FAG: Gemeinden mit vielen Kindern besonders helfen

„Unser Ziel ist es, bei der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen besonders zu helfen, die hohe Schul- und KiTa-Kosten haben und denen zum Beispiel durch die Unterhaltung der Straßen aufgrund der Länge in der Fläche zusätzliche Aufwendungen entstehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Wir wissen, wo der Schuh drückt.“

Es sei an der Zeit, dass auch die kreisfreien Städte Kiel und Lübeck dies akzeptierten. Sie bekämen vom Land erhebliche Unterstützungen, auch, um ihre Schulden abzubauen. Umso mehr dürfe erwartet werden, dass sie mehr Solidarität in der kommunalen Familie zeigten und entsprechende Vorschläge unterstützten. Der Abgeordnete: „Auch Kiel, vor allem Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, können jetzt unter Beweis stellen, dass ein Miteinander in der Region auch bedeutet, nicht nur auf die eigene Stadt zu schauen.“ Vor einigen Jahren war das FAG unter damals von der SPD geführter Landesregierung einseitig zu Gunsten der kreisfreien Städte geändert worden.

Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten tabu

„Wo Kinder oder Schwangere sind, sind Zigaretten, Zigarillos und Zigarren tabu“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider nicht immer Realität. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze selbstverständlich die Initiativen, über den Bundesrat ein Rauchverbot für Autos zu erreichen, in dem sich Kinder und / oder Schwangere befinden, wie auch ein Verbot des Rauchens auf Spielplätzen.

Rauchen wie auch andere Genussmittel schadeten der Gesundheit. Tabakrauch enthalte mehr als 4800 Substanzen, von denen mehr als 70 krebserregend seien oder im Verdacht stünden, Krebs zu erzeugen. Auch Passivrauchen könne schwere Erkrankungen auslösen. Kalinka: „Der Staat muss dafür sorgen, dass möglichst umfassend Regelungen bestehen und Wirksamkeit entfalten, um vor allem junge Menschen und ungeborene Kinder vor dem Passivrauchen nachhaltig zu schützen.“

Wichtig seien Appelle, Vorbildfunktion und Verantwortungsbewusstsein. Aber es müsse auch klar sein, dass es wirksame Kontrollen geben werde, um den Schutz durchzusetzen und Vollzugsdefizite zu vermeiden. Auch bei Handy-Nutzung, Einhaltung der Geschwindigkeit oder LKW-Lenkzeiten zum Beispiel gebe es Kontrollen und Sanktionen.

Der Abgeordnete erinnert daran, dass durch das 2008 in Schleswig-Holstein in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens bereits deutliche Veränderungen eingetreten seien. Vor allem die früheren Landtagskollegen Frauke Tengler und Peter Eichstädt hätten sich fachlich fundiert und beharrlich engagiert. Kalinka: „Und die Umsetzung war dann mit deutlich weniger Problemen verbunden, als dies immer wieder vorausgesagt worden war.“

Daniel Günther: Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen

Der Vorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sieht sich nach heutigen (20. Februar 2017) Medienberichten über Warnungen von Ärzten wegen deutlich gestiegenen Leistungsdrucks bei Kindern und Jugendlichen in den zentralen bildungspolitischen Forderungen der CDU bestätigt:

„Ein Anstieg der therapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen um 77 Prozent in nur sechs Jahren ist erschreckend. Sicherlich ist nicht allein schulischer Leistungsdruck dafür die Ursache. Aber die bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre sind Teil des Problems: G8, verpflichtende Einschulung mit sechs Jahren und das Ziel einer 100-prozentigen Inklusion erhöhen den Druck massiv. Das werden wir nach dem Regierungswechsel ändern“, so Günther.

Die CDU fordere seit langem die Rückkehr zum flexiblen Einschulalter. „Jedes Kind ist nun einmal in seiner Entwicklung unterschiedlich. Das muss auch bei der Einschulung berücksichtigt werden“, so Günther. Mit der Rückkehr zu G9 an Gymnasien solle die Schule bei gleichzeitiger Verbesserung der Unterrichtsversorgung ein Stück weit entschleunigt werden.

Die Forderung nach einer 100-prozentigen Inklusionsquote habe sich als falsch erwiesen. „Es gibt Kinder mit Förderbedarf, für deren Entwicklung eine Beschulung an einer Regelschule förderlich ist. Es gibt jedoch auch Kinder, die besser in Förderzentren aufgehoben sind. Dort sind schließlich die Fachleute“, so Günther.

Gleichzeitig würden Lehrer an den Regelschulen mit der Inklusion zunehmend überfordert, weil die Politik die notwendigen Ressourcen nicht bereitgestellt habe. Beispielsweise fehlten zahlreiche Sonderpädagogen. Mit der Verweigerung einer zusätzlichen Professur für Sonderpädagogik an der Europa-Universität in Flensburg habe die rot/grüne Landesregierung das Problem weiter verschärft. „Die Inklusion der Albig-Regierung ist eine reine Mogelpackung. Für Inklusionsklassen reicht eine Lehrkraft nicht aus. Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb setzt die CDU auch bei der Inklusion nicht auf Quote, sondern auf Qualität“, unterstrich Günther.