Formulare im Sozialrecht einfacher gestalten

„Die Kompliziertheit von Antragsformularen und Unterlagen in den sozialen Sicherungssystemen ist ein zunehmend stärker werdendes Problem. Der Bericht 2018 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, macht dies deutlich. Das Ziel, Vordrucke so zu gestalten, dass die betroffene Person sie versteht und selbst ausfüllen kann, sollte ein wichtiges Thema in der Sozialpolitik und im Sozialrecht sein. Damit könnten wohl auch lange und besonders zeitaufwendige Beschwerdeverfahren reduziert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Es sei zu begrüßen, dass die Bürgerbeauftragte sich einbringen wolle, um nach Wegen zu stärkerer Effizienz und schnelleren Bearbeitungszeiten zu suchen. Wichtig sei auch ihr Hinweis, dass Einzelfälle den Sozialbehörden oft eine überproportional lange Zeit der Bearbeitung abverlangten. Kalinka: „Einfachere Formulare, zügige Bearbeitung – damit wäre im Sozialrecht schon viel erreicht.“

Mit 3.272 Eingaben in 2018 bestätige sich das seit mehr als zehn Jahren konstant hohe Niveau der Eingaben. Es gehe bei den Themen um alle wichtigen sozialpolitischen Bereiche. Für den 130seitigen Bericht und die Arbeit gebühre der Bürgerbeauftragten und ihrem Team Dank. Beachtlich sei auch, dass nicht nur Probleme aufgezeigt, sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet würden.

Viele Vorteile durch die Kita-Reform

Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. “Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform”, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/

Rentenerhöhung kann sich sehen lassen

MdL Werner Kalinka: „3,18 % mehr Rente im Westen, 3,91 % mehr im Osten ab 1. Juli 2019 – das kann sich sehen lassen. Die gute konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Entwicklung führt auch bei den Renten zu einer deutlicheren Steigerung. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist auch gut für die Senioren.“

Hilfsangebote stehen für obdach- und wohnungslose Menschen bereit

„Die Probleme obdach- und wohnungsloser Bürger und derjenigen, die davon bedroht sind, haben in Schleswig-Holstein eine hohe Bedeutung. Dies wird besonders in der Verdoppelung der Zuschüsse für die Wohnungslosenhilfe, den Empfang des Landtagspräsidenten im Februar 2019 für Betroffene, mehr Hilfs- und Beratungsangebote und im sozialen Wohnungsbau deutlich,“ so die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert und Werner Kalinka.

Der Diakonie sei für ihre engagierte Arbeit sehr zu danken. Das Netzwerk der Hilfe durch Tagestreffs, Beratungsstellen und Notunterkünfte leiste einen wesentlichen Beitrag, konkret zu unterstützen und Angebote für Betroffene vorzuhalten. Je mehr präventiv gearbeitet werden könne, umso größer sei die Chance, den Weg von Menschen, die sich in konkreter finanzieller Bedrängnis befänden, in die Obdachlosigkeit zu verhindern.

Lehnert und Kalinka: „Dass die Probleme vorhanden sind, ist unstrittig. Wenn im Jahr 2018 aber kein Anstieg der Zahl der Hilfesuchenden im Bereich der Diakonie zu verzeichnen ist, ist dies gegenüber den Vorjahren zumindest ein kleines positives Licht.“

Die Familie wird gestärkt

Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

“Das “Starke-Familien-Gesetz” tritt in Kraft. Familien mit geringerem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Geld. Rund 2 Millionen Kinder werden dadurch stärker gefördert. Der Kinderzuschlag wird auf 185 Euro erhöht, das jährliche Schulstarterpaket steigt von 100 auf 150 Euro, beim Mittagessen in Schulen und Kitas entfällt der Eigenanteil, der Zuschuss für die Möglichkeit der Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden steigt um 5 Euro. Kinder und Familien werden gestärkt – gut so.”

Das Land stärkt die Familienbildungsstätten

In Schleswig-Holstein haben wir 32 Familienbildungsstätten. Das Land unterstützt ihre Arbeit in 2019 mit mehr als einer Million Euro, dies sind rund 400.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ich habe mich für die deutliche Erhöhung der Mittel eingesetzt und schon im September 2018 im Landtag in einer Rede darauf hingewiesen, dass es bei der Förderung noch “Luft nach oben” gebe. Bei uns im Kreis Plön haben die AWO-Familienbildungsstätten in Schönkirchen und die Familienbildungsstätte Plön gut von den mehr zur Verfügung stehenden Geldern. Die Familienbildungsstätten leisten eine wichtige helfende und beratende Arbeit für Familien, Eltern und Kinder.

Eine gute Entscheidung

„Die Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten ist eine gute Entscheidung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme ist ein gutes Signal für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.“

Oberflächlich sei die Aussage der SPD-Landtagsfraktion, dies als „zwingende Pflichtaufgabe“ zu bezeichnen. Kalinka: „Ein Rückblick in vorherige Jahre hätte genügt, um zu sehen, dass dies nicht immer selbstverständlich war. Nicht jede Pressemitteilung, die eine Kür fordert, ist selbst eine solche.“

Grundrente ist kein Allheilmittel

„Nicht 150 000 Personen, wie von der SPD im Landtag am 14. Februar 2019 behauptet, sondern nur 81 000 Personen würden in Schleswig-Holstein nach dem Heil-Modell eine Grundrente erhalten. Um fast 100 % daneben zu liegen, das zeugt nicht von fundierter Arbeit“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. In den „Kieler Nachrichten“ (22. Februar 2019) hatte das Pestel-Institut die Aussagen von Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner korrigiert.

Kalinka: „Bei einem so sensiblen Thema wie der Rente zu hohe Erwartungen zu wecken, ist für Betroffene umso enttäuschender. Altersarmut ist ein ernstes Thema, zumal sie zunimmt. Wie ein wirklich helfender, gerechter wie finanzierbarer Weg gefunden werden kann, wird weiterer Diskussionen bedürfen. Das Wort Grundrente ist kein Allheilmittel. Es muss geklärt werden, ob eine Grundrente innerhalb der Rentensystematik bleiben oder eine pauschale Zuwendung sein soll.“

Im Laufe der Landtagsdebatte am 14. Februar 2019 hatte die SPD-Landtagsfraktion übrigens bereits ihren eigenen ursprünglich gestellten Antrag korrigiert, in dem zunächst der Hinweis auf mindestens 35 Beitragsjahre gefehlt hatte, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) es in seinem Vorschlag zur Grundrente verlangt.

Die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten

Altersarmut muss begegnet werden – da sind wir uns einig. Aber auch die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten. Wenn ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente mit 10% über der Grundsicherung vom Staat bezahlt würde, kann dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. 30 – 40 Jahre Beitragsleistung können nicht in etwa so viel wert sein als wenn man wenig oder nichts eingebracht hat. SPD-Chef Stegner musste in der Debatte im Landtag nach meiner Kritik den eigenen Antrag korrigieren! In dem Antrag waren noch nicht einmal 35 Beitragsjahre – wie Bundesarbeitsminister Heil (SPD) es will – als Voraussetzung vorgesehen:

Barrierefreiheit wird gefördert

Mit einer neuen Richtlinie, die ab 1. Februar 2019 in Kraft tritt, fördert das Land Schleswig-Holstein die Barrierefreiheit. Es stünden in dem Fonds 10 Mio. Euro zur Verfügung, so MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses. Der Fonds ist in der Staatskanzlei angesiedelt und war im Sozialausschuss beraten worden.

Kalinka: „Der Fonds ermöglicht, nachhaltige Lösungen zu finden. Das Geld steht für alle Maßnahmen bereit, die geeignet sind, mehr Barrierefreiheit zu erreichen. Dazu sind uns der Rat und die Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderungen besonders willkommen.“

Aus dem Kreis Plön, so Kalinka, hätten bereits die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf je ein Projekt angemeldet und Interesse an einer Förderung bekundet.