SRB-Debatte: Kiel sollte nicht mit neuen Konflikten beginnen

SPD und SSW haben für die Ratsversammlung einen Antrag vorgelegt, in Kiel eine Stadtbahn (auch Stadtregionalbahn SRB genannt) zu bauen. Begründung diesmal: Die Diesel-Affäre.

Eine Stadtbahn ist weder finanzierbar noch notwendig. Hier wird die Debatte fortgesetzt, die 2014 beendet erschien. Damalige Kostenschätzung: 380 Mio. Euro. Heute dürfte sie bei deutlich über 500 Mio. Euro liegen. Ein erheblicher Kostenanteil wäre von den Kommunen zu tragen.

Land und Bund sollen zudem zahlen. Die Schuldenlast des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, trotz sehr guter Einnahmen wird nur wenig getilgt, in 2018 sind es rd. 150 Mio. Euro. Bei nach wie vor knappen Finanzen sind andere Themen deutlich wichtiger als eine SRB. Die Schuldenlast und die Infrastrukturkostenlücke der Stadt Kiel liegen inzwischen bei knapp 1 Mrd. Euro.

Zur Begründung für den Ratsantrag wird diesmal auf die Diesel-Affäre verwiesen. Auch das überzeugt nicht. Es macht vielmehr deutlich, dass es den Initiatoren darum geht, ein solches Projekt unter allen Umständen zu starten. Kiel sollte keine neuen Konfliktthemen starten, sondern das Miteinander mit den Nachbarn in den Mittelpunkt stellen. Die erneute SRB-Debatte ist nicht hilfreich.

Regierung hat Bahn-Probleme unterschätzt

„Die Landesregierung hat begriffen, dass die Bahn-Probleme komplexer sind als von ihr zunächst eingeschätzt. Die CDU im Kreis Plön hat darauf seit 2013 eindringlich hingewiesen und ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Wenn dies jetzt durchgeführt werden soll, so zeigt das nur, wie richtig wir lagen. Erkennbar hat der CDU-Druck zu einem Nachdenken in Kiel geführt. Was für andere Bauvorhaben gilt, muss auch für die Bahn gelten“, so der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka. Gründlichkeit dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Die Bahn sei kein „08/15“-Projekt. Lärmschutz, Anlieger-Interessen, Natur und Umwelt seien nur einige der relevanten Aspekte.

Kalinka: „Auch das seit 2013 angekündigte Bus-Bahn-Konzept ist immer noch nicht fertig. Wenn inzwischen der Anbindungs-Radius bis Lütjenburg gezogen werden soll, so bedeutet dies doch nichts anderes, als dass die erwarteten Fahrgastzahlen aus der Probstei selbst aus Sicht der Bahn-Befürworter nicht reichen. Wenn nah.sh jetzt nur noch von durchschnittlich 1000 Fahrgästen pro Tag auf der Strecke zwischen Oppendorf bis Schönberg ausgeht,  so ist dies eine Korrektur nach unten.“

Wenn die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens (frühestens 2019) feststünden, das Bus-Bahn-Konzept belastbar erstellt sei und eine aktuelle Kostenermittlung vorliege, sei das Fazit zu ziehen.

Kämpfer (SPD) spricht von der „kleinen Kieler Stadtbahn“

Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel-Hauptbahnhof und Kiel-Ellerbek ist eine Kieler Entscheidung. So zu tun, als sei dies das Signal für die gesamte restliche  Strecke Kiel – Schönberger Strand, ist schon deshalb falsch, weil hier noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren begonnen hat und selbst Minister Meyer (SPD) inzwischen von „etwa 2020“ als frühestens Inbetriebnahme-Termin für Schönkirchen – Schönberger Strand spricht.

Ein Planfeststellungsverfahren übrigens, was die CDU-Kreistagsfraktion schon 2013 gefordert und im Kreistag zur Abstimmung gestellt hat, welches SPD/Grüne/FWG wie UWG ablehnten und für das seitens des Landesministeriums bis zum Herbst 2016 nichts Wesentliches getan wurde.

SRB-Aus-KarikaturWie zu lesen ist, hat sich Landrätin Stephanie Ladwig beim gestrigen Spatenstich voll hinter das Projekt gestellt. Aufhorchen lässt besonders, was der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) formulierte. Er sprach von der „kleinen Kieler Stadtbahn“. Zur Erinnerung: Ursprünglich wollten SPD/Grüne/FWG die Stadtregionalbahn (SRB), deren Kosten schon jetzt auf rd. 380 Mio. Euro beziffert wurden. Dagegen gab es viele Proteste, u.a. durch eine Bürgerinitiative. Die CDU im Kreis hat eine Stadtregionalbahn stets entschieden abgelehnt und zum Beispiel im Herbst 2014 mit einer kreisweiten Plakataktion dagegen protestiert. Der Kreistag in Rendsburg-Eckernförde erteilte den Plänen eine Absage. Danach schien es, als sei das Thema erledigt.

Zwischenzeitlich wurde von SPD/Grünen das Thema Stadtbahn / Stadtregionalbahn erneut ins Gespräch gebracht. Jetzt verwendet OB Kämpfer beim Spatenstich für die Reaktivierung eines Teilabschnittes Kiel – Schönberger Strand die Formulierung „die kleine Stadtbahn“.

Kiel hat mehr als 920 Mio. Euro Schulden, rd. 500 Mio. Investitionsbedarf in Infrastruktur und fordert mehr Geld aus dem FAG, was zu Lasten des ländlichen Raumes und auch der Gemeinden in unserem Kreis gehen würde. Wenig glaubwürdig, die eigene Finanzlage ständig zu beklagen und zugleich für politische Lieblingsprojekte wie Kiel-Kanal oder Stadtbahn / Stadtregionalbahn Geld in beträchtlicher Größenordnung bereitzustellen.

Und auch dies darf nicht vergessen werden: Eine „kleine Stadtbahn“ oder Stadtregionalbahn würde auch bzw. vor allem den Kommunen bei uns im Kreis viel Geld abverlangen, denn dafür müssten sie zur Hauptsache zahlen.

Man ahnt, in welche Richtung die Reise von „Hein Schönberg“ eigentlich gehen soll, wenn SPD/Grüne/FWG freie Fahrt hätten.

Zum Thema Bahn gibt es auch offene Fragen und Risiken

srb-karikatur

Karikatur: Tade Peetz

Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel – Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: „Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können.“

Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert.

Auch das Bahnprojekt Kiel – Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 – 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden.

Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen. Weiterlesen

CDU-Pressesprecher Tade Peetz zum TOP-FLOP Stadtregionalbahn

„Mit großem Getöse waren sie aufgetreten. Anfang November 2014 luden die Plöner Kreistagskoalitionäre SPD/Grüne/FWG und UWG mit Partei- und WG-Kollegen zur Pressekonferenz ins Kieler Rathaus, um  das 380 Mio.-Stadtregionalbahn-Projekt auf die Schiene zu bringen. Flotten Schrittes präsentierten sich die Bahn-Experten für das gemeinsame Foto, tags darauf entsprechend prächtig von den „Kieler Nachrichten“ präsentiert.

Jetzt ist alles aus. Das nennt man einen TOP-FLOP. Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) ist zum gleichen Ergebnis wie seine Vorgängerin Susanne Gaschke (SPD) gekommen: SRB – das geht nicht, das wird nichts. So, wie es auch der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde dank dortiger grüner Hilfe sah. Und Kämpfer hat noch eine weiteren bemerkenswerten Satz gesagt: Es habe nie die notwendige „kritische Masse der Unterstützung“ gegeben. Weiterlesen

„Neue“ Stadtbahnpläne: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Als „ein Programmtrümmer“ kommentierte die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke die Stadtregionalbahn. Die Junge Union im Kreis Plön empfindet die neuen Überlegungen der Grünen im Kreis zusätzlich als realitätsfern.

„Die „neue“ Stadt(regional)bahn ist anscheinend der letzte programmatische Strohhalm, an den sich die Grünen klammern um ihre eigenen Reihen zusammenzuhalten“, so JU-Pressesprecher Jan-Philipp Pohst. „Eine andere Meinung könne man nicht gewinnen, wenn nach wie vor auf dieses gescheiterte Projekt gesetzt wird. Die nun veranschlagten Kosten sind immer noch nicht ansatzweise durch den Kreis Plön zu stemmen. Außerdem sei es realitätsfern, die Hälfte der veranschlagten 380 Millionen Euro anzusetzen“. Weiterlesen