Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen

„In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu einem Schwerpunktthema der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen.“ Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe.“

Die in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 beginnende Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, für die er sich stark engagiert habe, sei genau die richtige Richtung, so Kalinka. Sie werde den Patienten zugute kommen, Unterversorgungen abbauen und sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die den Beruf ergreifen wollten. Auch die weitere Steigerung der vom Land mit rd. 11,3 Mio. Euro geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 2100 sei erfreulich. Schon 2012 habe die CDA mehr Ausbildungsplätze in der Pflege gefordert.

Eine gute Seniorenpolitik orientiert sich an Werten

„Das Fundament einer Gesellschaft sind seine Werte. Und deshalb muss Politik, muss Seniorenpolitik darauf basieren, sich daran orientieren. Der Mensch und die soziale Balance müssen im Mittelpunkt stehen. Passen wir auf, dass über immer mehr Digitalisierung, Globalisierung, Datenschutz und Gewinn-Maximierung der Mensch nicht zu kurz kommt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union Schleswig-Holstein in Neumünster. Er ist für die Seniorenpolitik der CDU-Landtagsfraktion zuständig.

Generationen-Gerechtigkeit und Generationen-Denken seien sehr wichtig. Diejenigen, die viel für Staat und Gesellschaft getan hätten wie die Älteren, dürften erwarten, dass dies auch für sie gelte.

Gute Pflege sei ein bedeutsames Thema. Es gebe in Schleswig-Holstein rd. 700 Pflegeeinrichtungen und 480 ambulante Pflegedienste. 2017 hätten rd. 1950 Auszubildende in der Alten- und Krankenpflege im Land ihren Berufsweg aufgenommen. Bei der Anhörung im Sozialausschuss zu den Gesundheitsfachberufen sei nachhaltig die Schulgeldfreiheit gefordert worden.

In der künftigen Krankenhausplanung sei eine Ausweitung geriatrischer Betten wünschenswert. In einem zukunftsorientierten Krankenhausgesetz müssten die Rahmenbedingungen für die Kliniken verlässlich formuliert werden. Sie leisteten einen entscheidenden Beitrag für eine flächendeckende Versorgung der Patienten. Kalinka: „Und mit dem UKSH haben wir ein Haus der Spitzenmedizin.“

Mehr ÖPNV-Flexibilität, ausreichend Sitzplätze in Busse und Bahnen, gute Straßen und Radwege, Barrierefreiheit, Sicherheit der Wohnung, eine orts- und bürgernahe Polizei, generationengerechtes Wohnen, verständliche Formulare, angemessener Datenschutz, eine auch für die Älteren leistbare Digitalisierung, ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftshilfe, eine gute Infrastruktur – dies seien Themen, die auch für Senioren von hoher Bedeutung seien. Kalinka: „Ältere wollen möglichst lange in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Dies gilt auch, vielleicht sogar ganz besonders für den ländlichen Raum. Daran muss sich Politik auf allen Ebenen orientieren.“

Konkrete Schritte für mehr Pflegepersonal

Binnen einen Jahres sollen 13.000 neue Stellen in den Pflegeheimen geschaffen werden. Dies sieht der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf vor. Zudem soll den Klinken ab 2020 konkrete Vorgaben gemacht werden, wie viele Pflegekräfte für die Patienten zur Verfügung stehen müssen. Eine Ausbildungsoffensive, die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das gezielte Anwerben ausländischer Pflegekräfte sind dabei von besonderer Bedeutung. Werner Kalinka MdL: „Dies sind konkrete Schritte, die dazu beitragen werden, das Problem Pflegenotstand anzugehen.“

Pflege, Altersarmut, Kita Themen im Sozialausschuss

Gut drei Stunden intensive und sachliche Beratungen im Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka. Auf der Tagesordnung: Die Pflegeberufeausbildung, die Ergebnisses des Branchen-Checks Pflege, Bericht der Landesregierung zur Neubesetzung des UKSH-Vorstandes für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten, bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen, Bericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung (Drucksache 19/669), Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen, Ungerechtigkeiten bei der Grundsicherung im Falle der Erwerbsminderung.

Das Abitur ist keine Voraussetzung für gute Pflege

Über die Pflege und deren Finanzierung wird derzeit wieder intensiv diskutiert. Gibt es 2019 Beitragserhöhungen? Die Einschätzung, dass viele dies akzeptieren würden, mag durchaus richtig sein. Wichtig ist jedoch, dass die Situation in der Pflege sich auch tatsächlich verbessert. Dass Pflegekräfte besser bezahlt werden und der Beruf als attraktiver eingeschätzt wird, dass deutlich mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Um gut und liebevoll pflegen zu können, bedarf es in der Regel keines akademischen Studiums. Natürlich gehört Wissen über ausgeübte Pflegetätigkeit auch zur wissenschaftlichen Tätigkeit. Für die „normale“ Pflegetätigkeit sind aber Ausbildungs- und Berufsbilder vonnöten, von denen sich auch diejenigen angesprochen fühlen, die kein Abitur haben.

CDU im Kreis Plön auf dem Landesparteitag sehr erfolgreich

Ein sehr erfolgreicher Landesparteitag liegt hinter der CDU im Kreis Plön. Sie hatte mit einer Reihe von Anträgen zum Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 Erfolg. Themen u.a.: Attraktive Entgelte und zusätzliche Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe, Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit, Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft, Bildung einer 2. Polizei-Hundertschaft, Nutzung aller DNA-Möglichkeiten, mehr Verkehrserziehung, mehr IT-Möglichkeiten in den Schulen, größerer Stellenwert für Sozial-, Gesundheits- und Verbaucherinhalte im Schulunterricht, finanzielle Entlastung für die Kommunen mit hohen Schulkosten- und KiTa-Belastungen.

Freuen uns über die Initiative zur Pflege

Als „wegweisend“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Initiative des CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager zur Pflege in Schleswig-Holstein bezeichnet. Sie sei eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen. Dadurch könne es gelingen, eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege auf Dauer anzubieten.

Kalinka: „Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ Er erinnerte daran, dass der CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 auf CDA-Initiative sich für eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege ausgesprochen hatte. Weiterlesen

Altenpflege-Appell darf nicht ungehört bleiben!

„Die Situation in der Altenpflege spitzt sich dramatisch zu. Sie erfordert politisches Handeln. Die jüngsten Appelle der Bundesagentur für Arbeit und der Wohlfahrtsverbände dürfen nicht ungehört bleiben“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Thema gehöre im 2. Halbjahr 2011 ganz oben auf die sozialpolitische Tagesordnung. Weiterlesen