Innenpolitik, Stadt und Land

Radwege müssen besser geräumt werden

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Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.

Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“

Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“

Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“

Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“

Der Radweg von Brodersdorf nach Heikendorf.

Rauher Berg in Schönberg – Tempo 30

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Das beharrliche Engagement der Bürgerinitiative für Tempo 30 am Rauhen Berg in Schönberg war erfolgreich. Wie von der Kreisverwaltung Plön mitgeteilt wurde, hätten erneue Messungen den Bedarf für das Tempolimit bestätigt. Prima, dies war überfällig! Wir haben uns am 16. Sept. 2021 im Plöner Kreistag auf CDU-Initiative für mehr Tempolimits an KiTas, Schulen und verkehrsreichen Strecken ausgesprochen. FOTO: Christian Lüken.
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Stolpe – eine reizvolle, vitale Gemeinde

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Stolpe ist eine reizvolle Gemeinde, verkehrsgünstig gelegen. 705 Jahre alt, rund 1250 Einwohner, 2321 Hektar groß mit dem Stolper See, der sich in Teileigentum der Gemeinde befindet. Mit KiTa, Grundschule, einem engagierten Gemeinschaftsleben, Feuerwehren und Dorfgemeinschaftshaus. Seit 27 Jahren steht Holger Bajorat an der Spitze, seit 39 Jahren ist er im Gemeinderat. Ein sehr tüchtiger Bürgermeister, der auch klar seine Meinung sagt. Baugebiete, Naherholung, Wirtschaft, Gewerbe, Landwirtschaft – sie haben alle in Stolpe ihren festen Platz. Ich habe mich gefreut, bei einem Rundgang durch die Gemeinde dies mal wieder sehen zu können. Holger und ich stehen regelmäßig im Kontakt.

Die Sirene kommt wieder / Der Bevölkerungsschutz wird gestärkt

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Schleswig-Holstein wird mit einem 10-Punkte-Plan den Bevölkerungsschutz verstärken. Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Ein Schwerpunkt wird der Wiederaufbau eines vernetzten Sirenennetzes im Land sein. Natürlich werden wir uns auch im Bereich der digitalen Warnung für Verbesserungen einsetzen, beispielsweise bei der NINA Warn-App des Bundes. Unter anderem geht es auch um eine App-basierte Ersthelfer-Alarmierung.“ Weitere Maßnahmen: Modernisierung von Fahrzeugen und Ausrüstungen, neues Lage- und Katastrophenschutzzentrum, Schutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, Ausbau der Wasserrettung, Fonds zur Klimaanpassung, Stärkung der Waldbekämpfung und des Hochwasserschutzes, Intensivierung der digitalen Unterstützung beim Brand- und Katastrophenschutz.

  • Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Das Ostseebad Heikendorf investiert

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Heikendorf hat rd. 8500 Einwohner, ist reizvoll an der Förde gelegen, mit einem eigenen Hafen. Eine Gemeinde mit einem hohen Wohn-, Sport- und Freizeitwert. Besonders die Bürgermeister Tade Peetz und Vorgänger Alexander Orth haben mit den Gemeindevertretungen viel auf den Weg gebracht. Dies gilt auch für die touristische Entwicklung. Teil 1 der Strandpromenade ist fertig und findet großen Zuspruch, Teil 2 mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Mio. Euro ist gerade im Bau. Zudem der idyllisch gelegene Campingplatz an der Förde. Die Steinschüttung zum Wasser wurde nach dem Sturm vor zwei Jahren grundlegend saniert.

2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit

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„Was die CDA S-H, die CDU im Kreis Plön und ich seit langem fordern, ist auf dem Weg in die Realität: Die 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Sie sei nötig, um den zunehmend größer werdenden Einsatzlagen bei Protesten, Demonstrationen, Festen, Fußball und anderen Situationen gerecht werden können.

Es sei erfreulich, dass Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack klar die Lage analysiere und mit dem festen Ziel vorgehe, zu einem möglichst schnellen Ergebnis zu kommen, wie aus dem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (30. Juni 2021) deutlich hervorgehe. Eine 2. feste Einsatzhundertschaft, so Kalinka, sei im Einsatzgeschehen sehr gut eingeübt, verhindere den Abzug aus den Stationen vor Ort, vermeide dort die Anhäufung von Überstunden und sei familienfreundlicher, weil die Planbarkeit der Einsätze für die Polizeibeamten deutlich besser gegeben sei. Der Abgeordnete: „Eine 2. feste Einsatzhundertschaft bedeutet mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein.“

Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel für Volker Schütte-Felsche

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Hohe Auszeichnung für Volker Schütte-Felsche: Er wurde von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack für seine langjährige erfolgreiche kommunale Arbeit mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ausgezeichnet. Knapp 30 Jahre ist er ehrenamtlich aktiv, vor allem als Bürgermeister von Tröndel, Amtsvorsteher des Amtes Lütjenburg Lütjenburg und seit 2015 als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Kreis Plön. Da die Innenministerin in diesem Jahr coronabedingt die Kreise und kreisfreien Städte gebeten hatte, die Auszeichnung im kleinen Rahmen vorzunehmen, übernahmen Landrätin Stephanie Ladwig, Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagsberechtigten Hauptausschusses dies im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Kreishaus gern. Kompetent, engagiert, mit dem Blick auf das Machbare wie Notwendige hat Volker Schütte-Felsche wesentlich die Arbeit seiner Gemeinde, des Amtes und darüber hinaus auch beim Zweckverband weit in den Kreis hinein geprägt.

Der Kreis Plön wächst weiter

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Die Attraktivität des Kreises Plön spiegelt sich auch in der weiter wachsenden Bevölkerungszahl wider. Ende 2020 betrug die Zahl der Einwohner 129.353, so das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Dies sind 667 mehr als im Vorjahr. Beachtlich ist, dass deutlich mehr Bürger in den Kreis Plön ziehen als abwandern. Der Kreis Plön ist nicht nur schön, sondern auch wirtschaftlich und mit Blick auf das Angebot an Arbeitsplätzen attraktiv. Der Tourismus trägt weiter deutlich zur Wirtschaftskraft bei. Bei den Schulen und KiTas sind wir insgesamt gut aufgestellt. Darauf legen wir großen Wert, denn eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sollte familienfreundlich sein.

Auch in 2020 gute Arbeit des ULD

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Das ULD erfüllt seine Aufgaben mit Sachkunde, Augenmaß und Engagement. Dies wird auch durch den Datenschutzbericht 2021 deutlich. Der Landesbeauftragten Marit Hansen wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt dafür Dank. Gut, dass das ULD versucht, Konflikte möglichst rasch aufzulösen und nötige Maßnahmen wenn möglich durch das Gespräch zu vermitteln. Nicht Ansage, sondern Dialog. Das ist der richtige Weg. Foto: Markus Hansen

Brokdorf vor 40 Jahren

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28. Februar 1981, Brokdorf an der Elbe im Kreis Steinburg: Etwa 100 000 Menschen machen sich trotz eisiger Kälte auf den Weg zu dem seit 1976 im Bau befindlichen Atomkraftwerk. 10 000 Polizeibeamte sollen dies verhindern. Angst vor der drohenden Gewalt auf beiden Seiten. Die Polizei ist mit allem vor Ort, was sie aufbieten kann. Der Ministerpräsident ist im Lagezentrum der Polizei, es werden mit dem Gericht Demonstrationswege erörtert. Etwa 250 Verletzte sind am Abend zu beklagen. Brokdorf – Symbol für die Atompolitik, aber auch für ein Kräftemessen zwischen Staat und Demonstranten. Zum Dialog kommt es nicht.