Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen

„In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu einem Schwerpunktthema der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen.“ Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe.“

Die in Schleswig-Holstein ab 1. Januar 2019 beginnende Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, für die er sich stark engagiert habe, sei genau die richtige Richtung, so Kalinka. Sie werde den Patienten zugute kommen, Unterversorgungen abbauen und sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die den Beruf ergreifen wollten. Auch die weitere Steigerung der vom Land mit rd. 11,3 Mio. Euro geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 2100 sei erfreulich. Schon 2012 habe die CDA mehr Ausbildungsplätze in der Pflege gefordert.

Hartz IV / Grundeinkommen / Zukunftslabor S-H

Hartz IV durch ein Grundeinkommen ablösen, wie aus den den Reihen der SPD zu hören ist? Die Hartz IV-Gesetze wurden von der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Regierung 2004/2005 vorgelegt. Natürlich ist es statthaft, darüber zu diskutieren, ab alles noch so zu sehen ist wie seinerzeit. Die CDA S-H (federführend Dr. Andreas Ellendt) hat das Grundeinkommen intensiv diskutiert, wobei hinzugefügt werden muss, dass es zum Thema Grundeinkommen unterschiedliche Konzepte / Modelle gibt. In Schleswig-Holstein soll ein sog. „Zukunftslabor“ versuchen, neue Gedanken zu entwickeln. Einfache Lösungen dürfte es kaum geben. Aber neue Wege auf dem Arbeitsmarkt, bei „Fördern und Fordern“ und bei der sozialen Sicherheit zu suchen – darüber lohnt es allemal zu sprechen.

Zur Kostenkalkulation gehört auch der Einsatz der Polizei

„Der Steuerzahler ist nicht zuständig für den kostenfreien Schutz gewinnorientierter privater Großveranstaltungen. Dazu zählt der Profifußball. Das OVG Bremen hat zutreffend den Gebührenbescheid für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga als rechtmäßig bewertet. Ein Urteil, was weitere Klarheit in diese Diskussion bringen sollte“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka MdL.

Verursacher für Kosten zahlen zu lassen, sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Gerade in der 1. Bundesliga werde viel – und immer mehr – Geld verdient. Zur Kostenkalkulation der Veranstalter müsse aber auch der Einsatz der Polizei zählen, denn ohne diese wären die Spiele real nicht mehr durchführbar. Kalinka: „Die Nichtzahlung im Profifußball ist ein nicht mehr akzeptables Privileg. Auch der Bürger kann sich die Polizei nicht so bestellen, wie er dies gerne hätte.“

Sicherheit und damit die Verfügbarkeit von Polizei sei eine knappe Ressource. Auch aus diesem Grund müsse sich die Politik der Diskussion über die Kostenfrage bei Profi-Veranstaltungen stellen. Jetzt komme es darauf an, den Rahmen für die Zahlungspflicht genau abzustecken. Selbstverständlich sei, dass die Begleitung von Protesten und Demonstrationen weiter kostenfrei sei.

Kalinka: „Die CDA Schleswig-Holstein und ich haben seit langem gefordert, die Diskussion über die Bezahlung im Profi-Fußball zu führen. Die jüngste Entwicklung bestätigt uns.“

Bruno-Timm-Preis 2016 für Detlef Dreessen

Im vollbesetzten Bad Segeberger BürgerHaus Remise herrschte Freitagabend tolle Stimmung. Detlef Dreessen bekam den diesjährigen Bruno-Timm-Preis für sein kulturelles Engagement von der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) Kreis Segeberg verliehen. Bad Segebergs CDU Stadtverbandsvorsitzender Uwe Voss hatte Dreessen als Preisträger vorgeschlagen.

Segebergs CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Borchers erinnerte an den langjährigen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft im Kreis Segeberg, Bruno Timm, in dessen Gedenken der Preis jedes Jahr an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen wird, die sich in besonderem Umfang für andere Menschen eingesetzt oder stark gemacht haben.

14908226_533526403505377_2831662330717756125_nAls maßgeblicher Mitinitiator der „Initiative Südstadt“ in Bad Segeberg ist Detlef Dreessen gelungen, zur Förderung des Kultur-und Gemeinschaftslebens durch eine Vielzahl von Veranstaltungen wesentlich beizutragen und zahlreiche Menschen zu motivieren, selbst mit anzupacken und eigene Ideen zum Zusammenwachsen der Gemeinschaft einzubringen. Weit über den Kreis Segeberg bekannt ist die Zusammenführung der Kulturschaffenden des Kreises in der Initiative „Segeberg singt!“ sowie die Bad Segeberger Gemeinschaftsaktion der Veranstalter und Kulturschaffenden „Segeberg kultourt“, wodurch viele Menschen an selbst gemachte Musik und die kulturelle Vielfalt herangeführt werden, so Thorsten Borchers in seiner Begründung für die Preisvergabe.
Die Leiterin der Kreismusikschule Christine Braun, Bad Segebergs CDU-Vorsitzender Uwe Voss und der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann würdigten Detlef Dreessen in ihren Grußworten.

Gero Storjohann lud darüber hinaus Detlef Dreessen und seine Frau Dorothea zu einer dreitägigen Berlinfahrt mit attraktivem Besuchsprogramm ein.

14915128_533526616838689_8492185171924442536_nFür den aufgrund eines dringenden Termins verhinderten Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul sprang kurzentschlossen der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka für die Laudatio ein. In sehr persönlichen Worten würdigte Kalinka das kulturelle Engagement von Detlef Dreessen und den Mehrwert, den der Preisträger für seine Heimatstadt erreiche, während Gerrit Moldenhauer für die musikalische Begleitung des Abends sorgte.

Höhepunkt des Abends war die Preisverleihung an Detlef Dreessen, die von Thorsten Borchers durchgeführt wurde und in dessen Anschluss Dreessen zu einer Ukulele griff und gemeinsam mit Gerrit Moldenhauer am Klavier und den Gästen den Gassenhauer „An de Eck steiht ´n Jung mit´n Tüddelband“ schmetterte.

Uwe Voss lud im Anschluss alle Gäste im Namen des CDU-Stadtverbandes Segeberg zu einem leckeren Pizzabüffet ein, an dem die Gäste den Abend gemütlich bei Musik und Gesang ausklingen ließen.

Begrüßt werden konnten bei der Veranstaltung u.a. die stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden Holger Diehr und Werner Weiss.

Ein echter Dialog zwischen Kommunal- und Landespolitik

2016-02-01-AschebergThure Koll, André Jagusch, Klaus Englert, Björn Rüter, Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka.           Foto: Tade Peetz

Ein informativer, sehr gut besuchter Abend in Ascheberg. Austausch von Argumenten, ein echter Dialog. Rund 40 Kommunalpolitiker konnte der Ascheberger CDU-Ortsvorsitzende Klaus Englert begrüßen, von denen viele gekommen waren, um ihre Probleme dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp MdL vorzutragen: Zu knappe Finanzen, zu hohe Kitakosten und Schulkostenbeiträge, immer geringer werdende kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Zugleich wurde auch die Sorge deutlich, dass die Zahl der Bürger, die sich bei der Kommunalwahl 2018 für Gemeinde- und Stadtvertretungen zur Verfügung stellen, geringer werden könnte.

Das Problem von SPD/Grünen/SSW im Land sei das Geldausgeben häufig an der falschen Stelle, so Hans-Jörn Arp. Das Land habe im Gegensatz zu den Kommunen kein Einnahmeproblem, denn in den vergangenen 4 Jahren seien die Landes-Einnahmen um rd. 2 Mrd. Euro auf inzwischen gut 10 Mrd. Euro gestiegen. Die laufenden Verwaltungsausgaben stiegen bei der Landesregierung immer mehr, dafür fehle für Investitionen das Geld. Allein 900 Mio. Euro seien für die Sanierung der Landesstraßen nötig. Die Investitionsquote von unter 8 % in Schleswig-Holstein sei so gering wie nie zuvor. Arps Fazit in Richtung Regierung: „Wer nicht an sich glaubt, investiert auch nicht in seine Zukunft.“

Sehr klar, wie Hans-Jörn Arp die Volkspartei CDU, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017, sieht: „Der Sozial- und Wirtschaftsflügel sind wie zwei Lungenflügel. Man braucht sie beide, will die CDU als Volkspartei erfolgreich sein.“ „Sparen, sparen, sparen“ – das allein gehe nicht. Arp zur Landtagswahl 2012: „Den Abbau des Blindengeldes zum Beispiel haben uns die Wähler übelgenommen.“

Eine intensive Diskussion – an der sich u.a. Björn Rüter, Joachim Schmidt, Holger Bajorat, André Jagusch, Christian Wegner, Bruno Wunsch, Claus Hopp, Thomas Hansen, Jürgen Kleinfeldt, Herbert von Mellenthin und Irene Kowalzik beteiligten -, prägte den weiteren Abend. Auch andere Themen wie die Innere Sicherheit wurden angesprochen. Fazit und Vorschlag von Werner Kalinka am Ende der Diskussion: Beim FAG sollte es für familienfreundliche Kommunen einen Vorwegabzug geben.

2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der (einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen Stunden-Bereich abverlangt. Die Belastungen steigen immer mehr, ob durch Fußball-Profispiele, Demonstrationen, Gipfel-Treffen oder andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.

Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die CDA seit Jahren fordert: Eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“

Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt-Thema der CDU Schleswig-Holstein

„Die Sozialpolitik ist eine der vier Säulen in der Politik von Ingbert Liebing, wie er dies bei seiner Nominierung zum CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2017 angekündigt hat. Eine klare Aussage, die von der CDA Schleswig-Holstein sehr unterstützt wird“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die vier Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeitsplätze, Infrastruktur – Innere Sicherheit – Bildung – Soziales seien ein richtiger und nachhaltiger Kurs.

Zur Sozialpolitik erinnert Kalinka an den CDU-Landesausschuss vom September2014, auf dem die Sozialpolitik – besonders auf Drängen der CDA – im Mittelpunkt stand: „Dies gilt es fortzusetzen.“

Kalinka: Inhaltliche Arbeit der CDA Schleswig-Holstein ist nachhaltig

Hohe Zustimmung für Werner Kalinka beim CDU-Sozialflügel. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.

Kalinka hob in seinem Rechenschaftsbericht die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006), der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten Progression“ (2014) – dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch langfristig angelegte politische Arbeit leistet. “

Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und im November zum Landesparteitag in Neumünster Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen in diesem Jahr intensiv beginnen.“ Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch künftig ein Schwerpunkt sein.

CDA und DGB im Gespräch

cdadgb2015Zu einem knapp dreistündigen Gespräch sind der DGB Bezirk Nord und die CDA Schleswig-Holstein in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Kiel zusammengekommen (Bild von links: Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord; Werner Kalinka; Werner Weiss, stellv. CDA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des DGB Dithmarschen). Im Mittelpunkt standen der Mindestlohn und seine Umsetzung, die sozialpolitische Entwicklung, Werften und Windenergie, die Lage am UKSH, die Themen Werkverträge und Minijobs. Bereits im August 2014 hatten Vertreter beider Vorstände sich zu einem ausführlichen Gedankenaustausch in Neumünster getroffen.

Kieler Standort des Landesamtes für Soziale Dienste nicht schließen!

Die CDA Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Schließung des Kieler Standortes des Landesamtes für Soziale Dienste zu korrigieren. Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte, die Dienststelle in Kiel habe sich bewährt und sei für viele behinderte Menschen ein ortsnaher, kompetenter und vertrauter Ansprechpartner. Dies aufzugeben, sei für viele behinderte Menschen in Kiel und Umgebung deutlich nachteilig. Weiterlesen