Die KiTa-Reform hat die letzte parlamentarische Hürde vor der Verabschiedung im Landtag in der Sitzung vom 11. bis 13. Dez. 2019 genommen. Mit 8 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, FDP, SSW, AfD) beschloss der Sozialausschuss den Gesetzentwurf. Zuvor waren die Argumente noch einmal intensiv ausgetauscht worden. Nur die SPD, die einige Anträge tags zuvor eingebracht hatte, stimmte dagegen. Seit Herbst 2017 wird über das längst reformbedürftige KiTa-Thema im Landeshaus und vor Ort beraten. Wird das Gesetz verabschiedet, wird der KiTa-Standard verlässlich festgelegt (wofür das Land zahlt) und werden die Elternbeiträge verbindlich begrenzt. Fotos: Landtag Schleswig-Holstein.
Bildung, Kita
Kinder- und Jugendkulturpreis 2019 des Kreises Plön vergeben
Mit dem Kulturpreis würdigt der Kreis Plön besondere kulturelle Leistungen. Im jährlichen Wechsel werden Erwachsene und Kinder / Jugendliche ausgezeichnet, der Beschluss erfolgt im Hauptausschuss, dessen Vorsitzender ich bin. Die Preisträger 2019 (Fachrichtung Kinder- und Jugendorchester) sind auf Empfehlung eines Gremiums aus Mitgliedern der Selbstverwaltung und Fachjuroren unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Gärtner das Streichorchester des Gymnasiums Schloss Plön und die Junge Camerata Academica. Kreispräsident Stefan Leyk übergab in einer sehr würdigen Feierstunde in der Aula des Gymnasiums Schloss Plön die Preise. Herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben.
Bi de Lachmöwen snackt wi platt
Ein lebendiges Stück mit hervorragenden Schauspielern, beste Unterhaltung in plattdeutscher Sprache, ein volles Haus, viel Lachen, lang anhaltender Beifall – beim Abschlussabend der „Gode Geister“ kamen die Besucher der Laboer Lachmöwen – wie gewohnt – voll auf ihre Kosten. Gode Geister für die junge Familie – wenn es die doch nur dort, wo nötig, mehr gäbe. Ab Januar 2020 gibt es ein neues Programm, „Fro Pieper lävt gefährlich“. Der Vorverkauf beginnt am 10. November, Reservierungen sind auch per online möglich. Wie die Lachmöwen sich seit 1986 entwickelt haben, das ist höchst beeindruckend. Und es werden weitere Schauspieler gesucht. Theater auf hohem Niveau gibt es nicht nur in Städten.
KiTa – „viele echte gute Neuerungen“
Fast 14 Stunden KiTa-Anhörung im Sozialausschuss in durchgehend voller Präsenz des Ausschusses wie des Ministeriums mit Minister Dr. Heiner Garg an der Spitze. Fazit: Der Gesetzentwurf bildet einen guten Rahmen („viele Punkte positiv“, „viele echte gute Neuerungen“), es wird in großer Breite gewürdigt, dass das Land (endlich) zu umfassenden gesetzlichen Regelungen Ansprüchen für Kinder, Kitas und Kommunen) kommt und viel Geld in die Hand nimmt. Die Anhörung wird gründlich ausgewertet – deshalb ist sie erfolgt. Einige Themen: Verfügungsstunden, Stundensätze für Reinigung, Definition Mindeststands, Inklusion, flexiblere Erzieherausbildung, Weiterbildung, Naturkindergärten.
KiTa-Reform: Lob und Verbesserungsvorschläge
Eine sehr konstruktive, informative, mehr als 7 Stunden dauernde Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus zum Gesetzentwurf zur KiTa-Reform. Lob, viel Zustimmung zu den Grundpunkten der Neuregelung, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge und weitere Wünsche. Angehört wurden: Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag, LAG der Wohlfahrtsverbände, Forum Sozial, Ver.di, Unfallkasse Nord, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Kinderschutzbund, Dansk Skoleforening for Sydslesvig, ULD, Institut für Partizipation und Bildung e.V., Diakonie, Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen, Caritas, Christliche Erziehergemeinschaft.
Zweitägige Anhörung im Sozialausschuss zum Kita-Gesetz
In einer zweitägigen Anhörung werden mehr als 30 Verbände und Organisationen im Sozialausschuss die Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zum Kita-Gesetzentwurf der Landesregierung vorzutragen. Die öffentlichen Sitzungen im Landeshaus beginnen am Donnerstag um 10 Uhr, am Freitag um 9 Uhr. Die Kita-Reform ist eines der wichtigsten Vorhaben der Wahlperiode. In dem Gesetz, das im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet werden soll, geht es um die künftigen Regelungen für mehr als 1700 Kitas und für die Tagesmütter. Im Mittelpunkt stehen die Verstärkung der Qualität, eine Begrenzung der Elternbeteiligung und verlässliche dauerhafte Finanzierungen für alle Beteiligten.
Die plattdeutsche Sprache wird gefördert
Für 2019 haben wir Mittel zur Förderung der Plattdeutschen Sprache in den Kreishaushalt eingestellt. Von den 20 000 € steht die Hälfte den Kreisfachberatern für die Niederdeutsche Sprachförderung zur Verfügung, die anderen 10 000 € für einzelne Projekte. Durch Beschluss des Ausschuss für Schule, Kultur und Sport unter der Leitung von Tade Peetz werden die Laboer Lachmöwen (Aufbau eines Spielerpools), „De Schüünspeeler“ aus Stakendorf (Gestaltung der Spielsaison 2020), Lehrwerke zur Unterstützung im Plattdeutschunterricht in der Schule, generationsübergreifender plattdeutscher Musik- und Gesangsunterricht (Selenter Snackfatt) und die Arbeit der Trachten- und Volkstanzgruppe Laboe gefördert.
5,3 Mio. Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis
Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Für den Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur (DigitalPakt) erhalten die Schulen im Kreis Plön 5,3 Mio. Euro. Für Schulen des Kreises stehen 1,9 Mio. Euro bereit, im Wahlkreis Plön-Nord erhalten der Schulverband Probstei (536 000 E), der Schulverband Probstei-West (69.000 €), Heikendorf (228.000 €), Schönkirchen (233.000 €), Mönkeberg (60.000 €), Schwentinental (188.000 €), Lütjenburg (137.000 €) und der Schulverband Blekendorf (90.000 €) Mittel. Auch die Pflegeschule in Preetz kann mit Unterstützung rechnen. Der Kreistag hat bereits seit Herbst 2015 auf Initiative von CDU, FDP und UWG die Digitalisierung der in seiner Verantwortung stehenden kreiseigenen Schulen vorangetrieben.“
Info-Abend zum neuen Kita-Gesetz
Zu einem öffentlichen Informationsabend zum neuen Kita-Gesetz lädt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu Freitag, 13. September 2019, 18 Uhr nach Probsteierhagen, „Irrgarten“ herzlich ein. Der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Matthias Badenhop, wird eine Einführung geben und steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Staatssekretär Dr. Badenhop hat von Beginn an den Reformprozess entscheidend geprägt und ist Experte zum Thema.
Kalinka, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages ist: „Am 10. September wird das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur Kita-Reform verabschieden, der am Tag darauf an den Landtag weitergeleitet wird. Im Sozialausschuss werden Verbände und Betroffene am 24./25. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung die Gelegenheit zur Stellungahme haben. Im November wird der Ausschuss dazu weiter beraten, für Dezember des Jahres ist die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes im Landtag vorgesehen.“
Im Herbst 2017 hatte das Sozialministerium eine Bestandsaufnahme vorgelegt, im Herbst 2018 einen ersten Zwischenbericht.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme an dem Info-Abend eingeladen, ob Eltern, Kommunalpolitiker, Verwaltung, Träger oder ansonsten Interessierte.
Kitas: Kommunen, Land und Bund arbeiten gemeinsam
Ab 2020 tritt die Kita-Reform in S-H in Kraft. Knapp 500 Mio. Euro stellt das Land allein in fünf Jahren mehr zur Verfügung. Und auch der Bund beteiligt sich bis 2022 in S-H mit 191 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten den Vertrag im Gästehaus des Landes neben dem Landeshaus. Der Ministerpräsident hob dabei auch die erheblichen kommunalen Leistungen für Kitas hervor. Der Kreis Plön z.B. unterstützt den Bau von Kitas mit 30%. Frau Giffey war erfreut, als ich ihr das sagte.
