Der Landtag kommt vom 22. – 24. März 2023 zu seiner 9. Tagung in der Wahlperiode 2022 – 2027 zusammen. Es geht um den Haushalt 2023, eine ganztägige Debatte mit Beschlussfassung. Zudem um die Finanzplanung bis 2031. Zudem stehen u.a. Änderungen am KiTa-Gesetz, die Armuts- und Sozialberichterstattung, das Arbeitszeitgesetz und der Denkmalschutz auf der Tagesordnung.
Das Altenparlament gibt es seit rd. 30 Jahren in Schleswig-Holstein. Delegierte aus Verbänden treffen Beschlüsse, zu denen die Fraktionen des Landtages Stellung nehmen. Diese werden dann noch einmal diskutiert, so am 20. März 2023 im Landeshaus. Kliniken, die gesundheitliche Versorgung, Pflege, ÖPNV, Mobilität, Einsamkeit – einige wichtige Stichworte aus der 3-stündigen Beratung.
2022 gab es 909 Gewalttaten mit Messern in Schleswig-Holstein. Das sind im Schnitt mehr als 2 an jedem Tag. 14 Personen wurden getötet, 62 schwer verletzt, 239 leicht verletzt. Erschreckende Zahlen. Sie machen besorgt, vor allem auch in Bereichen, in denen unbekannte und viele Menschen zusammen kommen, z.B. in Bahnen, Bussen oder bei Veranstaltungen. Prävention ist wichtig.
Am 16. März 2023 hatten wir im Sozialausschuss des Landtages eine Anhörung zum KiTa-Gesetz. Der Landesverband der Kindertagespflege, der Landesverband Moderne Kindertagespflege, die Vereinigung der Kitaleitungen, die Landeselternvertretung, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände trugen ihre Positionen vor. In der Landtagssitzung vom 22. – 24. März 2023 geht es um die Drucksache 20/831, im Mai stehen weitere Änderungen an. Auch dazu wird es am 27. April eine Anhörung geben. Parallel „läuft“ bereits die KiTa-Evaluation, also die Frage, ob Grundlegenderes geändert werden sollte. Dies war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes 2020 so verabredet worden. Darüber werden die Beratungen in der 2. Jahreshälfte 2023 beginnen, 2024 wird entschieden.
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Dieses Motiv mag ich gern. Meteor – das überragende Springpferd aus Dithmarschen, Statue vor der Staatskanzlei. Der Wallach und sein Reiter Fritz Thiedemann waren – wie Hans-Günter Winkler und Halla – Weltklasse, dominierten mit ihrem Können eine ganze Reitergeneration. Dabei war Meteor zunächst nur Ackerpferd. Thiedemann erkannte das große Talent, führte Meteor ganz nach oben.
Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ – klare Worte, mit denen ich im Landtag zum Antrag des SSW „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ Stellung genommen habe.
Die „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“ ermögliche Menschen, die in ihren Heimatländern sich für die Menschenrechte engagieren, einen einjährigen Stipendien-Aufenthalt. Der SSW regt an, eine ähnliche Initiative in S-H zu starten. Der SSW-Antrag wird in den Ausschüssen des Landtages weiter beraten werden.
Lebhafte Debatte heute im Landtag zum Gesundheitswesen und besonders zur Lage der Kliniken. Wir haben erheblich in Schleswig-Holstein investiert und unterstützt, werden auch weiter alles Nötige tun. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken: „Wichtig ist Planungssicherheit.“ Die Reform des Bundes werde Auswirkungen auch auf die Länder und die nötigen Investitionen haben. Mein Debattenbeitrag:
(Video: Offener Kanal)
Das seit 2020 geltende KiTa-Gesetz hat eine positive Entwicklung ausgelöst. Das bedeutet nicht, dass alles genau so bleibt, wie es derzeit ist, aber: Der Rahmen ist da – und er stimmt. Mit dem Personalergänzungsfonds helfen wir vom Land. Seit dem 1. Jan. 2023 ist die Sozialstaffel ausgeweitet worden. Über die Frage, ob bei den Kosten der Verpflegung Entlastungen möglich sind, werden wir 2024 im Rahmen der Evaluation beraten. Derzeit sind rd. 50 Mio. Euro nicht finanzierbar. Dies ist in etwa die gesamte freie Finanzspritze im Entwurf des Haushaltes für 2023.
(Video: Offener Kanal)
Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen.
