Das neue KiTa-Gesetz wurde 2017 – 2019 erarbeitet. Es stellte die Ziele, Rahmenbedingungen und Förderungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Start der parlamentarischen Befassung war am 5. Okt. 2017, als der damalige Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop Grundzüge im Sozialausschuss vorstellten, dessen Vorsitzender ich damals war. (FOTOS: Claudia Kunkel)
2023 haben wir den Radweg zwischen Hohwacht und Sehlendorf gebaut, 2024 folgt hoffentlich der Radweg zwischen Höhndorf und Stakendorf. Radwege und Straßen wurden saniert. Der Grundstein ist gelegt, dass die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf endlich neu gebaut wird. Mit dem Bau des Katastrophenschutzzentrums in Lütjenburg wird 2024 begonnen. Einige Beispiele fürs Anpacken.
Die Drogenszene in Kiel-Gaarden gibt zu großer Besorgnis Anlass. Mit ihr verbunden ist erhebliche Beschaffungskriminalität. Der Konsum von Crack ist inzwischen Top-Problem. Eine „fertige Pfeife“ kostet 5 Euro, Wirkung 15 bis 20 Minuten. 58 illegale Spielautomaten, Bargeld, Handys u.a. wurden bei der Razzia mit 170 Beamten sichergestellt, bei der auch Cafes und Bars durchsucht wurden.
Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Die 2. Einsatzhundertschaft ist zum Teil bereits aufgestellt. 2027 wird sie in voller Stärke einsatzbereit sein. Für den Aufbau einer 2. Einsatzhundertschaft haben sich die CDU im Kreis Plön, die CDA S-H und ich uns seit langem eingesetzt. Die noch nötigen weiteren Planstellen werden in den Haushalt 2024 eingestellt. Die erheblichen Herausforderungen durch Demos, Fußballspiele und andere Ereignisse sind immer mehr geworden. Die 2. Einsatzhundertschaft ist für die Aufgabenerfüllung nötig, sie sorgt zudem auch dafür, dass die Polizei-Stationen vor Ort nicht ausgedünnt werden.
2024 werden aus dem Landeshaushalt rd. 700 Mio. Euro für die KiTas zur Verfügung stehen. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was noch 2016 vom Land gezahlt wurde. 2019 haben wird das KiTa-Gesetz verabschiedet, 2024 werden wir prüfen, welche Veränderungen nötig sind. Tatsache ist: Das Land stellt sehr erhebliche Mittel bereit, um die KiTas und die Tagespflege zu finanzieren.
Der Radweg von Hohwacht nach Sehlendorf ist fertig. Kreispräsidentin Hilla Mersmann skizzierte vor Ort die Entwicklung des Baus der 4 Kilometer, Kosten mehr als 2,5 Mio. Euro. 70 % davon zahlt das Land, 30 % der Kreis Plön. Zur Erinnerung: Der Nabu machte den Vorschlag zum Bau des Radweges. Der Nabu, Matthias Potrafky, Andreas Köpke, Stefan Leyk und ich trafen uns 2017, fanden die Idee großartig, kümmerten uns von da an um die Umsetzung. Kreistag und Land stimmten zu. Manche Probleme waren zu überwinden. Künftig kann das herrliche Naturschutzgebiet vom Radweg, von Bänken und von Beobachtungstürmen angesehen werden, das Radfahren ist dort sicherer geworden, ein Gewinn für die ganze Region. Gern habe ich mich intensiv für den Bau des Radweges engagiert.
Über die KiTa-Evaluation wird viel diskutiert und spekuliert. Wir haben hinsichtlich des weiteren Zeitplanes am kommenden Donnerstag, 7. Dez. 2023 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Landeshaus, die auch im parla.net übertragen wird. Alle relevanten Verbände sind eingeladen, ihre Auffassungen darzulegen. Wird die Evaluation noch im Jahr 2024 gewünscht, wie uns inzwischen signalisiert wird, ist beabsichtigt, dem zu folgen. Dann muss die Überprüfung des KiTa-Gesetzes im nächsten Jahr in einem engen Zeitfenster erfolgen.
(Video: Offener Kanal)
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