Bahn: Wirtschaftlichkeit und Planfeststellung müssen beachtet werden

Nach dem Ende 2017 beginnenden Planfeststellungsverfahren und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird endgültig über die Reaktivierung der Strecke zwischen Oppendorf und Schönberger Strand zu entscheiden sein. Notwendig ist zudem, ein finanzierbares wie realistisches Bus-Bahn-Konzept zu haben und Auswirkungen auf die dicht getaktete und sehr gut ausgelastete VKP-Strecke Schönberg – Kiel verbindlich zu kennen. Eine Reaktivierung von „Hein Schönberg“ darf auch keinen Planungs-Wiedereinstieg in das 380 Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn bedeuten.

Regierung hat Bahn-Probleme unterschätzt

„Die Landesregierung hat begriffen, dass die Bahn-Probleme komplexer sind als von ihr zunächst eingeschätzt. Die CDU im Kreis Plön hat darauf seit 2013 eindringlich hingewiesen und ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Wenn dies jetzt durchgeführt werden soll, so zeigt das nur, wie richtig wir lagen. Erkennbar hat der CDU-Druck zu einem Nachdenken in Kiel geführt. Was für andere Bauvorhaben gilt, muss auch für die Bahn gelten“, so der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka. Gründlichkeit dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Die Bahn sei kein „08/15“-Projekt. Lärmschutz, Anlieger-Interessen, Natur und Umwelt seien nur einige der relevanten Aspekte.

Kalinka: „Auch das seit 2013 angekündigte Bus-Bahn-Konzept ist immer noch nicht fertig. Wenn inzwischen der Anbindungs-Radius bis Lütjenburg gezogen werden soll, so bedeutet dies doch nichts anderes, als dass die erwarteten Fahrgastzahlen aus der Probstei selbst aus Sicht der Bahn-Befürworter nicht reichen. Wenn nah.sh jetzt nur noch von durchschnittlich 1000 Fahrgästen pro Tag auf der Strecke zwischen Oppendorf bis Schönberg ausgeht,  so ist dies eine Korrektur nach unten.“

Wenn die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens (frühestens 2019) feststünden, das Bus-Bahn-Konzept belastbar erstellt sei und eine aktuelle Kostenermittlung vorliege, sei das Fazit zu ziehen.

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren

„Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel – Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka.

Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen.

Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: „Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann.“ Weiterlesen

Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen

Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke – zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge – übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weiterlesen

Förde-Region: Den ÖPNV stärken und flexibilisieren / Vollbesetzter Saal

2 Stunden kompakte Informationen, interessante Anregungen und ein vollbesetzter Saal im Heikendorfer Strandhotel „Seeblick“. Die CDU-Gesprächsrunde „Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege“ war ein voller Erfolg. Fazit: Mehr für den ÖPNV tun, ihn flexibilisieren, mehr auf individuelle Anforderungen einstellen. Attraktive und vernetzte Verbindungen sind für die Wohnqualität, den Weg zum Arbeitsplatz und zur Schule, für Wirtschaft und Tourismus, aber auch für die Erledigungen im Alltag wichtig. Die Potentiale und Chancen der Förde-Region stärken.

Nach der Eröffnung durch Gerald Baden (Heikendorfer CDU-Vorsitzender) diskutierten unter der Moderation von Werner Kalinka Schrevenborns Amtsvorsteher Eckhard Jensen (CDU), Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth (SPD), Thomas Pekrun (Schrevenborner Vorstandsmitglied Kiel-Marketing), Thomas Brechtel (FLS/Rufbus), Michael Henry (Förde fördern), die CDU-Kreistagsabgeordneten Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Laboes CDU-Vorsitzender Helmut Lucht. Unter den (mitdiskutierenden) Gästen: MdB Dr. Philipp Murmann, Kreistagsabgeordneter Gerd-Dieter Arp, Dr. Olaf Bastian (Schönkirchen) und Sönke Stoltenberg (Schönberg).

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Kreis Plön genau richtig für ein Rufbus-System!

„Der Kreis Plön ist genau richtig für ein Rufbus-System“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zu Äußerungen von Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele bei einem Besuch in Heikendorf, dass der Kreis Plön als Modellregion möglicherweise nicht so gut geeignet sei. Seit FLS, Bürgermeister Alexander Orth (SPD) und er im November 2014 das Rufbus-Modell vorgestellt hätten, habe es eine breite positive Resonanz bei Kommunen, Bürgern und ÖPNV-Kundigen gegeben.

Wenn die Landesregierung nach einjährigem Nachdenken jetzt auf den fahrenden Rufbus-Zug aufspringe, sei dies grundsätzlich erfreulich. Auch von dort werde jetzt bestätigt, dass der Rufbus ÖPNV-Zukunft sei. Kalinka: „Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn der Staatssekretär gleich einen Förderbescheid mitgebracht hätte. Wir möchten möglichst schnell starten. Die Akzeptanz im Kreis Plön für den Rufbus ist hoch. Er ist flexibel, er geht auf den Kunden ein und schafft Verbindungen in alle Richtungen. Auch dort, wo Busse bisher nur wenig oder gar nicht fahren.“ Weiterlesen

„Hein Schönberg“ kommt auf Parteischienen daher

Weniger überrascht über die im Ergebnis politische Entscheidung als vielmehr befremdet über den Stil der Ankündigung von Wirtschaftsminister Meyer, nun Regionalisierungsmittel für die Bahnlinie Kiel-Schönberg freizugeben, reagiert die CDU im Kreis Plön.

„Es ist schon erstaunlich, dass das Wirtschaftsministerium auf Facebook auf eine Veranstaltung der Plöner Kreis-SPD hinweist, auf der ,Grünes Licht für Hein Schönberg‘ gegeben werden soll. Kritische Stimmen waren offenbar nicht gewünscht“, so der Pressesprecher der Kreis-CDU, Tade Peetz.

Peetz: „Ein schlechter Stil. Bürgerbeteiligung und Transparenz sehen anders aus.Weiterlesen

Zum Thema Bahn gibt es auch offene Fragen und Risiken

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Karikatur: Tade Peetz

Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel – Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: „Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können.“

Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert.

Auch das Bahnprojekt Kiel – Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 – 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden.

Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen. Weiterlesen