Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Freiherr-vom Stein-Verdienstnadel

18 Jahre Bürgermeisterin (2000 – 2018) zu sein, ist eine lange Zeit. Und dies neben dem Beruf als Ärztin und der Familie. Meine Frau hat dies in hervorragender Weise geschafft. Breitband-Ausbau 2013, eine attraktive KiTa (Tödoli), eine gepflegte Infrastruktur, reges kulturelles Leben (u.a. Weihnachtskonzert, Kultur-Abende, jährliche 3-tätige Fahrt der Gemeinde), Unterstützung der Vereine und Verbände, Anschaffung eines neuen Feuerwehr-Autos, Förderung von Natur und Umwelt, des Miteinanders in der Gemeinde, intakte Begegnungsstätten für die Bürger in Lilienthal (Alte Schule) und Tökendorf (Karl-Jaques-Halle), Bau des Radweges Lilienthal-Probsteierhagen, Sanierung des Rentnerwohnheimes, eine finanziell gesunde Gemeinde. Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel durch Innenminister Hans-Joachim Grote, der höchsten Auszeichnung für ehrenamtlichen Einsatz in der Kommunalpolitik, den S-H zu vergeben hat.

Das Rathaus ist ein Bürgerhaus – „gemeinsam sind wir Lütjenburg“

Mit 229 Jahren kann man richtig schmuck sein. So ist es beim Rathaus in Lütjenburg, dessen „Wieder“-Eröffnung nach der umfassenden Renovierung eine große Zahl von Bürgern zum Besuch nutzten. Tradition, Stil, Zweckmäßigkeit, Moderne – sie passen sehr gut zusammen. Das Rathaus soll ein Bürgerhaus sein, so Bürgermeister Dirk Sohn: „Gemeinsam sind wir Lütjenburg.“ Das umgebaute Rathaus gehört zur städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Erweiterte Innenstadt – Gildenplatz/Kieler Straße“, wie Innenminister Hans-Joachim Grote hervorhob. Seit 2006 haben Bund, Land und Stadt rd. 7,5 Mio. Euro dafür bereitgestellt. In Lütjenburg tut sich viel – sehr positiv!

Herzlichen Dank, Holger Bajorat!

Holger Bajorat

Mehr als 25 Jahre gehört Holger Bajorat ununterbrochen dem Plöner CDU-Kreisvorstand an, davon die allermeiste Zeit als Kreisschatzmeister. Ein Amt, das er 2016 an Simon Bussenius übergab und in dem er ihn seither als Stellvertreter unterstützt. Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL dankte Holger Bajorat unter dem Beifall der Vorstandsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes für sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement. Holger ist u.a. seit vielen Jahren auch Bürgermeister in Stolpe und Vorsitzender des Gemeindetages im Kreis Plön. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stand und steht besonders die Sorge um die finanzielle Entwicklung der Kommunen und die notwendigen Zuwendungen des Landes. Dazu zählen die künftige Kita-Finanzierung und die FAG-Reform.

Claus Heller ist neuer Bürgermeister in Wendtorf

wendtorf-heller-bgmIn einer sehr harmonischen und arbeitsintensiven Sitzung der Gemeindevertretung (alle Wahlen und Beschlüsse erfolgten einstimmig) ist Claus Heller zum neuen Bürgermeister von Wendtorf gewählt worden. Neue 1. stellv. Bürgermeisterin ist Christel Grünberg (SPD), Martin Grünberg wurde neuer 2. stellv. Bürgermeister (SPD). Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Claus Heller folgt auf Otto Steffen, der am 1. August verstarb. In der Gemeindevertretung hat die CDU 3 Sitze, die SPD 7 und die Wählergemeinschaft einen.

Claus Heller und Gemeindevertreter Jochen Lohmeier machten deutlich, dass es eine Reihe von Aufgaben gebe, um die man sich kümmern müsse. Die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung ist deshalb auf mehrere Jahre angelegt.

Wie gut es möglich ist, zu gemeinsamen und konstruktiven Ergebnissen zu kommen, wurde auch beim Thema Unterstützung der Gemeinde Stein bei den im Engagement gegen Fracking entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten deutlich. Einstimmig wurde von der Wendtorfer Gemeindevertretung beschlossen, 1 500 Euro zu überweisen.

Im Kreis scheitert es seit Monaten an der SPD/Grünen/FWG-Koalition, seitens des Kreises 3 000 Euro beizusteuern, wie von der CDU-Kreistagsfraktion beantragt. Und dies, obwohl das Engagement gegen Fracking ausdrücklich auch im Interesse des Kreises liegt.

Neue Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern bei Gemeinden im Bereich von 4.000 – 8.000 Einwohnern.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat seine Beschlussempfehlung zum neuen Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrecht abgegeben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Ds 17/1663 solle mit den Änderungen aus Umdruck 17/3845 und einigen weiteren redaktionellen Anpassungen in der kommenden Plenartagung (21.-23. März 2012) beschlossen werden, so das CDU-FDP-Mehrheits-Votum des Ausschusses.

„Mehr Freiheit vor Ort! – das ist der Leitgedanke, nach dem die Koalition von CDU und FDP beim Landesentwicklungsplan gehandelt hat, den wir im Recht der Straßenausbaubeiträge umgesetzt haben, und den wir auch im Kommunalverfassungsrecht umsetzen.“ Ein Ergebnis dieser Ausrichtung sei die neue Möglichkeit, dass auch Gemeinden im Bereich von 4.000 bis 8.000 Einwohner künftig die Möglichkeit erhalten würden, einen hauptamtlichen Bürgermeister einzuführen. „Wenn sie die dies wünschen“, betonte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „gezwungen wird dazu niemand.“

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Bürgermeister in großen Gemeinden ist ein „Full-Time-Job“

„Laboe kann nach der Kommunalwahl 2013 wieder eine hauptamtliche Bürger­meisterin/­Bürgermeister haben. CDU und FDP beabsichtigen, das Kommunalrecht in Schleswig-Holstein entsprechend zu ändern“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beim Auftakt-Essen der CDU Laboe-Brodersdorf. Eine Veranstaltung, die sich grosser Beliebheit erfreut; Ortsvorsitzender Helmut Lucht konnte mehr als 70 Gäste begrüssen.

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Keine Direktwahl der Amtsausschüsse

Bei der Reform des Kommunalverfassungsrechtes wird es nach dem Willen der Kieler Koalition keine Direktwahl der Amtsausschüsse geben. Darauf haben sich die Innenpolitiker von CDU/FDP und der Innenminister bei einem Treffen im Landeshaus verständigt. Das Gesetzgebungsverfahren soll im nächsten Jahr stattfinden.

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