Offen zum Dialog über die direkte Demokratie

„Wir machen uns Gedanken über die Fortentwicklung der demokratischen Meinungsbildung.“ Mit diesen Worten macht der innenpolitische  Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, auf ein Positionspapier aufmerksam, in dem eine dezidierte Auseinandersetzung zu Fragen und Forderungen des Mehr Demokratie e.V. stattfindet. Es befindet sich unter dem untenstehenden Link und betrifft auch zwei Volksinitiativen, die sich derzeit in parlamentarischer Beratung befinden.

Kalinka: „Man wird unserer Positionierung entnehmen können, dass wir in mehreren Punkten durchaus offen in die Diskussion gehen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass tatsächlich überall mehr Demokratie drin ist, wo „Mehr Demokratie“ draufsteht. Wer das Papier aufmerksam liest, wird feststellen, dass ein pauschales „Dafür“ oder „Dagegen“ in diesen anspruchsvollen Fragestellungen kaum angebracht ist.“

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