Landtag
Die Kliniken benötigen mehr Hilfe vom Bund
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist schwierig. 80 % der Kliniken schreiben inzwischen rote Zahlen, es gibt sogar Insolvenzen, auch in S-H. Meine Kollegen Hauke Hansen (CDU) und Jasper Balke (Grüne) haben eindringlich und eindrucksvoll auf die Situation im Landtag aufmerksam gemacht. Der Bund muss sich stärker engagieren. Nötig sind z.B. eine einmalige rückwirkende Anhebung der Vergütung für 2022 und 2023 und künftig eine stärkere Berücksichtigung der Tarifsteigerungen. Der Antrag von CDU und Grünen (DS 20/1472) wurde einstimmig verabschiedet, nur die SPD enthielt sich und war in der Debatte unklar. Ich habe dazu in einem Redebeitrag Position bezogen:
Am Abend an der Förde
Gestern abend vor der SSW-Jubiläumsveranstaltung im Landeshaus war ich noch kurz an der Förde. Und traf dort Ministerin Aminata Touré und Staatssekretärin Marjam Samadzade. Wir sehen uns oft in Sitzungen und bei Gesprächen – und auch mal zufällig. Aminata und ich haben für den Bereich Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und weitere wichtige gesellschaftspolitische Themen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in 2022 federführend den schwarz-grünen Koalitionsvertrag verhandelt.
Im Wohnungsbau ist eine Wende nötig
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Neue Wohnungen werden deutlich zu wenige gebaut, Nebenkosten und Bürokratie sind zu hoch, desgleichen die Grunderwerbssteuer. Junge Familien können sich meist kaum ein Häuschen leisten. Dies ist auch gesellschaftspolitisch brisant. Nötig ist eine Wende zum Realismus, zum Machbaren, nicht immer neue Vorgaben und Vorschriften.
Landtagsdebatte zum Personalausweis für wohnungslose Bürger
Mit der Situation wohnungs- und obdachloser Bürgerinnen und Bürger haben wir uns schon bislang intensiv befasst. Wir möchten, dass alle Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Und dazu zählt der Personalausweis, den zu haben ja ohnehin Pflicht ist. Die Kosten werden bei den Soziallleistungen „abgebildet“. Ob dies realistisch ist, will ich mal offenlassen. Fragen der Sicherheit und der Kosten sind aber durchaus zu besprechen. Allein einen Personalausweis zu haben, wird bei der Wohnungssuche nicht ausreichen. Er kann aber hilfreich sein. Wir werden in den Ausschüssen beraten, auch über die Erfahrungen in Hamburg und Bremen. Meine Rede:
Gesetze werden im Landeshaus beschlossen
Es war manchmal nicht ganz einfach in den vergangenen Wochen, den Entscheidungsprozess zum Nationalpark Ostsee deutlich zu machen. Ich habe immer betont: Dazu bedarf es eines Gesetzes, und das wird von den Abgeordneten beschlossen – oder auch nicht. Seid sicher, dass auch in vergangener Zeit kritisch im Landeshaus über die Pläne diskutiert wurde. Das AUS ist nur folgerichtig.
Kein Nationalpark Ostsee
Unsere Arbeit hat sich gelohnt: Überlegungen für einen Nationalpark Ostsee werden nicht Realität. Dies dürfte sicher sein, die Kreisverbände an der Ostsee und der Landesvorstand sprechen sich gegen einen Nationalpark aus. Bei der Veranstaltung in Stein im Juni mit rd. 160 Besuchern ist dies bei uns genauso eindrucksvoll deutlich geworden wie beim Kreisparteitag in Schönberg, in Gesprächen und auf Veranstaltungen.
175 Mio. zusätzlich für sozialen Wohnungsbau
Es werden zu wenig Wohnungen gebaut und zu teuer. Die Gründe sind erkennbar: Investitionen lohnen sich kaum, Unsicherheit über die Zukunft, zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie. 400 000 neue Wohnungen sollten 2023 neu gebaut werden. Der Bund wird dieses Ziel weit verfehlen, leider. Um in Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau zu stärken, werden wir im Landtag weitere 175 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um als Darlehen für Investitionen eingesetzt werden zu können.
Der Louisenhof in Schwarzenbek
Einen sehr informativen Vormittag hatten wir seitens des Fraktionsarbeitskreises (FAK) Soziales und Gesundheit auf dem Louisenhof in Schwarzenbek. Die Stiftung betreut Menschen mit Behinderung, die in der Einrichtung oder auf einem nahegelegenen Bauernhof sehr gute Arbeits-, Freizeit- und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Im Gespräch mit der Leitung haben wir uns zu verschiedenen Themen ausgetauscht wie dem Leitbild, der medizinischen Betreuung und der Corona-Zeit.
Austausch zu Pflege und Demenz
Einen sehr interessanten Gedankenaustausch haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit der Gemeinschaft Pflegeberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg e.V. und der Koordinierungsstelle Demenz in Mölln geführt. Waren die Pflege-Beratungskontakte im Jahr 2003 noch 1169, so stiegen sie 2022 auf 6930. Gegen Demenz kann man etwas machen, so die Botschaft, zum Beispiel durch die Möllner Goldkehlen, einem Chor für Menschen mit und ohne Demenz.
