Polizei und der Sicherheit im Landeshaus immer Verlass sei.

FOTOS: makoscheyphotos

Die „Probsteier Runde“ hat gefallen

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Zwei Stunden Information und Diskussion – in der „Probsteier Runde“ unter der Leitung unseres Schönberger Kreistagsabgeordneten Christian Lüken mit 25 Teilnehmern in der „Felsenburg“ am Schönberger Strand ging es um vor allem um die jüngste Kreistagssitzung und um den Landtag vergangene Woche. Christian und ich haben eingangs berichtet, Themen waren die Geburtshilfe in der Klinik Preetz, die Finanzpolitik, das Bildungsticket und das Deutschlandticket, die KiTa-Evaluation, die Bezahlkarte, der ÖPNV, der Radweg Höhndorf – Stakendorf, die Berufliche Bildung … und noch einiges mehr. Ein interessanter Abend, der nach zwei offiziellen Stunden noch nicht zu Ende ging. Die nächste „Probsteier Runde“ ist am Montag, 3. Juni 2024 um 18 Uhr in Probsteierhagen, „Irrgarten“.

FOTO: Claudia Petersen.

Haushalt 2024: Nicht glaubwürdig, SPD und FDP

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Der Haushalt ist das „Königsrecht“ des Parlaments. Da müssen Ziele und Inhalte der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger formuliert, muss „Farbe bekannt“ werden. SPD und FDP haben gestern bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024 im Landtag keine Anträge gestellt, haben sich wenig an der ganztägigen Debatte beteiligt, sondern haben sich nur am Anfang und Ende des Tages bei der Generalaussprache geäußert. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes wäre auch möglich, wenn man gestern im Landtag Anträge gestellt und intensiv diskutiert hätte. Noch nicht einmal beim Sozial-Etat hat die sozialdemokratische Partei etwas gesagt. Gerade wenn man in den Ausschüssen sich beteiligt hat, ist es seitens SPD und FDP umso unverständlicher, nahezu teilnahmslos am Tag der Entscheidung im Parlament zu sein und lediglich gegen alles zu stimmen, was von Regierung, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagen wurde.

Und: Noch ist keine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, sie wird geprüft.

Und: Wäre gestern der Haushalt nicht verabschiedet worden, wie von der SPD anfangs angeregt, würden freiwillige Leistungen des Landes „auf Eis liegen“. Nicht gut.

Und: Die SPD hätte erklären müssen, wie sie die Bereitschaft zu 15 Mrd. weiteren Krediten für den Klimaschutz (Position 2023), weitere Ausgabenwünsche (ständige Erklärungen) und das Begrenzen von Ausgaben des Landes in Einklang bringen will.

Retten-löschen-bergen-schützen – Danke an die Feuerwehren

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Die Feuerwehren sind entscheidender Faktor für unsere Sicherheit. Sie retten-löschen-bergen-schützen … und erledigen oft noch Weiteres in den Kommunen. 98 Freiwillige Feuerwehren mit 3286 Aktiven und 46 Jugendfeuerwehren gibt es im Kreis Plön. Eindrucksvoll der Bericht von Kreiswehrführer Karsten Krohn wie auch die Arbeit und Informationen der Geschäftsstelle gestern abend auf der Jahreshauptversammlung in der Uttoxeterhalle in Schwentinental, alles wie gewohnt bestens organisiert. Kreispräsidentin Hilla Mersmann überbrachte die Grüße des Kreises. Herzlichen Glückwunsch allen Geehrten und Beförderten, herzlichen Dank an alle Mitglieder der Feuerwehren.

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Schönberg

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Rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am letzten Sonntag in Schönberg an der Demonstration gegen Rechtsextremismus. Auf Plakaten wurde die Vielfalt in der Probstei betont. Nach der Kundgebung vor der Amtsverwaltung mit mehreren Rednerinnen und Rednern gab es einen Demonstrationszug. Mein Kreistagskollege Christian Lüken und ich haben teilgenommen.

Der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie

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„Unser Ziel sind lebendige, selbstbewusste Parlamente. Wichtige Entscheidungen der Regierungen müssen in den vom Volk gewählten Parlamenten debattiert werden. Denn der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie. Die Parlamente müssen die Regierungen und die öffentliche Verwaltung effektiv kontrollieren können. Wir stellen uns einer immer stärkeren Auslagerung von politischen Entscheidungen in informelle Gremien und in „Expertenkommissionen“ sowie auf die internationale Ebene entgegen“ (aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU).

 

Steilküste und Sturmflut-Schäden erörtert

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Zu einem Informationsbesuch zum Thema Steilküste war Staatssekretärin Katja Günther mit Landrat Björn Demmin in Hubertsberg/Panker. Ich war hinsichtlich des Termins vor Ort initiativ geworden. Die Steilküste ist durch die jüngste Sturmflut erneut einige Meter abgetragen worden und noch näher an die dortige Bebauung gerückt. Die Straße ist bereits gesperrt. Der Campingplatz und landwirtschaftliche Betriebe sind zudem betroffen. Zudem wurden die weiteren Sturmflut-Schäden aus dem Oktober 2023 mit Vertretern der kommunalen Familie erörtert, auch in Hohwacht.

Prostest-Kundgebung auf dem Marktplatz in Lütjenburg

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Gestern war ich nach der Landtagssitzung in Lütjenburg. Rd. 1000 Landwirte, Mittelständler und Gastronomen protestierten auf dem Marktplatz gegen die Ampel-Politik. Auf Treckern, LKWs und Autos, davon zahlreiche aus Ostholstein, wurde mit Schildern und Transparenten der Prostest bekundet. In Reden wurde die Ampel aus SPD, Grünen, FDP scharf kritisiert, aber zum Teil auch „die Politik“ insgesamt.

Nicht bei Radwegen sparen!

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Engagierte Debatte heute im Landtag zu Landesstraßen und Radwegen. Ich habe energisch Position bezogen gegen die Aussage von Ex-Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz MdL (FDP), ggf. bei den Radwegen zugunsten der Straßen zu sparen. Radwege sind für die Sicherheit, die Fahrten zu den Schulen und für den Tourismus von großer Bedeutung.

(Video: Offener Kanal)

Gemeinschaftsunterkunft in Schönberg ist fertig

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Am 22. September 2022 wurde vom Kreistag beschlossen, die Jugendherberge in Schönberg zu einer Gemeinschaftsunterkunft des Kreises Plön für 80 Flüchtlinge umzubauen. Jetzt, im Januar 2024, sind die Arbeiten unter Verantwortung der Kreisverwaltung fertig geworden. Durch die neue Unterkunft werden Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wohnraum entlastet.