Eine gute vorweihnachtliche Botschaft

Werner Kalinka, Sprecher CDU-Landtagsfraktion für den Öffentlichen Dienst:

„Wie schon in der Landtagsdebatte am 13. November 2019 zum Öffentlichen Dienst von Seiten der Landesregierung der und der CDU-Landtagsfraktion erkennbar war, haben wir die Tür für weitere Gespräche über die Beamtenbesoldung zwecks baldiger Verständigung nicht für geschlossen, sondern weiter offen angesehen. Es ist gut, dass heute ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis erzielt worden ist. Dabei ist das Land den Beamtinnen und Beamten noch einmal entgegen gekommen. Angesichts der Vielzahl der wichtigen Aufgaben und der damit verbundenen Ausgaben sind Land und Kommunen aber auch finanzielle Grenzen gesetzt.

Das Ergebnis ist eine gute vorweihnachtliche Botschaft. Die Vertreter der Beschäftigten haben ein gutes Beispiel dafür gegeben, dass man mit Augenmaß durchaus Gutes erreichen kann. Augenmaß ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.“

Wir können nur geben, was wir haben

Lebhafte Debatte im Landtag zum Öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Daniel Günther und ich für die CDU-Landtagsfraktion haben dargelegt, was bereits gilt: Zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses in Höhe von fast 8% bis 2021, 1% mehr insgesamt für 2021 – 2024, Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich ab 2021 für alle Besoldungsgruppen, Wegfall der Besoldungsgruppen A2 bis A4, Weihnachtsgeld in Höhe von 660 Euro für alle Besoldungsgruppen bis A 10 und für Beamte im Vorbereitungsdienst, 400 Euro pro Kind für alle Besoldungsgruppen. Wir bleiben weiter im Gespräch, aber wir können nur geben, was wir haben. in der Debatte habe ich klare Positionen bezogen, auch zur GdP:

Der Kreis Plön ist für Arbeitnehmer attraktiv

Die Arbeitslosenquote im Kreis Plön ist im August 2019 auf 3,9% gesunken. 273 Bürgerinnen und Bürger fanden einen neuen Arbeitsplatz. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die Arbeitslosigkeit im Kreis Plön ist so niedrig wie vor 30 Jahren. Der Kreis Plön liegt im “Ranking” der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein hinter Stormarn auf Platz 2. Auch dies ist bemerkenswert. Zum Vergleich: In Kiel beträgt die Arbeitslosenquote 7,8 %. Unser Kreis ist ein attraktiver, der für Arbeitnehmer und ihre Familien einiges zu bieten hat: Gute Schulen und Kitas, gute soziale Standards, einen hohen Freizeit- und Erholungswert, einen seit Jahren verbesserten ÖPNV, viel Natur und Umwelt, 55% Radwege an den Kreisstraßen.

Positive DGB-Reaktion auf Jamaika-Antrag erfreulich

Der DGB begrüßt den Jamaika-Antrag „Soziale Marktwirtschaft sichern, vor sozialen Missständen schützen“ – wie auch den SPD-Antrag – in seiner Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu Missständen in der Paketbranche (Umdruck 19/2768). Die MdLs Werner Kalinka und Lukas Kilian: „Wir nehmen mit Aufmerksamkeit wahr, dass unser Antrag und Engagement gegen soziale Missstände vom DGB positiv aufgenommen werden.“

Tarifbindung bedeutet soziale Sicherheit und Stabilität

„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im Landtag zur Tarifautonomie.

Schleswig-Holstein unterstütze den Beschluss im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung mit den Tarifpartnern zu erarbeiten. Die Einbeziehung der Tarifpartner bei der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen sei im Übrigen geltendes Recht. Es werde sich zeigen, wo und wie die Datenlage verbessert werden könne und wo an den Rahmenbedingungen künftig Veränderungen nötig seien.

Kalinka: „Die Diskussion ist eine Chance, wieder mehr Ordnung in bestimmte Bereiche und Branchen unseres Wirtschafts- und Arbeitsleben zu bringen. Arbeit muss vor allem den Menschen dienen und der Mensch muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, daran gilt es sich verstärkter zu orientieren.“

7,8 % mehr auch für die Beamten

Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. 7,8 % für 33 Monate. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung. Noch in 2019 wird zudem über strukturelle Verbesserungen im Landesdienst zu entscheiden sein. Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeutet die Übernahme des Tarifabschlusses rd. 250 Mio. Euro für das Land.

Werner Kalinka: Ein Signal der Verlässlichkeit und Wertschätzung

„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum Beispiel bei der Eingangsbesoldung geben könne.

Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeute die Übernahme des Tarifabschlusses eine Mehrausgabe von rd. 250 Mio. Euro für das Land. Durch die zeitig ausreichend eingestellte Vorsorge in Höhe von 3% im Landeshaushaushalt bzw. in der Finanzplanung sei dies erfreulicherweise ohne Probleme möglich.

Die sich abschwächende Konjunktur und die in den nächsten 5 Jahren um rd. 700 Mio. Euro geringer als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen setzten auch für Schleswig-Holstein Grenzen. Bei der Polizei, der Lehrerbesoldung und durch Neueinstellungen seien bereits in jüngerer Zeit neben der Übernahme des Tarifabschlusses positive strukturelle Akzente im Land gesetzt worden. Hinsichtlich weiterer Forderungen sei an das Wort „Maßhalten“ von Ludwig Erhard zu erinnern.

Kalinka: „Die künftigen zusätzlichen Möglichkeiten des Landes bemessen sich an der ab 2020 voll greifenden Schuldenbremse, der dauerhaften Finanzierbarkeit neuer Leistungen, an dem Erhalt eines Mindestrahmens für politische Gestaltung, der Generationenverantwortung und der Risiko-Vorsorge. Und es dürfen gern auch ein paar Euro mehr in die Schuldentilgung gegeben werden, wenn möglich.“

SPD soll konkret sagen, wo sie Stellen streichen möchte

„Der Stellenzuwachs beim Land ist notwendig und begründet. Die Aufgabenwahrnehmung erfordert, dass wir zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt haben. Umso erstaunlicher ist es, wenn die SPD-Landtagsfraktion davon spricht, es solle geprüft werden, ob Stellen wegfallen könnten. Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies soll konkret benennen, wo sie Möglichkeiten sieht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka (CDU) zu deren Aussage in den „Kieler Nachrichten“ von heute.

Gute Arbeit erfordere entsprechende Personalkapazitäten. Und dieser Grundsatz werde dann auch in zunehmenden Ausgaben deutlich. Kalinka: “Es kann sich doch niemand darüber wundern, dass die Personalkosten steigen, wenn mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden, bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, qualitative Steigerungen in den Leistungen des Landes erfolgen und in drei Jahren knapp 8 Prozent Gehaltssteigerungen vereinbart werden.“

Eine gute Entscheidung

„Die Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten ist eine gute Entscheidung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme ist ein gutes Signal für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.“

Oberflächlich sei die Aussage der SPD-Landtagsfraktion, dies als „zwingende Pflichtaufgabe“ zu bezeichnen. Kalinka: „Ein Rückblick in vorherige Jahre hätte genügt, um zu sehen, dass dies nicht immer selbstverständlich war. Nicht jede Pressemitteilung, die eine Kür fordert, ist selbst eine solche.“

Die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten

Altersarmut muss begegnet werden – da sind wir uns einig. Aber auch die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten. Wenn ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente mit 10% über der Grundsicherung vom Staat bezahlt würde, kann dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. 30 – 40 Jahre Beitragsleistung können nicht in etwa so viel wert sein als wenn man wenig oder nichts eingebracht hat. SPD-Chef Stegner musste in der Debatte im Landtag nach meiner Kritik den eigenen Antrag korrigieren! In dem Antrag waren noch nicht einmal 35 Beitragsjahre – wie Bundesarbeitsminister Heil (SPD) es will – als Voraussetzung vorgesehen.