Notarzt-Situation in der Region Lütjenburg mit dem Ministerpräsidenten erörtert

Im Landeshaus: Matthias Potrafky, Werner Kalinka, Peter Harry Carstensen, Herrmann Kühl.

„Schreiben Sie mir. Ich werde mir die Sache ansehen.“ Groß war die Freude bei den Gästen der CDU Hohwacht, Behrensdorf und Blekendorf über die Antwort von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf die Bitte von Hermann Kühl, bei der Verbesserung der Notarzt-Situation in der Lütjenburger Region zu helfen.

„Wir freuen uns sehr, dass die Einladung unseres Landtagsabgeordneten Werner Kalinka zu einem Besuch im Landeshaus ein so positives Ergebnis gebracht hat. Dass der Ministerpräsident sich unseres Anliegens annimmt, das lässt hoffen“, so Matthias Potrafky, CDU-Ortsvorsitzender in Hohwacht und mit Hermann Kühl besonders engagiert in der Initiative zur Verbesserung der Notarzt-Situation. Weiterlesen

Nominierung zum Landtagskandidaten der CDU in Plön-Nord/Malente:
211 Stimmen für Werner Kalinka,
23 gegen ihn

Der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka ist im Wahlkreis Plön-Nord/Malente eindrucksvoll als Landtagskandidat nominiert worden. 211 Mitglieder stimmten für ihn, 23 gegen ihn. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Kalinka hatte 2009 erstmals seit 26 Jahren für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis geholt. Weiterlesen

Nun wollen auch die Grünen im Kreistag für eine bessere Notarztversorgung in der Region Lütjenburg stimmen

„Es wäre gut, wenn der Plöner Kreistag seine bisherige Haltung überdenkt und sich positiv für eine Stärkung des Notarztstandortes Lütjenburg engagiert“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Es sei gut, dass der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Robert Habeck, bei einem Gespräch zu diesem Thema in Lütjenburg eine Zustimmung der Grünen im Plöner Kreistag signalisiert habe. Weiterlesen

Notarztversorgung: Mögliche Engpässe offen erörtern

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Kassen aufgefordert, mögliche Engpässe bei der Notarztversorgung offen und sachgerecht zu erörtern. „Die Entscheidung darüber, was nötig ist, kann nicht allein dadurch bestimmt werden, wie der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Herr Katzer, dies sieht“, so Kalinka. So sei zum Beispiel die Situation in Lütjenburg und der dortigen Region nicht zufriedenstellend. „Ein ständiges Nein“ zu Verbesserungen sei nicht akzeptabel. Weiterlesen

Der Kreis ist für die bedarfsgerechte Notfall-Rettung im gesamten Kreisgebiet verantwortlich

„Der Kreis Plön, nicht das Land ist Träger des RettungsdIenstes. Der Kreis ist nach § 6 des Rettungsdienstgesetzes verpflichtet, dass der Rettungsdienst bedarfsgerecht im gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist. Daran habe ich den Kreis aus Sorge um die Situation in Lütjen­burg und der Region nachdrücklich erinnert.“ Mit diesen Worten hat der Landtagsab­geordnete Werner Kalinka die Kritik von Herrn Blöcker an seinen Aussagen entschieden zurückgewiesen. Weiterlesen

Zur Frage der Unterstützung einer Gesundheits-gGmbH (Notarztversorgung) durch einen Kreis

Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG) folgt eine Allzuständigkeit der Kommunen für die Regelung der Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft. Die Kommunen – auch die Kreise – sind dabei verfassungsrechtlich befugt, wirtschaftliche Unternehmen zu errichten, zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Ein Kreis kann also auch Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in privater Rechtsform erfüllen. Wenn ein Kreistag bzw. Hauptausschuss die Aufgabenerfüllung in privater Rechtsform wählt, so kommt ihm hierbei ein weiter Einschätzungsspielraum zu – solange es sachgerechte, kommunalpolitisch motivierte Gründe des Gemeinwohls für ein solches Tätigwerden gibt (vgl. hierzu auch Erps, in: Bülow/Erps/Schließky/von Allwörden [Hrsg.], Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein, Bd. II, § 57 S. 338iff., insb. 338l-338m). Weiterlesen

Notarzt-Versorgung: Kreishaus muss Weichen neu stellen

„Die „Gesundheits-gGmbH“ des Kreises Plön, zu der der Rettungsdienst gehört, schreibt schwarze Zahlen. Umso unverständlicher ist es, dass der Kreis Plön sich nicht intensiver an der notärztlichen Versorgung in Lütjenburg und der dortigen Region beteiligt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Immerhin sei sogar das wirtschaftliche Ergebnis des Rettungsdienstes selbst innerhalb der Gesundheits-gGmbH ausgeglichen. Weiterlesen

Beim Notarztstandort Lütjenburg muss sich etwas tun

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg gebeten, sich in das Thema „Notarztstandort Lütjenburg“ aktiv einzuschalten. Nach einem Gespräch in Kiel sagte Kalinka, der Minister habe dazu die grundsätzliche Bereit­schaft signalisiert. Der Abgeordnete hatte deutlich gemacht, dass die jetzige Situation auf Dauer nicht so bleiben könne. Weiterlesen