Jugendarrest – leider notwendig

Die Initiative von Justizminister Emil Schmalfuß zur gesetzlichen Regelung des  Jugendarrestes ist richtig. Junge Menschen, die drohen, weitgehend oder gar völlig auf die schiefe Bahn zu kommen, bedürfen der Hilfe wie auch der klaren Grenzziehung.

Ich habe im Landtag schon in 2010 das Problem – nicht mit Zustimmung aller – klar angesprochen. Auch das von mir initiierte und im Juni 2011 vorgestellte 10-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion gegen jugendliche Gewalt- und Intensivtäter trifft klare Aussagen.

Die Augen vor den Problemen zu versperren macht die Probleme nur größer. Es kann doch kein Zweifel bestehen, dass entschiedenes Handeln unumgänglich ist.

Jugend Task Force/Jugendliche Intensivtäter/Landtag

Der innenpolitische Srecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Der Staat darf nicht zuschauen, wenn Bürger attackiert oder gar verletzt werden. Und wenn dies schon junge Leute tun, weil sie „einfach Bock darauf haben“, ist dies sehr schlimm.

58 % aller Raubdelikte und 48 % aller Körperverletzungen werden in Schleswig-Holstein von unter 21-jährigen verübt. 41 % der Gewalt- und Raubdelikte geschehen unter Alkoholeinfluss. Weiterlesen

Zehn Maßnahmen zu Prävention und Sanktion bei jugendlichen Intensivtätern

In einer Pressekonferenz am 21.06.2011 in Kiel haben der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher, MdL, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfratkion Werner Kalinka, MdL, nach Beratungen in der CDU-Fraktion und im CDU-Landesvorstand ein Maßnahmenpaket für den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern vorgestellt. Weiterlesen

Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht hat Grenzen

Die S-H-Kriminalitätsstatistik 2010 zeigt: Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1. Sie verüben 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen. Häufig unter Alkholeinfluss und im Gruppenverhalten. Die unter 21jährigen machen 27,5 % der rund 79.000 Tatverdächtigen aus. Trotz vieler Präventionsmaßnahmen.

Gleichwohl werden in Schleswig-Holstein auch 18-21jährige am häufigsten in Deutschland „nur“ nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Diskrepanz liegt auf der Hand. Weiterlesen

Eine Änderung des Jugendstrafrechts ist angezeigt

Als „Signal für erheblichen Änderungsbedarf“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die jüngst veröffentlichen Zahlen des Statistikamtes Nord zur Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein und Hamburg bezeichnet.

Kalinka: „Es ist dokumentiert, dass im Jahr 2009 mehr als die Hälfte der Verurteilungen wegen Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein auf das Konto von Jugendlichen und Heranwachsenden gingen.“ Die vorliegenden Zahlen belegten eindeutig, wo die Anstrengungen in der Kriminalitätsbekämpfung ihren Schwerpunkt haben müssten. Weiterlesen