Gemeinden durch Rot-Grün gefährdet

 „Wenn rot-grün nach der Landtagswahl die Chance zum Regieren hätte, droht den Gemeinden für ihre Selbständigkeit ernsthaft Gefahr“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Nach der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche sei diese Analyse leider zwangsläufig.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ines Strehlau, habe auf Nachfrage im Plenum auf die Frage, ob sie die Gemeinden oder die Amtsebene auflösen wollten erklärt, die Grünen wollten, dass sich die Gemeinden auf freiwilliger Basis zu größeren Einheiten zusammenschließen. Geschehe dies nicht, wollten die Grünen die Direktwahl des Amtsausschusses.

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Grüne bleiben Kern-Antwort schuldig

„Würden diese Vorschläge Wirklichkeit, so würde dies kommunale Verwaltung weder einfacher noch effektiver machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das so genannte „Optionsmodell“ (größere Gemeinden oder Ämter) sei praxisungeeignet, weil dies zu unterschiedlichen kommunalen Strukturen im Land führen würde. Die Entscheidungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für solche Prozesse sei im Übrigen schon von der Zeitschiene völlig unrealistisch.

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