Stärkung des Ehrenamts

„Engagement (er)leben! – Gemeinsam im Kreis Plön“

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Eine (wieder) sehr gelungene Präsentation des Ehrenamtes und seiner vielfältigen Aktivitäten: Die 6. Ehrenamtsmesse im Kreis unter der Schirmherrschaft von Kreispräsident Peter Sönnichsen. Unter dem Motto „Engagement (er)leben! – Gemeinsam im Kreis Plön“ gaben mehr als 50 Verbände und Organisationen in den Schulen am Hufenweg in Preetz einen Einblick in ihre Arbeit und standen zum Gespräch zur Verfügung, darunter die JU mit Ulrike Truberg und Markus Hartmann. Ein besonderer Dank an die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände mit Kai Bellstedt an der Spitze, an die Landfrauen, die Kochgruppe DRK-OV Schönweide und den ASB Regionalverband Kreis Plön für die viele Arbeit, durch die die Ehrenamtsmesse erst möglich wurde. Werner Kalinka: „Das Ehrenamt ist eine große Stütze im Kreis.“

Die Gesetzestexte des Kommunalverfassungsrechts sollen bürger- und ehrenamtsfreundlicher werden

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Im Rahmen der Beratung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Thema „Ehrenamt“ wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW auch eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur verbesserten Systematisierung und Lesbarkeit des Kommunalverfassungsrechts beschlossen (Antrag Ds. 17/2505).

Dabei geht es nicht um die Inhalte des Kommunalverfassungsrechts, sondern allein um die systematische Ordnung der Gesetzestexte (Einteilung in Teile, Abschnitte und Unterabschnitte, Umfang der einzelnen Paragraphen und die Paragraphenfolge und Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften). Diese redaktionelle Neuordnung, deren Ausarbeitung mehr Zeit erfordert, als in den jüngsten Beratungen des neuen Kommunalverfassungsrechts zur Verfügung stand, soll die Gesetzestexte übersichtlicher und einfacher handhabbar machen.

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Viel Zustimmung und gute Anregungen bei der Anhörung zum Ehrenamt

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Gedankenaustausch vor der Sitzung: Peter Schütt, Landesgeschäftsführer des Feuerwehrverbandes, Ausschußvorsitzender Thomas Rother und Werner Kalinka (v.r.n.l.)

Der von den CDU-und FDP-Landtagsfraktionen Ende 2010 eingebrachten Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes stimmte der Landtag einstimmig zu. In dieser Woche gab es bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags viel Zustimmung und Lob. „Dies ermuntert uns, unsere Anstrengungen weiter zu verstärken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.

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Wir wollen das Ehrenamt stärken

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Im Dialog mit 12 Vereinen und Verbänden aus dem Bereich des Ehrenamtes werden im Kieler Landeshaus Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes ausgetauscht. Dazu hat der Innen- und Rechtsausschusses des Landestags am 26. Oktober 2011 eine öffentliche Anhörung terminiert, die um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 142 beginnen wird. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Der Landtag hatte bereits im Januar 2011 die von CDU und FDP vorgelegte „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Ds 17/1190) beschlossen. Ziel ist es, den ehrenamtlich tätigen Menschen in Schleswig-Holstein ihre Arbeit so gut wie möglich zu erleichtern und noch mehr Menschen für gemeinnütziges Engagement zu gewinnen.

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Ehrenamt – parlamentarische Beratungen auf gutem Weg

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Auszüge aus der Rede Werner Kalinka in der Landtagssitzung vom 24. August 2011 zu TOP 40, Bericht der Landesregierung zum Antrag von CDU und FDP „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Drucksachen 17/1190 und 17/1540):

„Als die Fraktionen von CDU und FDP im Januar die Initiative für das Ehrenamt gestartet haben, hatten wir nicht damit gerechnet, dass sogar der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig sie ein einer Stellungnahme loben würde. Wir wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören.

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Verbesserungen für das Ehrenamt sind auf konstruktivem Weg

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„Mit der Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören. Die Stellungnahmen zur schriftlichen Anhörung liegen vor, es sind etwa 35 – und mit vielen fundierten Aussagen. Auch der mittlerweile vorliegende Bericht der Landesregierung enthält wichtige Grundaussagen. Dass noch eine mündliche Anhörung erfolgen wird, hat der Innen und Rechtsausschuss bereits im Juni in Aussicht genommen. Wir können deshalb heute ein erstes Zwischenfazit ziehen: es ist bereits viel Konstruktives zusammengekommen.

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Bei der CDU wird über kommunale Themen intensiv diskutiert

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Eine sehr erfreuliche Resonanz konnte KPV-Kreisvorsitzender Thomas Hansen bei der Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka in Giekau feststellen: Rund 50 Gäste waren gekommen, um über mögliche Änderungen bei der Amtsordnung, beim Kreis- und Gemeindewahlrecht, bei der Regionalplanung und beim Beamtenrecht zu diskutieren. Die Gesetzesvorhaben sollen bis Frühjahr 2012 im Landtag beschlossen werden.

Zudem wurde über die Stärkung des Ehrenamtes – ab Juni 2011 Thema im Landtag – , die Entwicklung des ländlichen Raumes nach der Verabschiebung des Landesentwicklungs­planes in 2010 und Notwendigkeit von Veränderungen bei der GMSH (Gebäudemanage­ment S-H) diskutiert. Auch bei diesen Themen hat Werner Kalinka sich besonders engagiert.

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