Wieder Radwege bauen!

Der Radwegebau ist vom Land in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Die „Jamaika“-Koalition will dies ändern. 10 Mio. Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Gerade für den Kreis Plön könnte dies von Bedeutung sein, auch zur Förderung des Tourismus. Deshalb haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen für die nächste Kreistagssitzung am 6. Juli 2017 den Antrag gestellt, im Kreis Plön in Frage kommende Strecken bis Mitte August seitens der Kreisverwaltung auf eine mögliche Realisierung einschließlich einer Kostenschätzung zu prüfen, um ggf. seitens des Kreises auch kurzfristig Vorschläge vorlegen zu können.

Das Erdbeben an der Saar wird nicht ohne weitere Auswirkungen bleiben

Wenn es so war, wie es gemeldet wird, war die Aufkündigung der Koalition im Saarland von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig freundlich. Durch die Medien – oder knapp vor ihnen – davon zu erfahren, hat bei FDP und Grünen nicht ohne Berechtigung zu Reaktionen geführt.

Die Grünen mögen es verschmerzen. Käme es zu Neuwahlen an der Saar, würden sie davon profitieren. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.

Das „Drei-Königs-Treffen“ in Stuttgart ist traditionell für Freie Demokraten der politische Auftakt mit Ausblick zum Neuen Jahr. Ausgerechnet während der Veranstaltung vom Erdbeben an der Saar zu erfahren, ist für eine Partei, die um den Neustart kämpft, hart. Entsprechend heftig sind Reaktionen, auch von der FDP Schleswig-Holstein.

Festzuhalten ist: dies ist ein Vorgang, der nicht nur an der Saar von Bedeutung ist. Weiterlesen

FDP öffnet sich nach verschiedenen Seiten

„Das Interview von FDP-Landesvize Dr. Heiner Garg in der Landeszeitung, die FDP schließe auch eine Ampel- oder Jamaika-Koalition nach der nächsten Landtagswahl nicht aus, zeigt eine Öffnung der FDP. Anders kann man diese Aussagen nicht sehen“, so der CDA-Landes-vorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Man müsse immerhin auch be-rücksichtigen, dass Dr. Garg dies so äußere, obwohl die FDP in einem Koalitionsbündnis mit der CDU stehe. Die FDP öffne sich damit nach verschiedenen Seiten. Weiterlesen

FDP in der Krise: Neue Gesichter sind keine neue Politik

„Auf einem Schiff, was dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt. Und das bin ich“, so der Guido Westerwelle zu Zeiten, als er sich stark wähnte und es wohl auch war. Seine Parteifreunde kuschten. Westerwelle hatte die FDP zum ersehnten Wahlerfolg geführt – und das zählt. Da kann man Politik „machen“, zum Beispiel Mehrwertsteuersatz-Senkungen durchsetzen, Posten besetzen und manche Träume erfüllen.

2009 war schwarz-gelb auch von Bürgern erwünscht, die nicht unbedingt zum schwarz-gelben Fanclub gehörten. Viel Vertrauen begleitete den Start. Schon bald kamen aber Fragen, dann Enttäuschungen, bis zu hin zu Zweifeln. An dieser Entwicklung hat die FDP einen erheblichen Anteil. Art und Weise des Auftretens – besonders augenfällig bei Westerwelle – beflügelten die Stimmung. Weiterlesen

Küstenschutzabgabe: Nun geht auch die FDP auf Distanz

Wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition mitstimmten, so der FDP-Fraktions­vorsitzende Wolfgang Kubicki am 13. Dezember 2010 zwei Tage vor der Abstimmung über den Landeshaushalt, sei die Koalition aus CDU und FDP zu Ende.

Einer der entscheidenden Streitpunkte damals: die Küstenschutzabgabe. Dies war ein Vorschlag der sog. Haushaltsstrukturkommission, in der die Regierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorschläge zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beschlossen hatten. Die Landesregierung legte dem Landtag die Küstenschutzabgabe zur Beschlussfassung vor. Weiterlesen