Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern Abend den Vorschlag der Kreisverwaltung beschlossen, ab Schuljahr 2024/2025, frühestens ab 1. Sept. 2024, ein um 20 Euro rabattiertes Deutschlandticket für eine Zuzahlung von z. Zt. 29 Euro pro Monat bei der VKP zu erwerben. Wir haben seitens der CDU den Vorschlag unterstützt. Wir fördern seitens des Landes das Vorhaben.
Ein interessanter und informativer Vormittag an der Gemeinschaftsschule Probstei in Schönberg. Meine Kollegen Niclas Dürbook, Dr. Heiner Garg, Dirk Kock-Rohwer und ich haben im Rahmen einer dialogP-Veranstaltung mit rd. 80 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 an 4 Thementischen über Beförderungskosten für Oberstufenschüler, ÖPNV im ländlichen Raum, weitere Maßnahmen für die soziale Sicherung und Solarparks diskutiert. Ein Gedankenaustausch, bei dem differenzierte Meinungen bei der jungen Generation deutlich wurden. Ein wichtiges Thema war im Rahmen der ÖPNV-Diskussion die Busverbindungen zur Schule.
Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.
Ab 15. Februar 2024 steht der KiTa-Evaluationsbericht auf der Homepage des Sozialministeriums des Landes und damit öffentlich zur Verfügung, dann kann sich jeder einen Eindruck von den unter wissenschaftlicher Begleitung erstellten Bewertungen zum seit 2020 bestehenden KiTa-Gesetz machen. Bis Ende April wird das Fachgremium, also Eltern, Verbände und Kommunen, dazu Stellung nehmen. Dann ist Zeit für weitere Beratungen, auch im Parlament. Der Landtag ist nicht Zuschauer, sondern hat das Gesetz zu verabschieden, im November 2024. Und wir sind natürlich schon seit längerem dabei, uns intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.
43 % vom Land, 38 % von den Standortgemeinden, 19 % Elternbeiträge – so sieht in Schleswig-Holstein inzwischen die Kostenverteilung der KiTa-Finanzierung. Das Land zahlt deutlich mehr als früher. In diesem Jahr mehr als 700 Mio. Euro. Aber auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes sind begrenzt. Wir stehen dicht an der Verfassungsgrenze, viel mehr Ausgaben sind nicht möglich.
Engagierte Debatte heute im Landtag zu Landesstraßen und Radwegen. Ich habe energisch Position bezogen gegen die Aussage von Ex-Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz MdL (FDP), ggf. bei den Radwegen zugunsten der Straßen zu sparen. Radwege sind für die Sicherheit, die Fahrten zu den Schulen und für den Tourismus von großer Bedeutung.
(Video: Offener Kanal)
Gestern von 13 – 18 Uhr die 1. Sitzung des Sozialausschusses in 2024, zuvor ab 10 Uhr im Landeshaus vorbereitende Beratungen. Themen u.a.: Bericht Ministerin Prof. Kerstin von der Decken zu gesundheitspolitischen Schwerpunkten im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz, Anhörung zur Geburtshilfe, künftige Arbeit „Leid und Unrecht“ (Ministerin Aminata Touré), KiTa-Evaluation 2024, Integrations- und Zuwanderungsbericht (DS 20/1452).
Das neue KiTa-Gesetz wurde 2017 – 2019 erarbeitet. Es stellte die Ziele, Rahmenbedingungen und Förderungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Start der parlamentarischen Befassung war am 5. Okt. 2017, als der damalige Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop Grundzüge im Sozialausschuss vorstellten, dessen Vorsitzender ich damals war. (FOTOS: Claudia Kunkel)
Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Die Gemeindevertretung Heikendorf hat mit ihrem sehr wichtigen Beschluss in dieser Woche die Weichen gestellt, dass die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf neu gebaut werden kann. Dass dies notwendig ist, steht außer Frage. Der Kreistag hat die nötigen Beschlüsse gefasst und in den Haushalt 2024 die Mittel eingestellt, die der Landrat für die erste Umsetzung beantragt hat.