Kritik an Intensivtäter-Datei unverständlich

Foto: aksel / pixelio.de

Als „inhaltlich unbegründet und reichlich spät“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Kritik des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, an der Datei für jugendliche Intensivtäter bezeichnet. Seit 2010 stehe das Thema jugendliche Intensivtäter auf Initiative der Koalitionsfraktionen auf der parlamentarischen Tagesordnung. Die veränderte Definition der Punktezahl derselben seit seit langem bekannt. „Die harsche Fürter-Kritik haben wir damals nicht gehört“, so Kalinka.

Eine Erfassung jugendlicher Intensivtäter in einer Datei mittels eines Punkteverfahrens für Delikte gebe es seit rund 10 Jahren. Die Neufassung in 2011 sei erfolgt, um das Gewicht der Schwere einer Tat differenzierter einordnen zu können. Dies geschehe ähnlich in anderen Bundesländern. Die datenschutzrechliche Beurteilung sei von der Landesregierung sicherlich vorgenommen worden.

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