Stadt Kiel

SRB-Debatte: Kiel sollte nicht mit neuen Konflikten beginnen

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SPD und SSW haben für die Ratsversammlung einen Antrag vorgelegt, in Kiel eine Stadtbahn (auch Stadtregionalbahn SRB genannt) zu bauen. Begründung diesmal: Die Diesel-Affäre.

Eine Stadtbahn ist weder finanzierbar noch notwendig. Hier wird die Debatte fortgesetzt, die 2014 beendet erschien. Damalige Kostenschätzung: 380 Mio. Euro. Heute dürfte sie bei deutlich über 500 Mio. Euro liegen. Ein erheblicher Kostenanteil wäre von den Kommunen zu tragen.

Land und Bund sollen zudem zahlen. Die Schuldenlast des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, trotz sehr guter Einnahmen wird nur wenig getilgt, in 2018 sind es rd. 150 Mio. Euro. Bei nach wie vor knappen Finanzen sind andere Themen deutlich wichtiger als eine SRB. Die Schuldenlast und die Infrastrukturkostenlücke der Stadt Kiel liegen inzwischen bei knapp 1 Mrd. Euro.

Zur Begründung für den Ratsantrag wird diesmal auf die Diesel-Affäre verwiesen. Auch das überzeugt nicht. Es macht vielmehr deutlich, dass es den Initiatoren darum geht, ein solches Projekt unter allen Umständen zu starten. Kiel sollte keine neuen Konfliktthemen starten, sondern das Miteinander mit den Nachbarn in den Mittelpunkt stellen. Die erneute SRB-Debatte ist nicht hilfreich.

OB Kämpfers Schulbaustellen liegen nicht im Kreis Plön

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Entschieden tritt die CDU-Kreistagsfraktion den Äußerungen der Kieler Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska entgegen, nach denen Schulen in Kiel überliefen, während im Umland Schulen geschlossen werden müssten. Hintergrund dabei ist das von der Stadt Kiel beauftragte und vom Bonner Planungsbüro biregio ausgefertigte Gutachten zur städtischen Schulentwicklungsplanung.

„Wir gehen davon aus, dass im Kreis Plön alle Schulstandorte – auch im Kieler Umland – gesichert sind. Dafür haben die Träger – Gemeinden und Kreis – zum Teil unter hohen finanziellen Anstrengungen sehr früh Sorge getragen“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz: „Was sollen die Mahnungen aus Kiel?“

Peetz: „Die Probleme in der Kieler Schullandschaft sind nicht die des Kreises Plön und seiner Gemeinden. Für die Umlandschüler, die in Kiel zur Schule gehen, entrichten die Herkunftsgemeinden hohe Schulkostenbeiträge. Die Schaffung weiterer Kapazitäten, sprich: Schulerweiterungen, können aus CDU-Sicht nicht Aufgabe des Umlandes sein, sondern müssen von Kiel in Kiel bewältigt werden. Der Kieler Verwaltung ist zu raten, sich intensiver um die Lösung ihrer eigenen Schul-Probleme zu kümmern. Kiel ist originär als Schulträger gefragt.“

Bürgermeister Stremlau: Durch das neue FAG 1,2 Mio. € weniger für Schwentinental

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Durch das neue FAG (Finanzausgleichsgesetz) fehlen Schwentinental künftig 1,2 Mio. € im Jahr. Dies teilte Bürgermeister Michael Stremlau in seinem Grußwort auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schwentinental mit. Er hoffe aber, dass sich die Haushaltslage der Stadt etwa ab 2018 erkennbar verbessere. Stremlau gab einen interessanten und umfassenden kommunalen Überblick. Themen waren neben der Finanzlage u.a. die Kindergärten (inzwischen 500 Plätze, Zahl steigend), die Familienfreundlichkeit („Schwentinental ist in vielen Bereichen sehr sozial aufgestellt“), die Bau- und Wohnungsentwicklung, Schulen, Breitband, der Ostseepark und das Verhältnis zu Kiel, zum Kreis und zum Land

Kreisvorsitzender Werner Kalinka sagte, die Entwicklung auf dem Ostufer und in Schwentinental sei für die CDU ein zentrales Thema. Deshalb habe es beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ auch im Mittelpunkt gestanden. Die Region habe ein hohes Potential, sei sehr wachstumsorientiert, biete zahlreiche Arbeitsplätze, gutes Wohnen und vielfältige Freizeitmöglichkeiten.

Nach den Berichten – Ortsvorsitzender Yavuz Yilmaz, Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Scholtis – stand die Wahl einiger Vorstandspositionen auf der Tagesordnung. Neuer stellv. Ortsvorsitzender ist Christoph Ache, Schatzmeister bleibt Steinar Pettersen, neuer Schriftführer wurde Marc von Mandel, Beisitzer sind Brigitte Ehlert, Uwe Janz und Björn Johansson.