Lebhafte Debatte im Landtag zum Öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Daniel Günther und ich für die CDU-Landtagsfraktion haben dargelegt, was bereits gilt: Zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses in Höhe von fast 8% bis 2021, 1% mehr insgesamt für 2021 – 2024, Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich ab 2021 für alle Besoldungsgruppen, Wegfall der Besoldungsgruppen A2 bis A4, Weihnachtsgeld in Höhe von 660 Euro für alle Besoldungsgruppen bis A 10 und für Beamte im Vorbereitungsdienst, 400 Euro pro Kind für alle Besoldungsgruppen. Wir bleiben weiter im Gespräch, aber wir können nur geben, was wir haben. in der Debatte habe ich klare Positionen bezogen, auch zur GdP:
Gewerkschaft der Polizei
Polizei fordert 2. Hundertschaft / Wir unterstützen
Die Polizei fordert eine 2. Hundertschaft für Schleswig-Holstein. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wie auch die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG). Eine 2. Hundertschaft wäre eine wesentliche Entlastung für die Beamten vor Ort, denn die müssen ggf. in geschlossene Einsätze und fehlen in den Stationen. Eine feste 2. Hundertschaft wäre auch besser eingeübt. Die CDU im Kreis Plön unterstützt die Forderung seit Jahren. Ich erhielt übrigens schon vor vielen Jahren von der GdP das Schild „Gute Freunde“. Seit Beginn meiner politischen Arbeit setze ich mich für die Polizei, die Beamten und die Sicherheit ein.
Polizei S-H: Weitere feste Einsatz-Hundertschaft nötig!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie fordert für Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei. „Die über 200 Beamten der 1. Einsatzhundertschaft sind trotz ihrer Professionalität nicht mehr in der Lage, das Einsatzaufkommen allein zu bewältigen“, sagt Andreas Kropius, stellv. GdP-Landesvorsitzender, dem shz. Eine berechtigte Forderung, für die ich mich seit langem einsetze. Denn: Muss eine weitere Einsatzhundertschaft gebildet werden, werden die Beamten aus den regionalen Stationen abgeordnet, fehlen also vor Ort. Für eine Polizeidirektion (z.B. Kiel-Plön) können bis zu 60 000 Stunden jährlich zusammen kommen. Und auch das ist klar: Eine feste Einsatzhundertschaft kann besser agieren, weil sie eingeübt ist. Die 2. feste Hundertschaft für Schleswig-Holstein ist nötig!
Informativer CDU-Abend zur Sicherheit
Dieter Arp zeigt das Einbruchswerkzeug Schraubendreher (li.); Andreas Sindt: Sichere Fenster sind wichtig (Mitte); auf dem Podium Dieter Arp, Werner Kalinka, Helmut Lucht, Torsten Jäger (re.).
Eine lebhafte dreistündige Diskussion, rund 40 Besucher, eindrucksvolle Einbruchs-Praxis-Beispiele betroffener Bürger, fundierte Informationen zur Verbesserung der Sicherheit – nicht nur Helmut Lucht als Gastgeber des CDU-Abends in Laboe zur Verbesserung der Sicherheit war sehr zufrieden. Auf dem Podium informierten und diskutierten Torsten Jäger (stellvertretender Landesvorsitzender der GdP), Dieter Arp (Kreistagsabgeordneter), Andreas Sindt (Tischlerei Sindt aus Laboe, zertifizierter Handwerksbetrieb für mechanische Sicherheitseinrichtungen) und Werner Kalinka.
Jäger berichtete, in Schleswig-Holstein seien rund 60 Polizeistationen geschlossen worden. Und: „Im Sommer 2015 plante die Landesregierung noch einen Stellenabbau bei der Polizei.“ Die Polizei sei überlastet. 500 000 Überstunden im Jahr 2015 bedeuteten 300 fehlende Stellen. Die Krankheits- und Abwesenheitsquote der Polizeibeamten liege bei über 9%, was bedeute, dass täglich 80 – 90 Beamte im Dienst fehlten. Im Jahr 2015 seien 1082 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte begangen worden.
Positiv äußerte Jäger sich zur Notwendigkeit einer 2. Polizei-Einsatzhundertschaft, die Werner Kalinka seit Jahren fordert. Wenn es mehr Beamte gebe, könne diese realisiert werden. Die Notwendigkeit sei gegeben. Kalinka sprach sich dafür aus, die Schließung von Polizeistationen rückgängig zu machen. Es gebe nicht nur einen Verlust an „gefühlter“ Sicherheit, sondern auch an realer Sicherheit. Die Zahl der Polizeibeamten sei im Kreis Plön seit 2009 von 160 auf 120 Beamte gesunken.
Dieter Arp und Andreas Sindt schilderten eindrucksvoll Möglichkeiten, Einbruchsversuchen zu begegnen. 40% scheiterten an hervorragenden Sicherheitsvorkehrungen. Allerdings sei sehr bedrückend, dass von den rund 8500 Einbrüchen in Schleswig-Holstein nur rund 8% aufgeklärt würden. Auch Arp kritisierte die Auflösung der kleinen Polizeistationen. Präsenz und Prävention seien und blieben entscheidende Faktoren in der polizeilichen Arbeit. Sindt hob hervor, die Qualität der Fenster sei sehr wichtig bei der Einbruchsvorbeugung. Er gab zudem eine Reihe praktischer Tipps.
2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“
So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der (einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen Stunden-Bereich abverlangt. Die Belastungen steigen immer mehr, ob durch Fußball-Profispiele, Demonstrationen, Gipfel-Treffen oder andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.
Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die CDA seit Jahren fordert: Eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“
Sicherheitsabgabe und 2. Polizei-Hundertschaft notwendig
Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka fordert eine Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen die Polizei präsent ist. Kalinka sagte in Kiel, mit den daraus zu erzielenden Einnahmen könnten weitere Polizei-Planstellen finanziert werden.
Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen.