Das Altenparlament gibt es seit rd. 30 Jahren in Schleswig-Holstein. Delegierte aus Verbänden treffen Beschlüsse, zu denen die Fraktionen des Landtages Stellung nehmen. Diese werden dann noch einmal diskutiert, so am 20. März 2023 im Landeshaus. Kliniken, die gesundheitliche Versorgung, Pflege, ÖPNV, Mobilität, Einsamkeit – einige wichtige Stichworte aus der 3-stündigen Beratung.
Altenparlament
In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren
„In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren. Es gibt ein breites Spektrum an Hilfs- und Unterstützungsangeboten in allen Lebensbereichen und Altersphasen, wie der 87seitige Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren deutlich macht“, betont der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag.
Eine Reihe von Maßnahmen wie Bürgerbusse, Anruf-Fahrten, Niederflurfahrzeuge und räumliche Verbesserungen im Bahn- und Busbereich gebe es beispielsweise im Bereich der Mobilität. Auch die Wohnraumförderung des Landes gehe auf die Bedürfnisse der Senioren ein und stelle dafür Mittel bereit. Desgleichen gebe es Angebote zur Sicherheit im Alter, auch ein wichtiges Thema für Ältere.
„Luft nach oben“, so Kalinka, gebe es beim Thema der seniorengerechten Digitalisierung. Es gebe Projekte, das Thema müsse aber einen höheren Stellenwert bekommen. Es sei schlicht eine Tatsache, dass im Alter die digitalen Fähigkeiten in der Regel nicht so ausgeprägt seien wie bei den Jüngeren. Deshalb seien seniorengerechte Angebote nötig. Die Gesellschaft dürfe nicht digital gespalten sein.
Dank spricht der Abgeordnete dem Altenparlament und den Seniorenbeiräten aus. Sie seien eine gute Interessensvertretung der Älteren. In Schleswig-Holstein gebe es in 114 von 1110 Gemeinden Seniorenbeiräte. Ob dies, also 10,3%, viel oder wenig seien, müsse allerdings jeder selbst bewerten.
Die Zahl der Seniorinnen und Senioren steige. 2019 seien es in Schleswig-Holstein 673 000, also rd. 25%, 2050 würden es ca. 37% sein. Möglicherweise durch Zuzüge noch mehr, denn Schleswig-Holstein sei ein auch für Senioren attraktives Land. Die materielle Lage sei sehr unterschiedlich, was sich auch daran zeige, dass nach den Aussagen des Berichtes immer mehr Ältere zur Tafel gingen. Grundsicherung bezögen derzeit rd. 21 500, was rd. 3,2% der über 65-Jährigen entspreche. Kalinkas Appell: „Niemand sollte sich scheuen, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.“
Die Rentenpolitik werde im Bundestag gemacht. Armutsgefährdung im Alter sei bei Frauen höher als bei Männern, was auch nicht überrasche. Allerdings, so der Abgeordnete, sei dies zunehmend ein Thema, was Frauen wie Männer betreffe, denn materielle Sicherung im Alter sei vor allem davon abhängig, welche Beitragszahlungen im Erwerbsleben geleistet werden würden bzw. könnten.
Beratung im Landeshaus über Anliegen der Senioren
Am Freitag hatten wir im Landeshaus die 32. Tagung des Altenparlaments. Dort kommen die Delegierten aus Verbänden zusammen, um über wichtige Themen der Senioren zu beraten. Diesmal ging es vor allem Corona, Masken, Impftermine, Heime, Digitalisierung, Vereinsamung, ÖPNV, Renten, Barrierefreiheit. Mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen stand ich Rede und Antwort. Eine informative, lebhafte, zügige und faire Diskussion. Hat Spaß gemacht.
Sozialausschuss: 22 Sitzungen in 2020
Corona hat viel bestimmt in 2020 – aber keinesfalls alles. Der Sozialausschuss hat in 22 Sitzungen immer wieder zum Thema Corona beraten, hatte es ständig auf der Tagesordnung, aber auch zahlreiche weitere Themen erörtert, u.a. Unrecht gegenüber Heimkindern und deren Leid, KiTa-Gesetz und KiTa-Reform, das Krankenhausgesetz, UKSH, das MaßregelvollzugsG, das PsychG, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (und was zu tun ist), den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Pflege, die Berichte der Bürgerbeauftragten für Soziales und des Bürgerbeauftragen für Menschen mit Behinderungen, Frauenmilchbanken, bürgerfreundliche und verständliche Sprache, Familienpolitik, Themen der Senioren, Altenparlament, Fragen des Haushaltes (Nachträge), Paketbranche, Homeoffice.
Pessimismus ist kein gutes Rezept im Alter
Mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sind älter als 65 Jahre. „Ihre Interessen müssen in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion einen höheren Stellenwert bekommen“, fordert der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Es komme vor allem darauf an, Vitalität und Mobilität zu stärken und zu fördern. Dies habe auch jüngst das 31. Altenparlament mit Dr. Henning Scherf im Landtag deutlich gemacht.
Kalinka: „Pessimismus ist kein gutes Rezept im Alter. In jedem Alter gibt es Stärken. Es kommt darauf an, diese zu sehen und wo nötig neu zu wecken. Ältere können zum Beispiel Erfahrung, Wissen, die Fähigkeit zum Gespräch wie auch viel gelebte Praxis einbringen und weitergeben.“ Von besonderer Wichtigkeit seien das Mit- und Füreinander der Generationen. Der Dialog der Generationen sei für eine intakte Gesellschaft ein ganz wesentlicher Eckpfeiler.
Für die Mobilität im Alter komme es in den ländlichen Räumen, aber nicht nur dort, auf passende ÖPNV-Konzepte an. Mit den Anruf-Linien-Taxis (ALFA) und Rufbussen wie beispielsweise in den Kreisen Plön und Nordfriesland werde der richtige Weg gegangen. Kalinka: „Das wäre überall gut.“
Die medizinische Versorgung werde im Alter natürlich immer wichtiger. Gut funktionierende soziale Stationen und Netzwerke, genügend Ärzte auch im ländlichen Raum und wo möglich Telemedizin wie nicht zu lange Wege zu den Kliniken gehörten zur wünschenswerten gesundheitlichen Versorgung. In den nächsten 20 Jahren werde in Schleswig-Holstein mit einem weiteren Anstieg um mindestens 200.000 der über 65-Jährigen gerechnet. Dann wäre mehr als 25% der Bevölkerung älter als 65 Jahre.
Kalinka: „Ganz wichtig ist und bleibt aber immer das Gespräch, der Kontakt zu Freunden, Nachbarn, Verbänden und Vereinen, die Nachbarschaftshilfe. Dies hilft vor der Gefahr von Einsamkeit im Alter. Und dies fördert, Betätigungsfelder zu behalten oder neu zu finden, die Freude bereiten und auch noch hilfreich sein können, zum Beispiel in Seniorenbeiräten, Sportvereinen, Geselligkeit, in der Hausaufgabenhilfe, bei der Unterstützung von Flüchtlingen oder beim Erlernen des Computers.“
Entscheidend ist die Motivation im Alter
Als eine „großartige Motivation für die ältere Generation“ hat der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Ausführungen von Bremens Bürgermeister a.D. Dr. Henning Scherf auf dem Altenparlament im Landtag bezeichnet. Sein Plädoyer für ein Miteinander der Generationen sei genau der richtige Weg.
Scherf: „Schade, wenn man Generationen trennt. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um die Generationen zueinander zu führen.“ Vor allem die kreativen Fähigkeiten der Älteren müssten genutzt werden. Dazu zähle auch „Kartoffeln schälen, Gemüse putzen, Eintopf kochen, musizieren, malen, töpfern, Hausaufgabenhilfe, sich gegenseitig zu helfen.“ Scherf nannte es eine „wunderbare Erfahrung“, wenn man im Alter noch gefragt sei: „Es ist falsch, Alte mit Ruhestand gleichzusetzen.“
Kalinka: „Die Leitideen und Erfahrungen aus der Praxis sollten wir in die politische Arbeit aufnehmen. Manches ist einfacher als sich dies theoretisch oft darstellt. Man muss nur wollen, nur anpacken. Im Alter möglichst fit zu bleiben und es als Chance zu sehen, ist ein wichtiger Maßstab für eine gute Seniorenpolitik.“
Gut, dass die Senioren ihre Sorgen deutlich ansprechen
„Aus dem Altenparlament bekommen wir wichtige Anregungen für die politische Arbeit. Auch die Abschlussdiskussion im Landeshaus über die diversen Stellungnahmen zu den Beschlüssen des 30. Altenparlamentes vom 14. September 2018 war wieder ein Forum des lebendigen Gespräches mit weiteren guten Hinweisen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es ist gut, dass auch die Senioren ihre Sorgen und Interessen deutlich ansprechen.“
Die Sorge um die Entwicklung der sozialen Sicherheit, der Renten und der Pflege sei bei den Älteren ein beherrschendes Thema. Aber auch die Sicherung der Mobilität zum Beispiel durch weitere Verbesserungen beim ÖPNV sei ein wichtiges Anliegen der älteren Generation. Dies gelte auch für die Stärkung des Ehrenamtes, mehr Barrierefreiheit und die Schaffung von mehr Wohnraum.
Kalinka: „Generationengerechtigkeit ist ein Thema aus Sicht der jungen, aber auch der älteren Generation. Die ältere Generation hat viel für den heutigen Lebens- und Bildungsstandard geleistet. Sie darf zu Recht erwarten, dass ihre Lebensleistung gebührend in der Lebensqualität im Alter erkennbar ist. Wichtig ist, dass das Gespräch zwischen den Generationen intensiviert wird.“
Blickwinkel „alterssensibler“ stellen
Werner Kalinka, seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Altenparlament, das in der vergangenen Woche tagte:
„Das 31. Altenparlament im Landeshaus hat gute Anregungen gegeben. Der Vortrag von Prof. Gerd Glaeske (Uni Bremen) hat deutlich gemacht, dass der Blickwinkel für eine Reihe von Themen alterssensibler werden muss. Dies gilt für die medizinische Versorgung, das Problem Einsamkeit, für die Notwendigkeit von Begegnung und Bewegung im Alter, Altersarmut wie dem Zusammenhang zwischen sozialem Status und Lebenserwartung“, so Kalinka.
Prof. Glaeske habe eindrucksvoll Zusammenhänge vermittelt. Sein Appell zu mehr Bewegung („Das Sitzen ist das neue Rauchen“) gelte allerdings wohl nicht nur für Ältere. Es habe aber für sie eine besondere Bedeutung, da mehr Bewegung helfen könne, Stürzen vorzubeugen. Nachdenklich stimme, dass 1,5 Mio. Ältere von Schlafmitteln abhängig seien. Es wäre wünschenswert, wenn Prof. Glaeskes Appell, die Kassen mögen die Anreize für die gesundheitliche Prävention verstärken, Aufmerksamkeit finde. Sie könne „nicht früh genug“ beginnen, wie der Referent darlegte.
Die Beschlüsse des Altenparlamentes seien ein „sehr finanzschweres Paket“, wie Kalinka formulierte. Es sei sehr erkennbar gewesen, dass die im Altenparlament vertretene ältere Generation deutliche soziale Verbesserungen wünsche. Das Altenparlament sprach sich u.a. dafür aus, das derzeitige Rentenniveau von 48 auf 70 Prozent aufzustocken, den öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich kostenfrei anzubieten und die Arbeitszeit für Pflegekräfte auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren. Zudem wird die laufende Volksinitiative „Recht auf angemessenen Wohnraum“ mit ihrem Wunsch, dies als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern, unterstützt.