Werner Kalinka zum ÖPNV: Die SPD-Fraktion hat zu Alkoholverboten keine klare ordnungspolitische Haltung!

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat heute (17. August 2011) die Kritik der SPD-Fraktion an der Haltung der Landesregierung zu Alkoholverboten im ÖPNV als Ausdruck der Beliebigkeit zurück gewiesen:

„Als die CDU-Fraktion im Mai die behutsame Prüfung weiterer Rechtsgrundlagen für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen angekündigt hatte, wurde dies von der SPD umgehend zurück gewiesen. Jetzt bezeichnet sie in Bussen und Bahnen als gut, was sie auf Straßen und Plätzen für schlecht hält. Das ist eher ein oppositioneller Reflex als eine klare ordnungspolitische Haltung“, erklärte Kalinka in Kiel. (Vgl. Pressemitteilung der CDU-Fraktion Nr. 196/2011)

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Beharrlichkeit bei der Aufklärung führt auch zu Ergebnissen

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg erschossen. Vor zwei Jahren fand die Stasi-Behörde heraus, dass der Westberliner Polizeibeamte Karlheinz Kurras, der den Studenten während des Schah-Besuchs erschoss, Agent des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) war.

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