Grüne bleiben Kern-Antwort schuldig

„Würden diese Vorschläge Wirklichkeit, so würde dies kommunale Verwaltung weder einfacher noch effektiver machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das so genannte „Optionsmodell“ (größere Gemeinden oder Ämter) sei praxisungeeignet, weil dies zu unterschiedlichen kommunalen Strukturen im Land führen würde. Die Entscheidungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für solche Prozesse sei im Übrigen schon von der Zeitschiene völlig unrealistisch.

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