Kitas: 2019 mehr als 10 Mio. Euro vom Land

Im nächsten Jahr wird das Land voraussichtlich mit mehr als 10 Mio. Euro die Kindertagesstätten im Kreis Plön bei den laufenden Kosten unterstützen. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln durch den Landtag werden in den Jahren 2018 und 2019 rd. 4,8 Mio. Euro mehr in den Kreis Plön kommen. Gab es 2017 „nur“ rd. 7,2 Mio. Euro Zuschüsse vom Land, so werden dies in diesem Jahr rd. 9,2 Mio. Euro und in 2019 rd. 10,0 Mio. Euro sein.

MdL Werner Kalinka, der an den Kita-Beratungen im Land intensiv beteiligt ist: „Die Steigerung bei den Kosten ist erheblich und vor allem für Kommunen belastend. Mit den zusätzlichen Mitteln vom Land wollen wir einen Beitrag leisten, um vor Ort zu entlasten. Für Schleswig-Holstein stehen insgesamt 110 Mio. € zur Verfügung, die auf die Kreise und kreisfreien Städte aufgeteilt werden.“ Derzeit wird daran gearbeitet, die Grundlagen für die ab 2020 vorgesehene grundlegende Neuregelung der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein zu erarbeiten.

Sehr hilfreich, so Kalinka, sei auch die von der CDU-Kreistagsfraktion initiierte deutliche Erhöhung der Kreisförderung beim Bau von Kindertagesstätten. 30% Beteiligung an den Investitionskosten sei ein landesweiter Spitzenwert. In diesem Jahr würden 14 Aus- und Umbaumaßnahmen kommunaler und freier Träger vom Kreis gefördert, zum Beispiel in Mönkeberg mit rd. 715.000 € und in Heikendorf mit rd. 1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies macht sehr deutlich, wie wichtig uns die Kita-Förderung ist.“

Am Montag findet ein Gespräch des Kieler Oberbürgermeisters mit kommunalen Vertretern aus dem Umland statt. Zeitgerecht dazu wird das Thema Sozialer Wohnungsbau „angefahren“ – siehe „Kieler Nachrichten“ von heute. Einige Anmerkungen:

  1. In die Umlandgemeinden und in den Kreis Plön sind seit Jahrzehnten eine Reihe von Bürgern aus Kiel gezogen, weil sie sich hier einfach wohl fühlen. Und viele sich ihren Wunsch nach einem eigenen Haus in den Städten und Gemeinden bei uns verwirklichen konnten. Dies ist die freie Entscheidung jedes Bürgers.Man kann nur sehr verwundert sein, wenn der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) von „kleinen Blankeneses“ spricht, die „überall“ entstünden. Es sind zum Teil kleinere Häuschen, für die hart gearbeitet und gespart wird. Eine gute Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort würde Fehleinschätzungen vermeiden. Besonders im Plöner Teil des Kieler Umlandbereiches werden auch Mehrfamilienhäuser und Doppelhäuser gebaut.

    Attraktive Stadtteile sind die beste Möglichkeit, auch attraktiven Wohnraum anzubieten.

  2. Haben die Städte nicht bislang auch den größten Anteil bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhalten? Beides funktioniert nur schwer: das meiste Geld verlangen und anderen zugleich mehr Aufgabenwahrnehmung zuzuweisen.
  3. Es sollte zunächst einmal analysiert werden, was die tatsächlichen Probleme im Wohnungsbau sind. Zum Beispiel: Wie hoch sind die Nebenkosten im sozialen Wohnungsbau, wie hoch sind tatsächlich die Unterschiede bei Mieten und Nebenkosten zwischen sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau? Sind kostenbewusste Mieten nicht auch im frei finanzierten Wohnungsbau möglich?
  4. Welche Wohnungen mit welchen Mieten und Nebenkosten werden in Kiel auch derzeit zum Teil gebaut? Vielleicht lohnt es sich, hier und da mal in die Aushänge zu schauen, was bei Mieten und Nebenkosten verlangt wird. Was haben Stadt Kiel und dortige politische Mehrheiten eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten beim Wohnungsbau auf den Weg gebracht?
  5. Es ist doch die Landesplanung, die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden immer wieder einzuengen versucht. Wir sind für eine Ausweitung der Baumöglichkeiten und haben diesen Prozess im Übrigen schon beim Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 angestoßen. Allerdings hören wir bislang kein Signal der derzeitigen Landesregierung, bei uns eine Ausweitung der Kapazitäten zu ermöglichen. Eher ist das Gegenteil der Fall.
  6. Neuer Wohnraum bedeutet natürlich auch die Notwendigkeit von mehr Infrastruktur. Die CDU im Kreis Plön hat im Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 durchgesetzt, dass Familienfreundlichkeit (KiTa- und Schulkosten) künftig beim FAG eine besondere Berücksichtigung finden muss. Und was sagen Vertreter von SPD und Grünen dazu?

Ortsbus: Grünen-SPD-Gezänk verhinderte die beste Lösung

Seit Monaten hätte der Ortsbus Schrevenborn fahren können. Die Vorlage der Kreisverwaltung vom 30. Aug. 2016 mit der vollen Kostenübernahme durch den Kreis (der beim ÖPNV für die Busse und deren Finanzierung zuständig ist) wurde von der CDU in den Beratungen voll unterstützt. Sie ist – gerade auch für das Amt – unzweifelhaft die beste Lösung. Grüne und SPD im Kreis konnten sich allerdings nicht einigen. Das ist wesentliche Ursache des Problems. Die dann von SPD/Grünen/FWG gestellte BEDINGUNG, es gebe für den Busverkehr in der Woche nur Geld, wenn die Gemeinden den Wochenendverkehr mitfinanzieren, ist absolut sachwidrig. Die CDU hat sich demgegenüber seit Jahren OHNE VORBEHALT für den Bus eingesetzt. Bremser waren andere.

Amtsbus-Beschluss: Ein „entweder … oder“ ist kein Kompromiss!

Seit ca. 2 Jahren treibt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion das Thema Schaffung der ÖPNV-Querverbindungen im Amt Schrevenborn voran und hat stets die Auffassung vertreten, dass deren Finanzierung Kreis- und VKP-Sache sei. Auch der Wochenendverkehr wurde von der CDU befürwortet.

„Kein Grund zum Jubel für das Amt Schrevenborn und deren Gemeinden“, so die Heikendorfer Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl, „denn die Voraussetzungen dieses Beschlusses bedeuten eine erhebliche Verschlechterung für die Gemeinden gegenüber unserem Vorschlag.“

Der Beschluss sieht vor, dass noch vor Ablauf der Erprobungsphase die Aufrechterhaltung dieser Linie wieder von einer Kreistagsmehrheit eingestellt werden könnte.

Noch deutlicher wird die Haltung der Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und FWG bei der Finanzierung. Pohl und Peetz: „Der Probebetrieb wird NUR eingerichtet, wenn Amt und Gemeinden 18.000 Euro jährlich zuschießen, sonst fährt kein Bus, auch nicht wochentags. Um hierbei von einem Kompromiss zu sprechen, ist schon sehr erstaunlich – den Amtsgemeinden Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg wird schlichtweg die Pistole auf die Brust gesetzt.“

Die Linie 120 Schönberg-Laboe als Begründung für die eigene Haltung heranzuziehen, die Kommunen finanziell am ÖPNV zu beteiligen, sei abwegig.

„Nachdem genau diese Koalition eine Verbesserung dieser Linie – wie von der CDU im Kreistag beantragt – abgelehnt hatte, haben die Gemeinden einen Geldbetrag zur Verfügung gestellt, um überhaupt eine Verbesserung zu realisieren“, so Pohl und Peetz.

Schnell den Amts-/Ortsbus Schrevenborn fahren lassen!

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Samstag einstimmig ihre Haltung bekräftigt: Wir sind für Fahrten des Amtsbusses auch am Wochenende und eine volle Kostenübernahme (150 000 Euro) durch den Kreis, denn er ist für den Busverkehr zuständig. Dies entspricht im Übrigen auch der einstimmigen Beschlusslage des Amtsausschusses (siehe Mail vom 26.10.2016). Es muss endlich losgehen! Am 15. Dezember fällt im Kreistag die Entscheidung. Leider haben Kreis-SPD/Grüne/FWG monatelang blockiert.

CDU diskutiert Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege

Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Gesprächsrunde zum Thema Verbesserung der Verkehrsverbindungen, zu der die CDU im Kreis Plön, die CDU-Kreistagsfraktion und die CDU-Ortsverbände Heikendorf, Schönkirchen-Mönkeberg und Laboe-Brodersdorf zu Freitag, 22. Januar 2016, 18.00 Uhr nach Heikendorf, Strandhotel Seeblick, Uferweg 2 einladen. Nach der Begrüßung durch den Heikendorfer CDU-Ortsvorsitzenden Gerald Baden diskutieren unter der Moderation des Plöner CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka der Schrevenborner Amtsvorsteher Eckhard Jensen, der Heikendorfer Bürgermeister Alexander Orth, Thomas Pekrun, Schrevenborner Vorstandsmitglied Kiel-Marketing, Thomas Brechtel, FLS GmbH, Michael Henry, Förde fördern e.V., die Kreistagsabgeordneten Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz, Bernhard Ziarkowski und Hans-Helmut Lucht, Mitglied im Finanzausschuss des Kreises Plön. Weiterlesen

Windjammerparade mit der CDU: Ein traumhafter Blick und eine tolle Atmosphäre

2015-windjammerparade1Trotz schlechter Wetterprognosen hatte der Wettergott ein Nachsehen, da die CDU vor Ort wieder auf der Germaniakoppel allen Gästen nicht nur die schönste Aussicht versprach, sondern auch für deren leibliches Wohl sorgte. Der Grill war kaum aufgebaut, schon standen die ersten Gäste vom Duft der Grillwurst animiert, vor Grillmeister Torsten, um die leckere Wurst zu genießen. Die Nachfrage nach den köstlichen Fischbrötchen war groß, sodass die fleißigen Helfer alle Hände voll zu tun hatten, um allen Wünschen gerecht zu werden. Ob Kaffee, Tee, Cola oder Wasser, jeder Durst wurde gestillt. „Ausverkauft!“, war passend zum Ende der Windjammerparade das letzte Wort. Weiterlesen

Sanierung Straßen und Radwege im Kreis Plön

K 25 Lepahn bis Lebrade, Radweg K 50 Stakendorf – Schönberger Strand, Radweg an der K 15 Höhe Holm, Ortsdurchfahrt Mönkeberg K 51 und von Neuheikendorf bis Brodersdorf mit Radweg – der Kreis hat in 2014 und 2015 einige Maßnahmen auf den Weg gebracht / CDU-Antrag für die Kreistagssitzung am 9. Juli 2015

radwegebau-2015Nachdem im vergangenen Jahr die K 25 zwischen Lepahn und Lebrade (Foto rechts) und der Radweg zwischen Stakendorf und dem Schönberger Strand an der K 50 erneuert wurden, sind in diesem Jahr weitere Strecken dran – wie bereits im Jahr 2014 angekündigt. Weiterlesen

Gastbeitrag: Zahlen und Fakten zur Fördeschifffahrt

Die Schifffahrt auf der Kieler Förde durch die SFK (Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH) hat eine duale Zielsetzung: Zum einen bedient sie als zusätzliches Angebot des ÖPNV Berufspendler, zum anderen werden die „Fördedampfer“ gerade in der Sommersaison stark von Urlaubern genutzt. Die Anforderungen an Fahrrouten, -taktungen und -zeiten unterscheiden sich naturgemäß zwischen den beiden Nutzergruppen. Der Kreis Plön gewährt der SFK derzeit auf vertraglicher Basis einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro, um den ÖPNV auf der Förde auch im Winterfahrplan aufrecht zu erhalten. Weiterlesen