Konkrete Wasserstoff-Projekte für den Kreis wären gut

Wasserstoff-Technologie ist Zukunft. Der Kreis Plön sollte ein zukunftsgerichtetes Wasserstoff-Konzept entwickeln und Fördermittel einwerben. Das sind Kerngedanken des Antrages von CDU, KLAR.Grün, FDP und UWG, der im Kreistag am 10. Febr. 2022 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde. In der Kiel-Region, auf die bislang verwiesen wurde, tut sich kaum etwas.

Wir wollen uns nicht abhängen lassen, zumal der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Axel Hilker meint, Wasserstoff habe in der Mobilität nichts zu suchen. Da sind wir anderer Meinung. Jetzt, schon ganz kurz nach dem letzten Kreistag, hat die SPD-Fraktion für den WET und den nächsten Kreistag am 30. März 2022 den TOP beantragt: „Kurzfristige Umsetzung von Wasserstoffprojekten im Kreis Plön“. Man merkt offenbar auch dort, dass der Kurs von Hilker falsch ist.

Vorschläge für konkrete Wasserstoffprojekte hat die CDU schon vor einiger Zeit vorgelegt. Wir sind gespannt, ob und wie sich die SPD neu orientiert.

Ein wichtiger Tag im Plöner Kreistag

Auf der Tagesordnung gestern in Lütjenburg waren u.a. die Themen Wasserstoff, das Kreishaus, digitale Bus-Anzeiger. Der sachlich-konstruktive Austausch zwischen CDU, KLAR.GRÜN, FDP, UWG und einzelnen Abgeordneten führte zu Beschlüssen mit deutlichen Mehrheiten und guten inhaltlichen Debatten. Kreistagskollege Christian Lüken sprach von „Jamaika“ im Kreis Plön. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen (Vorsitzender Herr Hilker) werden sich überlegen müssen, wie sie sich weiter verhalten wollen. Keine Bereitschaft, gute Anträge zu beschließen, weil sie „von der anderen Seite“ kommen, Ignorieren von Argumenten, inakzeptable Aussagen wie beim Photovoltaik-Antrag der SPD oder Polemik (Grünen-Abgeordneter Lars Berwald bekam im Rahmen kritikwürdiger Ausführungen für seine Aussage „CDU und Konsorten“ völlig zu Recht einen Ordnungsruf, Herr Hilker versuchte gegenüber Abgeordneten von KLAR.GRÜN, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen haben, nachzutreten) reichen nicht. P.S.: Beim Thema Geburtshilfe der Klinik Preetz volles Einvernehmen des Kreistages: Der Beschluss des Hauptausschusses wurde einstimmig bestätigt.

CDU: Natur und Mensch dürfen nicht hintendran stehen

„Die Plöner Kreisverwaltung hat in ihrer vorbereitenden Stellungnahme (Sitzungsvorlage 080/20) für den Kreistag zur Entwicklung der Windkraft im Kreis Plön sorgsam und fachlich die Interessen der Bürger, der Natur und Umwelt wie der Energiewende abgewogen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Grünen dennoch gegen die Vorlage gestimmt haben und auch nur wenig Unterstützung von der SPD gekommen ist. Vielmehr hat ein SPD-Abgeordneter auch mit nein gestimmt, andere haben sich enthalten“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka. Im Kreistag hatte es 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.

Der behutsame Ausbau der Windkraft und die Rücksichtnahme auf Natur wie Mensch sei seit langem über Parteigrenzen hinweg die Linie im Kreis Plön. Wie in der jüngsten Sitzung des Kreistages deutlich geworden sei, sei für die Grünen der Ausbau der Windkraft jedoch wichtiger als die Auswirkungen auf Natur und Menschen. Hansen und Kalinka: „Dies sollten die Betroffenen und Naturschützer aufmerksam aufnehmen. Und die SPD ist ohne klare Linie. Ohne CDU, FDP und UWG hätte es dieses Votum des Kreistages nicht mehr gegeben. “

Bei Windkraftanlagen müsse inzwischen von einer Höhe von 200 Metern ausgegangen werden. Das dies eine andere Größenordnung sei als bei den in früheren Jahren gebauten Anlagen, könne doch nicht in Frage stehen. Umso wichtiger seien die Abwägungen der Auswirkungen. Auch ein Abstand zur Ostsee mit einer Breite von 3 Kilometern habe ja gute Gründe.

Hansen und Kalinka: „Der Schutz der Natur, der Tiere, der Landschaft und der Gesundheit der Bürger haben einen hohen Stellenwert. Die Grünen betonen dies immer wieder. Ihr Abstimmungsverhalten zur Windkraft in der jüngsten Sitzung des Kreistages ist damit nicht in Einklang zu bringen. Und noch eines fällt auf: Die Grünen, die sich ja häufig recht kritiklos hinter die Vorlagen der Kreisverwaltung und Landrätin stellen, attackieren beim Thema Windkraft überraschend heftig, wie auch ihrer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Gerade der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Hilker ist es im Übrigen, der nicht selten versucht, kritische Nachfragen oder Bemerkungen von anderen Kreistagskollegen zu Vorlagen der Kreisverwaltung zu unterbinden oder ins Lächerliche zu ziehen.“

Zur Kreistagssitzung am 29. September 2016

Was SPD/Grüne/FWG sich gestern im Kreistag geleistet haben, ist ein Tiefpunkt politischer Kultur. Der Kurs, CDU-Initiativen abzublocken, wird konsequent fortgesetzt. Besonders schlimm, dass dies inzwischen durch Absetzen von der Tagesordnung per Mehrheit geschieht. Es wird den Antragstellern noch nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, ihre Initiativen zu begründen.

Der Versuch, Rede- und Antragsrechte abzuschneiden, ist indiskutabel, respektlos und schädigt dem Ansehen des Kreistages insgesamt. Es geht an die Substanz, wenn von einer Mehrheit versucht wird, die Rechte von Kreistagsabgeordneten zu mindern – und dies sogar in erheblicher Weise. Dies entspricht in keiner Weise unserer Auffassung sachorientierter Arbeit für die Bürger.

Der Landesentwicklungsplan / die Landesentwicklungsstrategie 2030, die Ausweisung von Windenergieflächen im Kreis Plön, der Ortsbus Schrevenborn, weitere Verbesserungen der Busverbindungen im Kreis, die Förderung von Bürgerbussen durch den Kreis, die Anti-Fracking-Arbeit und die Schulhofgestaltung sind wichtige Themen für die Bürger. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion – zum Teil seit Monaten – Anträge gestellt. Die Beratung ordnungsgemäß eingereichter Anträge im Kreistag per Mehrheit niederzustimmen, ist ganz schlechter Stil.

Kommunale Arbeit lebt vom Miteinander. Davon, Argumente auszutauschen und auch gemeinsam um die beste Lösung zu ringen. Es ist unschwer erkennbar, dass der Konfrontations-Stil der SPD/Grünen/FWG-Koalition und des Durchsetzens der Mehrheitsmeinung um jeden Preis von den Fraktionsvorsitzenden Schlünsen (SPD) und Hilker (Grüne) geprägt ist. Es ist zu hoffen, dass bei den Kreistagsabgeordneten von SPD/Grünen/FWG ein Nachdenken einsetzt, ob es so weitergehen soll.

CDU-Pressesprecher Tade Peetz zum TOP-FLOP Stadtregionalbahn

„Mit großem Getöse waren sie aufgetreten. Anfang November 2014 luden die Plöner Kreistagskoalitionäre SPD/Grüne/FWG und UWG mit Partei- und WG-Kollegen zur Pressekonferenz ins Kieler Rathaus, um  das 380 Mio.-Stadtregionalbahn-Projekt auf die Schiene zu bringen. Flotten Schrittes präsentierten sich die Bahn-Experten für das gemeinsame Foto, tags darauf entsprechend prächtig von den „Kieler Nachrichten“ präsentiert.

Jetzt ist alles aus. Das nennt man einen TOP-FLOP. Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) ist zum gleichen Ergebnis wie seine Vorgängerin Susanne Gaschke (SPD) gekommen: SRB – das geht nicht, das wird nichts. So, wie es auch der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde dank dortiger grüner Hilfe sah. Und Kämpfer hat noch eine weiteren bemerkenswerten Satz gesagt: Es habe nie die notwendige „kritische Masse der Unterstützung“ gegeben.

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Kreistagsgespräche: Engagierte Diskussion auch in Plön / Ergebnisse Kreistag 23. April 2015

2015-04-27-GespraechnachdemKreistag-PloenEine gute Beteiligung und eine rund zweistündige engagierte Diskussion – auch das „Gespräch nach dem Kreistag“ in der Plöner Tourist-Info war erfolgreich.   Foto: André Stümer

Förderung von Sportstätten: Zuwendungen des Kreises sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Eine CDU-Initiative. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung sein.

Breitband: Der Kreis unterstützt beratend den „Breitbandzweckverband im Kreis Plön“ wie alle Gemeinden und Städte, sofern gewünscht. Der einstimmige Kreistagsbeschluss, dass alle Gemeinden und Städte positiv begleitet werden, kam auf Initiative der CDU zustande.  Finanzmittel stellt der Kreis – wie bekannt – nicht zur Verfügung.

Jahresabschluss 2011 des Kreises: Der Fehlbedarf liegt bei rd. 5,7 Mio. Euro. Zum Jahresabschluss der Kreisverwaltung hat es seitens des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht unerhebliche Bemerkungen gegeben. Die CDU hat diese in einem eigenen Antrag aufgenommen. Die Landrätin wird dazu spätestens in der September 2015-Sitzung des Finanzausschusses berichten.

Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Gemeinschaftsschule im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg: Für die CDU-Fraktion wurden Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Tade Peetz entsandt. Vertreter sind: Thure Koll, Hildegard Mersmann, Hans-Jürgen Gärtner, André Jagusch.

Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn: Der CDU-Antrag „Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend“ wurde von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Obwohl der CDU-Antrag bereits am 12. Februar 2015 gestellt wurde, brachte die Koalition ihren Antrag erst einen Tag vor der Kreistagssitzung vom 23. April ein, in dem es heißt: „Aufzeichnungen von Arbeits- und Pausenzeiten sind sinnvoll und zwingend notwendig, um sicher zu stellen, dass eine Umgehung des Mindestlohnes ausgeschlossen ist. Der technische und bürokratische Aufwand soll sich dabei auf das notwendige Maß beschränken.“

Peinlich SPD-Fraktionsvorsitzender Schlünsen. Er bekundete in der Debatte Unkenntnis zum Thema Dokumentationspflichten zum Mindestlohn: „Es ist nicht meine Aufgabe als Kreistagsabgeordneter, mir das anzusehen.“ Sein Grünen-Kollege Hilker ähnlich: „Ich habe mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigt,  gehört nicht zu den Aufgaben als Kreistagsabgeordneter.“

Einvernehmlich begrüßte der Kreistag die Einführung des Mindestlohngesetzes mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die CDU als Anti-Mindestlohn-Partei darzustellen, scheiterte.

Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) durch die Landeshauptstadt Kiel. Einstimmig. Anregungen der CDU wurden aufgenommen.

Resolution zur Aufrechterhaltung dualer Berufsausbildungsgänge im ländlichen Raum als Wirtschaftsfaktor: Einstimmig.

Sachdienliche Tierseuchenbekämpfung: Eine Resolution mit Kritik am Land wurde einstimmig beschlossen.

Resolution zur Ausweisung eines Teilbereiches der Ostsee als „Binnenschiffzone 2“: Einstimmig

Die Tagesordnungspunkte Weiterführung des Geschäftsmodells GTZ/WFA, die beabsichtige Direktvergabe der Leistungen des ÖPNV im Kreis sowie die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurden nicht-öffentlich behandelt.