Der BND und die Barschel-Affäre

Wissen wir schon alles über die Affäre von 1987? Nein. Die „Kieler Nachrichten“ lenken den Blick heute (23. Jan. 2021) auf die Frage, welche Akten es beim BND gibt. Berechtigt. Ich habe den KN geantwortet: „Mein Empfinden ist, dass trotz aller Antworten und Auskünfte der BND noch immer blockt.“ 1994 gab der BND Infos an die Lübecker Staatsanwaltschaft. Sie hatte bereits am 12. Okt. 1987 Ermittlungen zum Tod von Uwe Barschel in Genf aufgenommen, die dann langsam „einschliefen“, offiziell aber nicht eingestellt wurden. Ab Ende 1994 wurde die Staatsanwaltschaft wieder intensiv tätig. Beim BND gibt es Akten, die in etwa die Zeit zwischen 1990 und 1996 betreffen. Nicht uninteressant. Gibt es im BND-Archiv noch mehr geheime Akten? Es dürfte sich lohnen, dies zu klären.

Herr Mihlan und Herr Müller, treten Sie zurück!

Unglaublich, was Dennis Mihlan (seit Juni 2018 Bürgervorsteher in Schwentinental) und sein Parteifreund Andreas Müller (Fraktionschef Bündnis 90 / Die Grünen) betrieben haben: Sie schrieben laut KN Mails unter falschem Namen in Form von Leserbriefen. Seit Mai 2018. Als man ihnen auf die Schliche kam, stritten sie zunächst alles ab. Erst als die Recherchen zu erdrückend waren, gaben sie zu, was sie angestellt hatten. Manipulation, Täuschung, Lüge. Und dies bei den Ansprüchen der Grünen. Beide sind auch im Kreistag, Mihlan sogar Vorsitzender eines Ausschusses. Die KN: Wer Leserbriefe fälscht, der setzt demokratische Grundregeln außer Kraft. … Der linkt Leser – und damit Bürger. Für solche Politiker kommt nur ein Rücktritt infrage.