Diskussion über Neo-Nazi-Demonstration am 31. März:
Breite parlamentarische Mehrheit
gegen Neo-Nazis

Innenexperte Werner Kalinka stellte für die CDU-Fraktion fest: „Wir wünschen und wollen nicht, dass Neo-Nazis in Lübeck oder Neumünster demonstrieren, weder am 31. März noch am 1. Mai. Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut. Es ist aber unerträglich, dass Neo-Nazis versuchen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren oder Bürger oder Gewerkschaften anzugreifen.“

Die Fraktion die LINKE forderte ein Verbot der Demonstration. Kalinka stellte fest, die konkrete Frage eines Verbots stelle sich erst in zeitlicher Nähe zum Demonstrationstag. Zuständig sei die örtliche Behörde. Alles, was bei anderen Behörden an Informationen vorliege, werde nach Auskunft des Innenministers die örtlichen Behörden zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

NPD provoziert mit Aufmarsch am 1. Mai

Titelthema der Kieler Nachrichten am 21. Januar 2012 ist die Anmeldung einer NPD-Demonstration in Neumünster am 1. Mai 2012 mit etwa 200 Teilnehmern:

Landespolitiker zeigten sich empört. Ein Verbot der Demonstration wäre „wünschenswert”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka. „Es wird versucht, die – womöglich gewalttätige – Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften zu suchen. Das ist nicht tolerabel.“ Für Kalinka ist die „Häufung von NPD-Aufmärschen Grund, den Antrag für ein Verbotsverfahren zu beschleunigen.“

Neo-Nazi-Aufmarsch sollte verboten werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hält es für wünschenswert, dass der Neo-Nazi Aufmarsch am 31. März 2012 in Lübeck verboten wird. Es wäre nach den Neo-Nazi-Morden besonders unerträglich, wenn Neo-Nazis in Lübeck wieder zu ihrer jährlichen Demonstration aufmarschieren könnten.

Kalinka erinnerte daran, dass er bereits im Dezember 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben hatte.

2011 waren fast 3.000 Polizeibeamte bei der entsprechenden Demonstration im Einsatz. Kalinka: „Dafür, dass rund 250 Rechtsextremisten und Neo-Nazis demonstrieren konnten.“

Brauner Terror: Eine Schande

Als Schande und beschämend für Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Terrrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnet. Diese hatte von Thüringen aus agierend seit 2000 mindestens zehn Morde verübt.

Wie war es möglich, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahrelang unentdeckt morden konnte? Welche Versäumnisse hat es beim Verfassungsschutz gegeben? Wurde dort zum Teil weggesehen? Funktioniert die Kontrolle der Dienste? Ist ein NPD-Verbot geboten?

Werner Kalinka: „Wir brauchen eine vollständige, schonungslose Aufklärung. Und es muss entschieden werden, was mehr gegen Rechtsextremismus getan werden kann.“

Lübecker Nachrichten: Nazi-Terror: Wie gefährlich sind die Rechten im Norden?

Der Staat hat die NPD scharf im Auge und in der Beobachtung

Mit zwei Anträgen brachten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE eine Initiative für ein erneutes NPD-Verbot auf die Tagesordnung der 17. Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Aus der Rede des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion:

„Die NPD ist extremistisch, und ich kenne niemanden innerhalb und außerhalb dieses Hauses, der mit ihr etwas zu tun haben will. Und ich setze hinzu: In Zeiten der 13. Legislaturperiode, in der hier bereits die DVU im Landtag vertreten war, war es gute Sitte und Übung der anderen Abgeordneten und Fraktionen, keine gemeinsame Sache mit den Vertretern des rechtsextremen Bereichs zu machen. Damals wurde allerdings kein Verbot gebraucht, um die DVU wieder aus dem Parlament zu befördern. Es waren die demokratische Arbeit aller anderen Abgeordneten und das klare Herausarbeiten der gedanklichen und ideologischen Fehler, die dies bewirkt haben. Weiterlesen