Die Sanierung von Landesstraßen wird konkret

„Auch der Kreis Plön wird vom Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2019 – 2022 des Landes profitieren. Mit diesem Programm soll ein dauerhafter und nachhaltiger Beitrag für eine gute Verkehrsinfrastruktur, den ÖPNV, betroffene Pendler und die Sicherheit im Straßenverkehr geleistet werden“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka.

Im Wahlkreis Plön-Nord, den er im Landtag vertritt, sind folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte in dem Programm zur Sanierung vorgesehen:

L 178, Högsdorf – Neu-Harmhorst, Länge 5,6 Km (2019)
L 50, Probsteierhagen – Passade, Länge 2,2 Km (2021),
L 55, Dannau – Malente, Länge 6,8 Km (2021),
L 53, Sellin – Lebrade, Länge 2,3 Km (2022),
L 211 Schönberg – Schlesen, Länge 9,7 Km  (2022).

Kalinka: „Leider wurden in den vergangenen Jahren nicht genug Mittel für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit diesem 4-Jahres-Programm können noch nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber es sind wichtige Strecken festgelegt, bei denen jetzt schon sicher ist, dass sie wieder in einen guten Zustand kommen. Das ist gut für Auto-, Bus- und Radfahrer und stärkt das Wirtschaftsleben in unserer Region wie den Tourismus. Wo es an den Strecken Radwege gibt, sollen auch diese bei Notwendigkeit mit saniert werden.“

Kalinka: ÖPNV, Straßen, Radwege in der Probstei – wir sind „am Ball“

„Der ÖPNV könnte schon bald auch in der Probstei flexibler werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende MdL Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Probsteierhagen. Das Anruf-Linien-Fahrten-System (ALFA), was seit einigen Wochen in der Lütjenburger Region läuft, könne auch auf andere Regionen übertragen werden. Dazu zähle die Probstei.

Auch Busverbindungen sollten weiter verbessert werden. Nachdem auf CDU-Initiative die Strecken Schönberg – Preetz und Barkauer Land – Preetz dichter getaktet worden sind, stehe nun auch die Linie 120 Schönberg – Laboe an. Kalinka: „Wir hätten uns das schon vor Jahren gewünscht. Dies stieß damals aber bei anderen Fraktionen im Kreistag nicht auf Zustimmung.“

Von Wichtigkeit sei auch die Sanierung von Straßen und Radwegen. Der Radweg zwischen Fiefbergen und Schönberg sei ausgebessert, auf der Strecke von Fiefbergen nach Probsteierhagen sind die Schäden aber so groß, dass mehr nötig ist. Kalinka: „Auch dieses Thema ist im Blick.“

Notwendig sei die Sanierung der Landesstraße zwischen Passade und Schönberg. Auf Initiative von CDU und FDP habe der Kreistag eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Diese liegt dem Kieler Wirtschafts- und Verkehrsministerium vor, wo über die Vergabe der Finanzmittel für die nächsten Jahre entschieden werde.

Gleichfalls rasch sanierungsbedürftig sei die Kreisstraße zwischen Passade und Höhndorf. Kalinka: „Wir hoffen, auch hier in absehbarer Zeit etwas machen zu können.“

Die CDU sei auch für den Bau weiterer Radwege. Ihre seit Jahren gestarteten Initiativen im Kreistag seien aber bis Dezember 2017 von anderen Fraktionen im Kreistag geblockt worden. In der Kreistagssitzung im Dezember 2017 habe es hier erfreulicherweise eine veränderte Haltung insoweit gegeben, als dass zumindest Mittel für die Möglichkeit neuer Planungen beschlossen worden seien.

Hoffnung auf Sanierung der Strecke Passade – Schönberg

„Die neue Landesregierung hält den Straßenabschnitt auf der L 50 zwischen Passade und Schönberg für sanierungsbedürftig. Und dies gilt auch größtenteils für den parallel verlaufenden Radweg. Endlich wird der Sanierungsbedarf anerkannt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Strecke in das Sanierungsprogramm kommt“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hat seit längerem immer wieder auf den schlechten Zustand von Straße und Radweg hingewiesen. Nach einer ersten groben Schätzung wird mit Kosten in Höhe von 10 Mio. Euro gerechnet.

Zugleich übt Kalinka Kritik an der alten, SPD-geführten Landesregierung: Nach deren Auffassung habe die Straße nur eine untergeordnete Verkehrsbedeutung: „Das ist doch inakzeptabel, die zentrale Straße von Schönberg nach Kiel so einzuordnen.“ Deshalb wurde sie 2014 auch nicht in das Sanierungsprogramm für Landestraßen aufgenommen. Kalinka: „Die SPD und Minister Meyer hätten sich nicht immer nur um die Bahn, sondern auch um die Straßen und Radwege kümmern sollen.“

2013 hatte die letzte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Straßen stattgefunden, auch für die L 50, wie weiter aus der Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsminister auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kalinka hervorgeht. Sie wird derzeit erneut vorgenommen. Mit den Ergebnissen und damit mit der Prioritätenfestlegung wird in 2018 gerechnet.

Anlage: Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka

Brand in einer Windkraftanlage bei Fiefbergen

Am Karsamstag gab es gegen Mittag einen sehr heftigen Knall in Fiefbergen und Umgebung. Die Flügel und andere Teile der Windkraftanlage, die gestern in Brand geraten war, brachen herunter. Das Foto zeigt das bizarre Bild der Windkraftanlage. Das Gelände ist weiträumig abgesperrt. Der gestrige Brand war, wie berichtet wird, nicht nur von einer heftigen Rauch-, sondern auch von einer starken Geruchsbelästigung begleitet.

Windkraftanlage bei Fiefbergen brennt

Foto: Thorsten Rethwisch

Eine Windkraftanlage an der Kreisstraße zwischen Fiefbergen und Passade ist am 14. April 2017 gegen 17.00 Uhr in Brand geraten. Schon Stunden zuvor, so ist zu hören, hätten sich die Rotorblätter zu schnell gedreht. Feuerwehr und Polizei mussten sich darauf beschränken, den Unfallort abzusperren. Inzwischen sind Rauchentwicklung und Flammen an der in der Feldmark stehenden Anlage offenbar zum Stillstand gekommen. Der Vorfall macht auch deutlich, wie wichtig genügend Abstandsflächen sind.

Windkraft-Standorte / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

Zu dem seit Juli 2016 vorliegenden CDU-Antrag konnten sich SPD/Grüne/FWG erneut NICHT positionieren. Er formuliert u.a. erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von weiteren Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Fahren / Passade. In der Sitzung des Kreistages im September 2016 wurde der CDU-Antrag auf SPD/Grünen/FWG-Initiative von der Tagesordnung genommen, jetzt setzte eine knappe Mehrheit durch, dass der Kreistag sich noch immer nicht positioniert, sondern erst im Mai 2017. Das wäre dann fast ein Jahr nach unserer ersten Antragstellung.  In der Debatte des Kreistages wurde deutlich erkennbar, dass vor allem die SPD nicht in der Lage ist, eine inhaltliche Aussage zu treffen.

CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln.

Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag  von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist – was denn sonst?“ Weiterlesen

CDU verlangt sorgsame Abwägung bei Windkraft-Standorten

Eine sorgsame Abwägung der Windkraftstandorte im Kreis Plön hat die CDU-Kreistagsfraktion von der Landesregierung verlangt. Zu den beiden bislang in Aussicht genommenen neuen Flächen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Passade / Fahren und im östlichen Bereich von Lütjenburg habe man erhebliche Bedenken, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Das Landes-Kabinett will zu den Windkraft-Standorten schon am 6. Dezember 2016 Aussagen treffen, wie inzwischen bekannt geworden ist.

Kalinka und Leyk: „Der Kreis Plön hat in der Vergangenheit beim Thema Ausbau der Windkraft immer auf den besonderen Stellenwert des Tourismus, des Lärmschutzes wie auch des Landschafts-, Umwelt- und Vogelschutzes hingewiesen. So hat der Kreis Plön frühzeitig Kriterien definiert und damit zu einer Weißflächenkartierung beigetragen, die auch immer die Belange der Gemeinden und Bürger wie deren Stellungnahmen berücksichtigt haben. Beide in der Diskussion stehenden Regionen sind landschaftlich besonders reizvoll. Zudem sind auch die Interessen der dort lebenden Bürger hinreichend zu beachten.“ Die CDU sei dafür, die Abstandsflächen von Windenergiestandorten zu bewohnten Häusern deutlich auszuweiten.

Deutliche Kritik äussern die Abgeordneten am Verfahren: „Natürlich gibt es nach den Beschlüssen des Kabinettes am 6. Dezember 2016 im Jahr 2017 noch die formellen Anhörungen. Aber jeder weiß, dass Entscheidungen eines Kabinettes einen hohen Stellenwert haben.

Umso wichtiger wäre es, dass wir im Kreis möglichst schnell zu einer Meinungsbildung kommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde in der Kreistagssitzung am 12. Juli 2016 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt, in der Sitzung vom 29. September wurde er auf SPD/Grünen/FWG-Betreiben mit Mehrheit von der Tagesordnung mit der Maßgabe genommen, erst im Februar 2017 beraten zu werden. Dies ist ein völlig inakzeptables Vorgehen. Wenn SPD/Grüne/FWG sich vor einer Aussage drücken wollen, sollen sie dies sagen, aber nicht per Geschäftsordnung die Beratung über ein so wichtiges Thema verzögern.“