Die bisherige Begrenzung auf zwei feste Personen zum persönlichen Besuch in Pflegeeinrichtungen ist seit dem 29. März 2021 in Schleswig-Holstein aufgehoben. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen ist auch für wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote und Gemeinschaftsveranstaltungen aufgrund der in den Heimen abgeschlossenen Impfkampagne zulässig. Persönliche Besucherinnen und Besucher, die nachweislich über einen hinreichenden Impfschutz verfügen, sind von der allgemeinen Testpflicht ausgenommen. Dies bedeutet, dass nach der letzten erforderlichen Impfung der Besucherinnen und Besucher eine Zeit von zwei Wochen vergangen sein muss.
Gesundheit
Die Außengastronomie darf ab Montag in S-H öffnen
Die Grundrechts-Diskussion ist Sache aller
Das Vorenthalten von Grundrechten ist nur zulässig, wenn dies verhältnismäßig ist. Ist vollständiger Schutz durch Impfungen gegeben, sind Einschränkungen nicht mehr zulässig. Ob dies dann bedeutet, einem negativen Test gleichgestellt zu sein oder noch mehr, wird die Diskussion zeigen. Warum im Übrigen erst nach der „3. Welle“, wie Bundesminister Jens Spahn meint? P.S.: Natürlich sind die Schlagzeilen über Ostern bei solchen Aussagen sicher. Aber wäre es nicht besser gewesen, in Form eines Dialoges darüber nach Ostern gemeinsam zu diskutieren? Dies ist nicht nur Sache des Bundes oder der Regierung.
Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Ministerpräsident!
Vor einigen Tagen meinte MP Winfried Kretschmann (Grüne) – gemeinsam mit Markus Söder (CSU) – die anderen Länder in einem Brief zu mahnen, konsequenter gegen Corona vorzugehen. Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Kretschmann! Mehr als 10.000 Demonstranten meist ohne Maske und Abstand – und eine Polizei, die zwar mit mehr als 1000 Beamten und Wasserwerfern vor Ort ist, aber kaum eingreift. So etwas ist Pandemie-treibend, ein starkes Infektionsrisiko. Wenn das in den anderen Ländern Schule macht, sind die Folgen absehbar.
Corona: Offen sein für neue Wege!
Dank für 25 Jahre gute Zusammenarbeit
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Prof. Ulrich Hase, geht in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Michaela Pries. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses haben wir ihm für die langjährige, vertrauensvolle, kritische, aber stets konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Er hat in dem ¼ Jahrhundert mit 7 Sozialausschüssen zusammen gearbeitet, viele Anregungen gegeben und durchgesetzt, 8 Tätigkeitsberichte erstellt, zahlreiche schriftliche und mündliche Stellungnahmen abgegeben. Wolfgang Baasch und ich habe in Ansprachen Ulrich Hases Arbeit gewürdigt. Alles Gute!
Das Land unterstützt bei zusätzlichen Schulbussen
Im November 2020 haben wir im Hauptausschuss des Kreises unter meinem Vorsitz angesichts der Corona-Situation intensiv diskutiert, dass auf bestimmten Linien mehr Schulbusse eingesetzt werden sollten. Seitens der Verwaltung und der VKP wurde signalisiert, es sei inzwischen möglich, bei Unternehmen zusätzliche Buskapazitäten zu ordern. Zuvor war das laut Verwaltung nicht der Fall.
Am 3. Dezember stellte der Kreistag 550 000 Euro bereit. Uns war es wichtig, rasch mehr Busse einsetzen zu können. Seit dem 14. Dezember sind täglich bis zu 13 Busse zusätzlich im Einsatz.
Auch das Land wurde initiativ. Dabei hat unsere Plöner Initiative, zu der ich im Landtag im Rahmen der Schulbus-Debatte gesprochen habe, einen Mitanstoß gegeben. Wir haben 4,4 Mio. Euro Landesmittel kurzfristig noch für das laufende Jahr 2020 bereitgestellt. Der Kreis Plön erhält davon 158 458 Euro. Diese helfen, weitere Buskapazitäten im Kreis zur Verfügung zu stellen.
Die zunächst bis Ostern vorgesehenen Mehrfahrten im Kreis werden bis zu den Sommerferien verlängert. Darüber sind wir uns zwischen Kreistag und Verwaltung einig. Ob danach weiterer Bedarf besteht, werden wir im Laufe der nächsten Zeit beurteilen.
Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst
Dies ist ein mehr als deutliches Votum: 91,77% der Mitglieder haben für die Auflösung der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein gestimmt. Abstimmungsberechtigt waren 23.579 Mitglieder. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen belief sich auf 17.372. Das eindeutige Ergebnis zeigt, wie die Pflegekräfte es sehen, zu einer Zwangsmitgliedschaft mit Beitrag verpflichtet zu werden. Im Sozialausschuss hatten wir uns am 14. Januar auf Antrag des Kollegen Dennys Bornhöft (FDP) mit Fragen zur Abstimmung beschäftigt. Foto: Sönke Ehlers
Kreis Plön geeignete Modellregion
„Der Kreis Plön eignet sich sehr gut als Modellregion oder für Modellprojekte für Öffnungen beim Corona-Lockdown. Seit Monaten liegt die Inzidenz bei uns deutlich und kontinuierlich unter 50, heute bei 18,7. Dies ist bundesweit ein Spitzenwert,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er vertritt den Wahlkreis Plön-Nord im Landtag.
In Modellregionen und / oder Modellprojekten sollen ab Mitte April Wege eröffnet werden, um vor allem in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport Öffnungen zu ermöglichen und Schritte „in die Normalität“ zu erkunden. Die Bedingungen und Wege dazu sollen kurzfristig zwischen Land und kommunaler Ebene erörtert und vereinbart werden. „Dies ist eine Chance, die wir nutzen und zu denen wir Vorschläge machen sollten. Ich habe mich schon gestern im Landeshaus für unsere Region als Modellregion eingesetzt. Kreative und umsetzbare Ideen sind jetzt gefragt“, so Kalinka.
Einer, der eine Meinung hat und sie sagt
Nach meinem Empfinden ist Prof. Karl Lauterbach MdB (SPD) manchmal ein wenig zu viel in den Medien unterwegs. Aber das muss er ja selbst wissen. Man muss ihm aber bescheinigen: Er ist aktiv, hat eine Meinung und sagt sie auch. Und er zeigte Mut, als er sich mit Nina Scheer 2019 um den SPD-Vorsitz bewarb. Die Niederlage hat ihn aber offenbar nicht entmutigt, sondern eher motiviert.