Am Donnerstag, 11. Februar 2021 kommt der Landtag ab 12 Uhr zu einer Sondersitzung zum Thema Corona zusammen. Es geht um die weiteren Beschlüsse zum Lockdown, dazu beraten am 10. Februar die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten. Am 19. Februar ist eine weitere Experten-Anhörung im Landtag vorgesehen, wie dies erstmals im November 2020 der Fall war und viel Aufmerksamkeit fand. Die für kommenden Donnerstag vorgesehene Sitzung des Sozialausschusses wird verschoben, vermutlich auf den folgenden Montag, 10 Uhr. Heute geht es im Fachbereich Soziales der Fraktion wie Jamaika um eine Reihe von Themen. Ich bin digital dabei – parlamentarische Arbeit aus dem Homeoffice.
„Die Corona-Situation ist für obdachlose und wohnungssuchende Bürger eine sehr belastende Situation. Nicht wenige haben zudem Vorerkrankungen. Davon betroffene Menschen sind besonders gefährdet. Sie können auf unsere Hilfe zählen. Und wir danken allen Helferinnen und Helfern, der Diakonie, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen sehr, dass sie sich so stark engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.
Kalinka: „Wir müssen alles tun, damit die sozialen Probleme nicht größer werden. Vor drei Jahren haben wir seitens des Landtages die finanzielle Unterstützung des Landes für Hilfen für Obdachlose wie Beratungs-, Essens-, Tages- und Schlafplätze auf 1 Million Euro verdoppelt. In 2020 haben wir einen 3 Mio. Euro.-Fonds für soziale Hilfen bereitgestellt, der zum Beispiel auch den Tafeln zu Gute kommt. In 2021 werden wir auf Jamaika-Initiative weitere 3 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“
Erfreulicherweise steigt die Zahl der obdachlosen Bürger in Schleswig-Holstein nicht. Von den rd. 7900 Menschen, die in den Einrichtungen Rat und Unterstützung suchen, entfallen rd. 70% auf die kreisfreien Städte. Aber auch eine kleinere Stadt wie Husum ist ein Schwerpunkt.
Kalinka: „Von besonderer Wichtigkeit ist es, die präventive Arbeit weiter zu intensivieren. Die Mittel, die Landesregierung und Landtag für von Wohnungsnot betroffene Bürger bereitstellen, sind durch das 20 Mio.-Euro Programm für den Wohnungsbau weiter erhöht worden. Seit Jahren stehen der Landtag und die Landesregierung im direkten Gespräch mit Bürgern in sozialer Not – siehe die Einladungen des Landtagspräsidenten in Kiel, Neumünster und ins Landeshaus. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Das Dach des Landeshauses ist das Dach aller Bürger – dies gilt. “
Eine gute Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, eine gute Rede des Oppositionsführers – Daniel Günther und Ralf Stegner zeigten auf, was zu tun ist und wie man in wichtigen Fragen in der Corona-Krise kooperativ im Parlament arbeiten kann. In einem Kurzbeitrag bin ich u. a. auf folgende, mir für die nächste Zeit wichtige Punkte eingegangen: Schutzmasken schnell und günstig, „Inzidenz-Korridore“ bei Stufenplänen nötig, „Notparlament“, Beratungen mit Sachverständigen, Rechte des Parlaments, Landesgesetz zu Corona, Wahlrecht, Gesundheitsämter, wissenschaftliche Untersuchungen, Alten- und Pflegeheime. Der Antrag von Jamaika (Drucksache 19/2722) wurde verabschiedet, der Antrag der SPD (19/2720) wurde in den Sozialausschuss überwiesen.
In den vergangenen Tagen habe ich eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, habe ich in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die Regierungserklärung und über Corona zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich, viel Zuspruch im Parlament bekommen zu haben und habe mich bemüht, einen möglichst breiten Konsens dort herzustellen. Die Anträge der SPD und CDU/Grünen/FDP werden im Sozialausschuss beraten. (Video: Offener Kanal Kiel)
Nach meiner Rede und einigen weiteren Wortbeiträgen habe ich mich noch einmal in die Debatte eingebracht:
Groß war die Aufregung, als im Juni 1978 die schleswig-holsteinische Landesregierung den NDR-Staatsvertrag kündigte. Auch im Landtag, dem ich damals seit einem Jahr angehörte. Ministerpräsident Dr. Gerhard Stoltenberg hatte dies u.a. mit der Notwendigkeit von mehr Wirtschaftlichkeit begründet. Natürlich gab es auch Unzufriedenheit mit der Tendenz zur linken Seite bei der Berichterstattung im politischen Bereich. Nach zähem Ringen blieb der NDR erhalten, allerdings mit mehr regionaler Berichterstattung und dem Ende des Sendemonopols. Die Berichte vom Tage kamen ins Programm, seit Mitte der 80er Jahre das Schleswig-Holstein-Magazin. Eine Sendung, die ich gern sehe. Informativ, nicht einseitig, mit modernem Ambiente. Und: Die privaten Sender entwickelten sich. Doch auch ein Gewinn, siehe RSH und andere.
Über die vielen Reaktionen auf 50 Jahre freue ich mich sehr und habe deshalb gestern abend noch ein paar Bilder ausgesucht. Eine Auswahl, ohne Wertung: Auf der Gorch Fock, Übergabe der Erntekrone im Kreishaus, Gespräch mit Eckhard Jensen, mit MP Peter Harry Carstensen, Hans-Helmut Lucht und Karin Nickenig in Laboe, Termine mit MP Dr. Gerhard Stoltenberg, Feier im Zelt zur Fusion Schwentinental, dem Besuch des MP Uwe Barschel im Kreis Plön, Gespräche mit Karl Eigen, Günter Flessner und Rudolf Titzck, Wolf-Peter Krause und Volker Pawlitzki, Dr. Theo Waigel (die JU Bayern und S-H waren in den 70er Jahren gute Freunde), Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Prof. Karl Carstens. Zudem der Besuch der CDU-Landtagsfraktion vor etwa 40 Jahren bei der CSU in Bayern.
2021 – auch für mich ein besonders Jahr. 1971 wurde ich zum JU-Kreisvorsitzenden in Plön gewählt, also vor 50 Jahren. Schulsprecher in Kiel-Wellingdorf. 1973 – 80 Landesvorsitzender der JU (mit Engagement für die Einheit), 1977 mit 25 Jahren MdL, damals der jüngste. Wichtigstes Thema im Landtag: das Schulgesetz. Erstmals 1978 (bis 1988) CDU-Kreisvorsitzender in Plön, in Urwahl von den Mitgliedern gewählt, damals ungewöhnlich. Von 1999 – 2005 und ab 2014 erneut. Im Landtag erneut 2000 – 2012 und seit 2017 mit 39,9% in Plön-Nord, im Landeshaus u.a. Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses, des Sozialausschusses, innen- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Seit 2002 ununterbrochen Landesvorsitzender der Sozialausschüsse, des sozialen Flügels der Partei. 2x in den Landtag zurückgekehrt, wie auch in den Kreistag (rd. 30 Jahre) – recht selten. Kommunale Wurzeln schaden nicht. Berufliche Stationen u.a. Bonn (Welt, Axel Springer-Verlag), Berlin (Gruner und Jahr), Hamburg (Bauer-Verlag). Als Autor 4 Bücher, zur Affäre von 1987 (Uwe Barschel), zur Stasi und zu den Opfern des SED-Systems. Einige Erinnerungen aus früheren Jahren:
Corona hat viel bestimmt in 2020 – aber keinesfalls alles. Der Sozialausschuss hat in 22 Sitzungen immer wieder zum Thema Corona beraten, hatte es ständig auf der Tagesordnung, aber auch zahlreiche weitere Themen erörtert, u.a. Unrecht gegenüber Heimkindern und deren Leid, KiTa-Gesetz und KiTa-Reform, das Krankenhausgesetz, UKSH, das MaßregelvollzugsG, das PsychG, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (und was zu tun ist), den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Pflege, die Berichte der Bürgerbeauftragten für Soziales und des Bürgerbeauftragen für Menschen mit Behinderungen, Frauenmilchbanken, bürgerfreundliche und verständliche Sprache, Familienpolitik, Themen der Senioren, Altenparlament, Fragen des Haushaltes (Nachträge), Paketbranche, Homeoffice.
Auch im shz wird kritisiert, dass die geplante Sondersitzung des Landtages nicht stattgefunden hat. Das verstehe ich und habe mich dazu gestern auf Facebook geäußert. Am Mittwoch zuvor habe ich im Landtag gesprochen, zudem mich in diversen Sitzungen eingebracht – ich engagiere mich voll. Zur Experten-Runde im Landtag am 18. Nov. 2020 war eine Rede von mir zumindest mit ein Anstoß. Zur weiteren Information: Der Sozialausschuss tagt am Donnerstag (17. Dez.) um 14 Uhr im Rahmen einer Telefonkonferenz (Parla-Radio übertragt), bereits Ende Nov. terminiert. Wir haben auch bei Ausbruch der Krise (zunächst als einziger Ausschuss) ab März kontinuierlich getagt: Am 2. März, 12. März, 27. März, 3. April, 9. April, 17. April, 24. April, 29. April, 6. Mai 2020. Die Protokolle stehen auf der Homepage des Landtages. Auch ansonsten bin ich selbstverständlich nicht „in Ferien“, sondern präsent und erreichbar.
Neben dem Krankenhausgesetz hat der Landtag gestern 3 weitere wichtige Gesetze verabschiedet, die in diesem Jahr vom Sozialausschuss bearbeitet wurden. Das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das KiTa-Gesetz. Zu allen Gesetzentwürfen haben wir Anhörungen und umfangreiche Beratungen durchgeführt. Da steckt viel Arbeit drin. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, gute Gesetze zu verabschieden. Die KiTa-Reform tritt zum 1. Jan. 2021 in Kraft, wir haben jetzt noch einige Veränderungen beim KiTa-Gesetz vorgenommen. Als Vorsitzender habe ich auch hier die Beschlussempfehlungen des Ausschusses dem Landtag vorgetragen. Meine Ausführungen zum Maßregelvollzugsgesetz und PsychHG.
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