Uni Lübeck, UKSH, Küstenschutzabgabe:
Kalinka-Haltung bestätigt

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dieser Tage zur Bilanz der Landesregierung und dabei zum Thema des – gescheiterten – Versuches 2010, die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck zu beenden: „Die Diskussion, die wir in Lübeck gehabt haben, würde ich so nicht wieder anfangen. Da haben wir manche Auswirkungen nicht bedacht.“ CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hatte von Anbeginn an dies abgelehnt und sich für die Uni Lübeck engagiert.

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Kalinka-Haltung bestätigt

Entscheidungen zum UKSH gehen in die richtige Richtung

Erfreut zeigt sich der  CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka über die Entwicklung der Diskussion zum UKSH: „Es hat sich offenbar gelohnt, sich gegen die Voll-Privatisierung des UKSH zu stemmen. Es ist gut, wenn die Mitarbeiter bald Klarheit über eine verlässliche Zukunft für sich und ihre Familien haben. Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter hat besonders in den letzten Jahren einen eigenen Beitrag zur Zukunftssicherung des UKSH geleistet. Dies muss anerkannt werden.“

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Die Schulsozialarbeit wird deutlich gestärkt. Das Bildungs- und Teilhabepaket mit Leben erfüllen!

In der Debatte des Landtages zum Gesetz zur Ausführung des SGB II „Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder“ erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

„Bildungschancen sollten unteilbar sein. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern, darf nicht von der sozialen Ausgangslage abhängig sein. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes leistet einen guten Beitrag in diese Richtung.

Es geht um rund 70.000 Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein, um deren Chancen, um deren Zukunft. Wenn bislang nur rund 10 % Anträge von den Eltern gestellt wurden, so lautet unser Appell gerade an sie: Kümmern Sie sich, es geht um Ihre Kinder!

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Gastbeitrag: Förderung der Schulsozialarbeit

Es ist begrüßenswert, dass die Politik die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit anerkennt. Es kann nicht sein, dass den Schulen und damit den Lehrkräften immer mehr erzieherische Aufgaben, die verfassungsgemäß zuvörderst den Eltern obliegen, übertragen werden und soziale und präventive Angelegenheiten, die eigentlich bei der institutionellen Jugendhilfe angesiedelt und in deren Zuständigkeit fallen, aufgebürdet worden ist. Im gleichen Atemzug werden bessere Schulleistungsergebnisse eingefordert.

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Über das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder soll vor Ort entschieden werden

„Es ist beabsichtigt, dass die Kommunen darüber entscheiden, wie das SGB II-Bildung- und Teilhabepaket für Kinder konkret umgesetzt wird. Die Kommunen sind meist die Träger der Schul-, Jugendhilfe- und Freizeit­einrichtungen, sie stehen mit den Vereinen und Verbänden in gutem Kontakt, sie wissen am besten, was vor Ort wie regelbar ist“, so der Landtagsabge­ordnete Werner Kalinka.

Besonders wichtig sei eine schnelle Umsetzung der Hilfestellungen. Sie müssten praxisnah und praktikabel erfolgen, vor allem aber dem Ziel dienen, Kindern eine bestmögliche Teilhabe in der Erziehung und bei den Bildungs­chancen zu geben. „Hilfe aus einer Hand” bringe am meisten. Die finanzielle Unterstützung solle rückwirkend zum 1. Januar 2011 gezahlt werden.

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Studienplätze: Sehr erfreuliche Entscheidung

Als „sehr erfreulich” hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtags­abgeordnete Werner Kalinka die Entscheidung bezeichnet, dass Schleswig-Holstein nicht auf Studienplätze verzichtet.

Kalinka: „Dies ist ein realer wie psychologischer positiver Zukunfts­faktor für die junge Generation, Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein.”

Keine Studienplätze abgeben

Gegen die Abgabe von Studienplätzen an andere Bundesländer hat sich der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka ausgesprochen. Dies wäre das falsche Signal an die junge Generation und an die Wirtschaft, sagte er in Kiel. Schon die Länge der Debatte dazu sei nicht gut.

Wissenschaft und Ausbildung seien für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung für die Zukunft. Kalinka: „Deshalb müssen alle Kapazitäten und Chancen genutzt werden. Dies war schon im Sommer das ausschlaggebende Kriterium, sich stark für die Studienplätze an der Uni Lübeck zu engagieren.
Die Wirtschaft hat zu Recht die Erwartung, dass die Politik diesem zentralen Anliegen Rechnung trägt”

Hartz IV-Neuregelungen sichern die soziale Basis, vor allem für Kinder und Jugendliche

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Hartz IV-Debatte des Landtages am 18. November 2010, Drs. 17/1033, 17/911, 17984, 17/992, 17/1001:

„Die Anträge geben noch einmal Gelegenheit, die Grundzüge der Hartz IV-Neuregelungen zu erörtern.

Was ist das Minimum dessen, was ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt? Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe ist eine objektive Erhebung, was tatsächlich verbraucht wird. Die Ergebnisse sind nachvollziehbar und transparent, sie müssen deshalb auch die Grundlage für die neuen Berechnungen sein. Ausgaben sind präzise zu belegen.

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