Unwiderrufliche Entscheidung

Werner Kalinka, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.01.2019) zum Thema „Gesetzentwurf für pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamte“:

„Zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion (Drs. 19/1138 neu) über die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte ist festzustellen, dass die einmal getroffenen Entscheidung dann unwiderruflich ist. Das hat seine zwei Seiten. Wir werden im Ausschuss darüber im Einzelnen beraten.

Über das Thema des SSW-Antrags zur Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte (Drs. 19/1070) haben wir ähnlich bereits im zweiten Halbjahr 2017 im Landtag diskutiert. Das Thema ist also nicht neu. Wir werden in 2019 über alle für die Beamtinnen und Beamten relevanten Themen sprechen.“

Sozialausschuss: Alle Möglichkeiten der Aufarbeitung nutzen und fortsetzen

Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung (Donnerstag) einstimmig eine Erklärung zu den schweren Verfehlungen in Heimen in früheren Jahren verabschiedet (Umdruck 19/1885). Darin wird gefordert, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen.

Im Anschluss an die Sitzung äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Werner Kalinka: „Nach dem Symposium im Landeshaus am 28. und 29. November 2018 mit den erschütternden Schilderungen Betroffener kann kein Zweifel bestehen, dass die Aufarbeitung – auch die rechtliche – nicht beendet sein darf. Wir erwarten, dass alles getan wird, dass die Akten, Informationen oder Aussagen, die zu diesen schlimmen Vorgängen vorliegen, für die weitere Aufarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Wir sind tief betroffen über das schwere Leid, welches Heimkinder auch in Schleswig-Holstein erlitten haben.“

In der Resolution heißt es: „Die Verletzung von Menschenrechten und der Vertrauensbruch, der seinerzeit geschehen ist, ist für die Betroffenen eine schwere Belastung für das ganze Leben. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“

Wir ziehen Folgerungen aus dem Symposium

„Die zutiefst erschütternden Berichte über schwerste Verfehlungen in den 50er Jahren bis Anfang der 70er Jahre in Schleswig-Holstein, wie sie uns beim Symposium im Landeshaus am 28./29. November 2018 geschildert wurden, haben sehr dazu beigetragen, dass wir im Sozialausschuss in der gestrigen Sitzung vom 11. Januar 2019 bereits zu wichtigen Fragen eine klare Positionierung vorgenommen haben“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zwingend, alle Möglichkeiten der Aufarbeitung zu nutzen und fortzusetzen. Nicht nur der Medikamentenmissbrauch, auch Gewalt, Erziehungsmethoden und sexuelle Übergriffe wie deren Folgen müssten aufgearbeitet werden. Dies gelte auch für die rechtliche Aufarbeitung. Der Staat sei Garant für Menschenwürde. Diese sei verletzt worden, so Kalinka.

In der einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Erwartung geäußert, „Wege zu finden, bei Alter, Krankheit, Pflege oder anderer Unterstützungsbedürftigkeit geeignete Hilfestellungen zu geben“. Der Abgeordnete: „Viele Opfer haben es schwer, und dies war schon ihr ganzes Leben lang so. Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen.“

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat in Schleswig-Holstein bislang 377 Bewilligungen ausgesprochen. Es wurden an die Opfer bislang insgesamt 4, 04 Mio. Euro gezahlt.

Schuldnerberatung wichtige soziale Aufgabe

„Die Zahl der Menschen, die mit Schulden zu kämpfen haben, steigt. Vergessen wir dies nicht über viele gute Meldungen, die uns zur wirtschaftlichen Entwicklung erreichen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum jüngsten Schuldenreport für Schleswig-Holstein. Rund 28000 Menschen würden in Schleswig-Holstein längerfristig wegen Überschuldung beraten. Hinzu kämen mehr als 8 000 Kurzberatungen.

Der Gang zur Schuldnerberatung falle den allermeisten Betroffenen sicher nicht leicht. Fast die Hälfte habe weniger als 900 Euro im Monat zur Verfügung, sei arbeitslos oder lebe in einem Ein-Personen-Haushalt. Mehr als jede vierte beratene Person sei zwischen 25 und 35 Jahre alt.

Kalinka: „Der Schuldenreport der Koordinierungsstelle Schuldnerberatung macht deutlich, wie die Lebensrealität bei Menschen ist, die – aus welchem Grund auch immer – materiell in Nöten sind. Sie betreffen Familien, deren Kinder, Alleinstehende, Ältere und Jüngere. Oft gehen mit den finanziellen Sorgen starke seelische Probleme einher. Auch darauf muss der Blickwinkel intensiv gerichtet sein.“

Im Landesdienst werden Weichen für die Zukunft gestellt

„Der von der Landesregierung verabschiedete Bericht zur Personalstruktur der Landesverwaltung zeigt, dass das Land auf dem richtigen Weg ist. Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber und stellt die richtigen Weichen dafür, dass dies nicht nur so bleibt, sondern noch gesteigert werden kann“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu dem vom Chef der Staatskanzlei, Dr. Dirk Schrödter vorgelegten Personalbericht

Durch das offensive Werben um Nachwuchs- und Fachkräfte werde Schleswig-Holstein auch langfristig seine Aufgaben voll und mit hoher Professionalität erledigen können. Die von 2018 bis 2026 geplanten rund
19 500 Einstellungen würden die bis 2029 zu erwartenden rund 18 500 Ruhestände mehr als ausgleichen. Dadurch werde es möglich sein, bestehende und neue Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen.

Kalinka: „Besonders hervorzuheben ist auch, dass Faktoren wie Gesundheit, Zufriedenheit und Arbeitsbelastungen seitens des Arbeitgebers Land Schleswig-Holstein zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auch dies sind bei den Beschäftigten oder denen, die es werden möchten, neben der Arbeitsplatzsicherheit immer stärker werdende Faktoren. Das Land ist ein guter Arbeitgeber – und das sollten wir auch sagen.“

Ausbildungssituation beim Land – wir sind auf gutem Weg!

In der Landtagsdebatte vom 12. Dezember 2018 über die Antwort der Landesregierung (Drucksache 19/1007) auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion nahm der für den Öffentlichen Dienst zuständige Landtagsabgeordnete Werner Kalinka Stellung:

„Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Dies gilt auch für das Land.

Das Land bildet bedarfsgerecht, in vielen Berufen und zu attraktiven Konditionen aus. Es hat in der Regel für alle, die die Ausbildung erfolgreich bestehen, einen Arbeitsplatz anzubieten. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf, die Zahl der Pensionierungen steigt, es ist gut, wenn zeitig junge Mitarbeiter eingestellt werden, um auch Zeit zu haben, weiteres Fachwissen und Erfahrung anzusammeln.

Die Jamaika-Koalition hat Weichen neu gestellt, macht Tempo. Die Ausbildungsaktivitäten beim LBV.SH sind gesteigert, es werden deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure angeboten. Das wird helfen, Straßen und Radwege schneller zu bauen. Bei der Polizei werden bis 2022 jährlich 400 Nachwuchskräfte eingestellt, damit wir 2023 rd. 500 Polizeibeamte mehr im Land haben. Das bedeutet mehr Sicherheit. Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert und erweitert. Justiz und Steuerverwaltung bilden bedarfsgerecht aus, 35 zusätzliche Ausbildungsplätze stehen der Justiz in Schleswig-Holstein zur Verfügung, um besser Altersabgänge und Anforderungen durch den elektronischen Rechtsverkehr bewältigen zu können.

Viele junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu starker Leistung bereit, sie wollen dafür ordentlich bezahlt werden, möglichst unbefristet beschäftigt sein – und sie wollen aber auch genügend Zeit für Familie und Freizeit haben. Darauf müssen Arbeitgeber und Arbeitswelt sich einstellen. Besonders die jüngeren Mitarbeiter sind digital meist sehr fit, dies eröffnet neue Chancen auf neue Arbeitsformen. Der Arbeitgeber Land Schleswig-Holstein stellt sich darauf ein, bietet attraktive Bedingungen für den Öffentlichen Dienst. Wir sind auf gutem Weg.“

Familienbildungsstätten: Mehr Angebote werden möglich

Die 32 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein erhalten vom Land in 2019 mehr als 400 000 Euro mehr. Dies ist eine Steigerung der Landesmittel um mehr als 40%. Dafür haben sich die Jamaika-Abgeordneten und ich uns intensiv eingesetzt. Dadurch wird es möglich sein, mehr Kurse anzubieten, neue Angebote zu machen und ggf. auch eine Erhöhung von Kursgebühren zu vermeiden. Dies ist gut für die jungen Familien, stärkt sie. Einen guten Überblick und Eindruck bekam ich dazu bei einem Informationsbesuch der Familienbildungsstätte der AWO in Schönkirchen. Meine Aussage bei der Debatte im Landtag im September: Bei der Förderung sei noch „Luft nach oben“. Dem haben wir jetzt Taten folgen lassen.

Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen

„In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu einem Schwerpunktthema der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen.“ Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe.“

Die in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 beginnende Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, für die er sich stark engagiert habe, sei genau die richtige Richtung, so Kalinka. Sie werde den Patienten zugute kommen, Unterversorgungen abbauen und sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die den Beruf ergreifen wollten. Auch die weitere Steigerung der vom Land mit rd. 11,3 Mio. Euro geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 2100 sei erfreulich. Schon 2012 habe die CDA mehr Ausbildungsplätze in der Pflege gefordert.

Die Schulgeldfreiheit wird den Patienten zugute kommen

„Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 wird große Freude auslösen. Dies ist berechtigt, denn die Entscheidung dazu war notwendig. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit, sie wird die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein stärken. Dies wird den Patienten zugute kommen.

Die Anhörung im Sozialausschuss des Landtages am 25. Oktober 2018 durch die Vertreter von 16 Verbänden und Organisationen hat eindrucksvoll die Notwendigkeit der Schulgeldfreiheit dargelegt. Es wurden übereinstimmend die Sorgen vorgetragen: Die schwierige finanzielle Situation der Auszubildenden, die abschreckende Wirkung durch die Schulgeldzahlungen, der bereits jetzt bestehende Fachkräftemangel, eine teilweise Unterversorgung.

Durch die jetzt erfolgte Weichenstellung wird nicht nur deutlich, wie sehr wir die Arbeit der Berufe schätze, sondern auch, dass Anhörungen und Stellungnahmen ernst genommen werden.“

85 000 Bürger-Anliegen in 30 Jahren bearbeitet

Unzufriedenheit mit einer Behörden-Entscheidung, keine Nachvollziehbarkeit des Bescheides, ein soziales Problem – Beispiele dafür, wann die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein angesprochen wird. Dies ist seit 2014 Samiah El Samadoni. Seit 30 Jahren gibt es die Dienststelle, die jetzt im Karolinenweg 1, 24105 Kiel ansässig ist. Rd. 85 000 Anliegen von Bürgern wurden in den drei Jahrzehnten dort bearbeitet. Bei einem Festakt im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages wurde an die 30 Jahre erinnert und die verfassungsrechtliche Stellung eines / einer Bürgerbeauftragten beleuchtet. Telefonisch sind die Bürgerbeauftragte und ihr Team unter 0431/988 1240 erreichbar, selbstverständlich gibt es auch eine Homepage mit weiteren Hinweisen.