Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.
Junge Generation
Gute JU-Diskussion zur Zukunft unseres Landes
In Plön war ich auf dem Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union Schleswig-Holstein, der unter der Leitung von Landtagskollegin Birte Glißmann tagt. Sie war von 2018 – 2022, Rasmus Vöge, Europa- und Wirtschaftsexperte, von 2002 – 2010, Staatssekretär Tobias von der Heide von 2014 – 2018, ich schon etwas früher, nämlich von 1973 – 80 Landesvorsitzender. Zur Gesellschafts- und Gesundheitspolitik war ich als Experte in die Arbeitsgruppe eingeladen, die unter der Leitung von Till Unger über diesen Teil des S-H-Programmes 2045 beriet. Es war eine gute intensive inhaltliche Debatte. Landtagskollege Andreas Hein war als Experte in der Arbeitsgruppe für die Energiepolitik. Und natürlich ist ein Schleswig-Holstein-Tag auch eine gute Gelegenheit zu netten Gesprächen.
20 Jahre Garantieverträge im Kreis Plön
Vor 20 Jahren hat der Kreis Plön erstmals begonnen, Garantieverträge mit Verbänden abzuschließen. Laufzeit 3 Jahre, dies gibt Sicherheit. Start war mit dem Kreissportverband. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion damals (wie heute) Thomas Hansen, HA-Vorsitzender Stefan Leyk, Kreispräsident war ich. Gestern abend haben wir im Finanzausschuss bei einer Sitzung im Kreishaus den neuen 3-Jahres-Verträgen mit dem Kreissportverband und der Kreisvolkshochschule einstimmig zugestimmt.
Einsatz für Radfahren und Radwege
Mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen ging es gestern im nördlichen Plön-Nord auf der Strecke Brodersdorf – Heikendorf – Mönkeberg – Förde auf Einladung der Kiel.Region um das Radfahren, Radwege und die Sprottenflotte. Viele fahren inzwischen mit dem Rad. Ich engagiere mich sehr für Radwege und die Unterhaltung, wir benötigen vor allem die finanziellen Mittel. Der Radweg von Brodersdorf bis Heikendorf muss erneut saniert werden, die Verbindung von Kiel nach Mönkeberg ist wichtig. Zudem die Sanierung des Abschnittes Laboe auf dem Ostseeküstenradweg.
Zur KiTa-Reform
2021 ist das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein vollumfänglich in Kraft getreten. Wir hatten es im Dez. 2019 im Landtag beschlossen, nach einer mehr als 2jährigen intensiven Diskussion mit allen Beteiligten. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop waren für die Landesregierung federführend. Das Gesetz trägt ihre, unsere und die Jamaika-„Handschrift“. Auf dem Foto der Beginn des Dialogs im Sozialausschuss des Landtages. Es gibt sicher einiges zu verändern („Evaluation“), aber bitte nicht vergessen: Erstmals gibt es gesetzliche Ansprüche, die Qualität wurde gestärkt, Eltern-Beiträge wurden gesenkt, Land und Kommunen zahlen hohe Förder-Beträge. FOTOS: Claudia Kunkel.
Flohmarkt in Plön – Danke an die JU
Seit 20 Jahren veranstaltet die Junge Union (JU) im Kreis Plön im August den Flohmarkt in Plön. Es ist alles andere als selbstverständlich, immer wieder diesen stark besuchten Tag zu organisieren. Danke an Till Unger, Henning Biss und das JU-Team. André Jagusch gehörte zu den Initiatoren. Er ist auch diesmal wieder gern gekommen, wie auch Gaby, die gern zu Flohmärkten geht, und ich.
Heikendorf: Standort für SCHULNEUBAU bis Ende 2023 entscheiden
Es ist enttäuschend, dass es bislang nicht gelungen ist, zu einem Ergebnis darüber zu kommen, wo ein Neubau der Heinrich-Heine-Schule entstehen soll. Wir haben seitens der CDU bei den jüngsten Gesprächen mit anderen Fraktionen des Kreistages verabredet, bis Ende 2023 zu entscheiden. Nötig ist auch das Einvernehmen mit der Gemeindevertretung Heikendorf. Die Zeit drängt!
Verschickungskinder finden Gehör
Eine sehr ansprechende Ausstellung über die Erfahrungen von Verschickungskindern ist im Museum Landschaft Eiderstedt in St. Peter-Ording zu sehen. In ihr wird dokumentiert, was diejenigen erlebt haben, die von 1950 bis 1990 für einige Wochen in den mehr als 40 Erholungseinrichtungen des Ortes in Ferien waren. In St. Peter-Ording waren dies etwa in der gesamten Zeit etwa 325 000. Die Gemeinde hatte dazu beim Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität (CAU) eine wissenschaftliche Aufarbeitung in Auftrag gegeben. In ihr werden die zum Teil bitteren Erfahrungen der Kinder und die Sicht des Heimpersonals dokumentiert. Es gab Gewalt, Zwang, Druck, Herabwürdigungen. Dr. Helge-Fabien Hertz stellte die Studie vor, Bürgermeister Jürgen Ritter gab eine Einführung, Staatssekretär Johannes Albig nahm für die Landesregierung Stellung. Ich habe über die Aufarbeitung des Schicksals der Heimkinder in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren berichtet und grundsätzliche Punkte in den Mittelpunkt gestellt: Wir dürfen bei Unrecht nicht wegschauen, das gilt immer, ohne zeitliche Begrenzung z.B. durch Wahlperioden. Leid und Unrecht zu erfahren ist bitter, besonders für junge Menschen, deren Vertrauen missbraucht wurde. Es ist der Gemeinde St. Peter-Ording zu danken, dass sie mit der Ausstellung „Kinderkurheime in St. Peter-Ording: Orte der Erholung, Orte der Gewalt?“ ein Signal gegen das Vergessen setzt.
Land fördert den Kunstrasenplatz in Schönberg
Eine gute Nachricht für den TSV Schönberg und die Schule: Der Kunstrasenplatz in Schönberg ist nicht von der Haushaltssperre betroffen und wird vom Land gefördert. Dies hat mir Innen- und Sportministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack auf meine Nachfrage mitgeteilt. Die Aussage von Bürgermeister Peter Kokocinski, dies sei der 5. Antrag, erstaunt. Die Fördermöglichkeit läuft seit 3 Jahren, pro Jahr ist 1 Antrag möglich. Schon von daher sind 5 Anträge schlecht möglich. Für 2022 liegt dem Ministerium ein Antrag aus Schönberg vor, für 2021 konnte keiner gefunden werden.
Neuer Inklusionsspielplatz in Stein
Der neue Inklusionsspielplatz am Deich in Stein – sehr gelungen. Er wurde vom Kreis und Land gefördert.
