Menschen in Not muss auch jetzt geholfen werden

„Menschen, denen es materiell nicht gut geht, dürfen auch in der schweren Corona-Zeit nicht vergessen werden. Deshalb ist Hilfe nötig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Zu denen, die es besonders schwer hätten, gehörten wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger wie diejenigen, die zu den Tafeln gingen, um dort Lebensmittel zu bekommen, weil sie nur über einen knappen Geldbeutel verfügten.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gerade in den vergangenen Jahren engagiert, um Menschen in Not zu unterstützen. Wir sprechen uns auch jetzt dafür aus und setzen uns auch jetzt dafür ein, geeignete Schritte dafür zu ergreifen. Wir haben dazu einen Vorschlag für einen Hilfsfonds erarbeitet“, so Kalinka abschließend.

Es geht um den bestmöglichen Schutz

Das schöne Wetter am Wochenende hat wieder gezeigt, dass dann auch ein reger Tagestourismus an der Ostsee herrscht. Hinzu kommt, dass Wochenendhäuser und Zweitwohnungen zum Teil genutzt werden. Wie viele es genau sind, lässt sich nicht sagen, da es nach meiner Kenntnis in unserem Raum keine Kontrollen gab. Es gab zwischen Laboe und Schönberg aber zahlreiche Autos, die kein Plöner Kennzeichen hatten.

Samstagnachmittag, 28. März 2020: Reges Leben zwischen Laboe und Schönberger Strand. Cafés und Restaurants (allenfalls „Außerhauservice“) sind zu, viele Gäste / Spaziergänger sind da. Die Mehrzahl der zahlreichen Autos, so mein Eindruck, haben kein Plöner Kennzeichen. Ansonsten: Kiel, HH, Hamburger Umland, Kennzeichen aus anderen Kreisen in Schleswig-Holstein, aber auch aus anderen Bundesländern. Viele Besucher gehen an den Stränden spazieren, fast immer nur zu zweit. Sehr diszipliniert auch die Radfahrer. In den Wochenendhausgebieten, vor allem in Einzelhäusern, sind nicht wenige Bewohner, die Sonne und Freizeit genießen. Zum Teil mit Kennzeichen von auswärts.

In Laboe parken am Sonntagnachmittag eine Reihe von Autos in der Strandstraße, die am Tag zuvor noch nicht da waren. Zahlreiche Kite-Surfer sind zu sehen. Nicht wenige Nicht-PLÖ-Kennzeichen, auch Kennzeichen von außerhalb Schleswig-Holsteins. Nicht gesperrte Parkplätze sind gut gefüllt. Es wird berichtet, dass der Fördewanderweg gut genutzt wird.

Selbst wenn man ein Viertel der Nicht-PLÖ-Kennzeichen für Dienstwagen, Nicht-Ummeldungen oder Notfälle veranschlagt, bleibt eine hohe Zahl anderer Besucher.

Aus Mönkeberg ist von Partys am Strand zu hören. Ansprachen kommunaler Vertreter oder der Polizei zeigen offenbar keine dauerhafte Wirkung. Sanktionen durch die Polizei finden nicht statt.

Besondere Kontrollen sind in unserer Region weder von der Polizei noch von den Amtsverwaltungen / Ordnungsämtern bekannt. Von letzteren ist zu hören, sie seien nicht mehr realistisch durchführbar.

Unsere Region ist als Urlaubs- und Zweitwohnungssitz außerordentlich beliebt. Das hat auch damit etwas zu tun, dass Einheimische und Gäste in aller Regel ein sehr gutes Verhältnis zueinander haben. Wir pflegen mit unseren Gästen einen guten, höflichen Umgang.

Zu pauschaler Kritik am Umgang mit Zweitwohnungseigentümern gibt es keinen berechtigten Anlass. Es gibt gerade auch in der Corona-Zeit immer mal wieder einzelne Beispiele nicht guten Verhaltens. Dies gibt es aber in verschiedene Richtungen. Es ist nicht gut, vorrangig den Blick auf Einheimische zu richten und den Eindruck zu erwecken, als liege dort ein wirkliches Problem.

Es dürfte im Kreis Plön mindestens 5000 Zweitwohnungen – an der Ostsee auch in Hochhäusern und zum Teil in beengten Situationen – geben. Dies bedeutet, dass potentiell eine größere Zahl von Bürgern, auch aus Risikogruppen, ggf. gesundheitlich mehr versorgt werden müsste und die Ansteckungsgefahr abgewogen werden muss. Schutzmaßnahmen bei uns sind keine Hamburg-unfreundliche Haltung.

Der Kreis Plön liegt bei Kreisen und Städten im landesweiten Vergleich des Corona-Risikos im oberen Bereich, bis Sonntag sogar an der dritten Risiko-Position. Alle Maßnahmen, die derzeit ergriffen wurden und werden, müssen sich an dem Ziel orientieren, wie der bestmögliche Schutz der Bürger im Verhältnis zu Einschränkungen erreicht werden kann. Dieser Maßstab gilt auch für Touristen.

Schwimmhalle Laboe: Helfen, keine Hürden aufbauen

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL:

„Die Initiative, bereits in der Februar-Sitzung des Kreistages 50.000 Euro vom Kreis für die Planung und Machbarkeitsstudie einer neuen Schwimmhalle in Laboe freizugeben, ging von der CDU-Kreistagsfraktion aus. Sie hat die SPD-Kreistagsfraktion angesprochen, schon in dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Landrätin war, wie aus der Sitzungsvorlage ersichtlich, zum Beispiel nicht dieser Auffassung.

Der Beschluss, den auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht unterstützte, ist eine deutliche Aussage, dass es weiter zügig vorangehen sollte. Wir möchten Laboe und allen umliegenden Gemeinden und Ämtern dadurch auch ein Signal des Vertrauens geben, in die konkreten Planungen einzusteigen und Bürgermeister Heiko Voß wie der Gemeindevertretung Laboe die Arbeit zu erleichtern. Die Einigung in der Schwimmhallen-Runde Ende Januar 2020 ist eine große Chance.

Es ist unzutreffend wie vom politischen Stil her schade, dass die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Erklärung vom 3. März 2020 schreibt, es sei ihr Antrag im Kreistag gewesen. Die CDU-Fraktion hat sich nicht angeschlossen, sondern war Initiator.

Und es stellt sich auch die Frage, ob es seitens der SPD-Kreistagsfraktion hilfreich ist, im derzeitigen Stadium der Konkretisierung der Planungen für eine neue Schwimmhalle besonders Schönberg und das Amt Schrevenborn hinsichtlich der Finanzierung der Investitionen und laufenden Kosten in den Fokus zu nehmen. Der Beschluss des Kreistages beinhaltet dies nicht.“

Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Endlich soll in Kiel mehr geschehen

„Es ist gut, dass sich nun endlich auch die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer geleitete Stadtverwaltung daran gemacht hat, der dramatisch in Kiel steigenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegen zu treten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ganz offensichtlich hätten die Initiativen des Landtages und der Landesregierung auch in Kiel dafür gesorgt, sich intensiver mit dem Thema zu befassen. In Kiel hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in 10 Jahren auf rd. 1200 vervierfacht.

Erfreulich sei, dass Analyse wie Maßnahmenvorschläge auf die differenzierten Probleme eingingen. Auch in Kiel bestätige sich, dass Wohnungsprobleme häufig nicht die Ursachen, sondern die Folgen sozialer Probleme seien. Es sei wichtig, dass jeder Bürger „ein Dach über dem Kopf“ habe oder es ihm zumindest angeboten werden könne, damit seien aber nicht alle ursächlichen Probleme gelöst.

Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten würden ihre Wirkung nicht verfehlen, so Kalinka. Das Land habe die Zuschüsse für die Beratungsstellen verdoppelt. Bei drohender Wohnungslosigkeit sei es wichtig, präventiv tätig zu werden. Auch gebe es im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus realistische Chancen, Wohnungen für Menschen anzubieten, die ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel seien. Kommunen könnten helfen, indem sie Grundstücke zur Verfügung stellten.

Wir stehen auch jetzt voll hinter dem UKSH!

„Uns ist daran gelegen, dass es am UKSH nicht zu einem Streik kommt. Wir möchten eine möglichst rasche Einigung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine hoch engagierte Arbeit für eine bestmögliche Krankenversorgung. Dem UKSH kommt als einzigem Maximalversorger in Schleswig-Holstein eine besonders bedeutsame Aufgabe bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten zu.

Dankbar sind wir, dass verdi bereits zugesagt hat, im Fall der Ausweitung des Corona-Virus von einem Streik Abstand zu nehmen.

Wir unterstützen alle Bemühungen, zu Lösungen zu kommen. Dies betrifft mehr Mitarbeiter vor allem in der Pflege, die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen, Entlastungen am Arbeitsplatz und der Abbau der Probleme, die im Zuge des Umbaus und Umzuges des UKSH noch nachwirken.

Vorstand, Landesregierung, Gewerkschaft und Personalräte sollten am Tisch des Dialogs versuchen, zu Lösungen zu kommen. Schon beim „Zukunftspakt UKSH“ hat der Landtag sich stark engagiert, um das UKSH kurz-, mittel- und langfristig zu unterstützen. Wir stehen auch jetzt voll hinter dem UKSH.“

Aktiv bleiben im Alter – das ist wichtig!

Wie wohnen und leben im Alter – ein spannender Abend beim DRK Norderstedt mit rd. 120 Gästen unter der souveränen Leitung von Wolfgang Golz. Dr. Henning Scherf, früherer Bremer Bürgermeister, lebt mit seiner Frau seit rd. 30 Jahren in einer „Haus-WG“. Jede Familie / jeder Bewohner hat seine eigene Wohnung, aber man ist füreinander da, frühstückt jeden Samstag zusammen, hilft sich, teilt Freud und Leid. Ein spannendes Modell – von viel Vertrauen und innerer Haltung geprägt. Über dieses Modell, andere Möglichkeiten, bezahlbares Wohnen, die Lage in Norderstedt und Fördermöglichkeiten des Landes diskutierten Henning Scherf, Anette Reinders (Erste Stadträtin Norderstedt), Anette Langner (Vorstand DRK S-H) und ich. Ein Fazit: Möglichst früh auch ans Alter denken, um die Weichen richtig zu stellen. Alter ist eine Chance. Vitalität hängt auch von Aktivität ab. Und: Mehr Grundstücke müssen bereitgestellt werden, um die Fördermodelle auszuschöpfen. Wohnen darf kein Luxusgut sein.

UKSH: Miteinander sprechen!

„So tief können und sollten keine Gräben sein, dass man nicht weiter miteinander spricht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Situation am UKSH zwischen Vorstand, verdi und Personalräten. Der Dialog liege im Interesse der Patienten, der Beschäftigten wie auch des Hauses.

Kalinka: „Es schmerzt, dass es kurze Zeit nach Verabschiedung des Zukunftspaktes UKSH eine solch schwierige Situation gibt. Mit dem Zukunftspakt hat das Land mehr als deutlich gemacht, sie wichtig ihm das UKSH, eine gute Patientenversorgung und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sind. Fast eine Milliarde Euro garantierte Finanzunterstützung – das ist nun wirklich keine Kleinigkeit, zumal auch der Landtag bekundet hat, dass diese Zusage nicht an Wahlperioden gebunden ist.“

Auch die politischen Vertreter aus Regierung und Parlament seien zum Dialog bzw. zu dessen Begleitung bereit, so Kalinka. Dies sei durch ihre Anwesenheit bei der gestrigen verdi-Kundgebung vor dem Landeshaus ja auch deutlich sichtbar geworden.

Hilfreich sei es, möglichst rasch eine belastbare Analyse zu haben, wo die derzeitigen Schwachstellen in welcher Größenordnung lägen. Dies gelte sowohl für die personellen Besetzungen auf den Stationen wie Probleme infolge des Neu- bzw. Umbaus und in Abläufen des Hauses. Zudem müsse real betrachtet werden, wo in welchem Zeitraum neue Mitarbeiter gewonnen werden könnten. Hinzu komme sollte eine deutliche Verstärkung der Ausbildungskapazitäten, um längerfristig den Bedarf am UKSH wie an anderen Kliniken decken zu können.

Kalinka: „Die Suche nach einer Lösung kann nur im Miteinander liegen. Den Alarmruf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir verstanden.“

Soziales: Mehr Geld vom Land an den Kreis

2020 werde das Land rd. 37 Mio. Euro an den Kreis Plön für die Kosten der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe überweisen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auf die Eingliederungshilfe entfallen rd. 32,3 Mio. Euro, auf die Sozialhilfe 4,2 Mio. Euro.

Eine weitere halbe Million Euro dürfe erwartet werden, wenn weitere 20 Mio. Euro, die das Land zusätzlich zahle, auf Kreise und kreisfreie Städte aufgeteilt werde. Der Abgeordnete: „Das Land wird seinen Aufgaben gerecht. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen steigen kontinuierlich.“

2018 waren rd. 34,6 Mio. Euro gezahlt worden, 2019 dürfte die Summe bei mehr als 35 Mio. Euro liegen. 34,6 Mio. Euro wurden aus dem Landeshaushalt für 2019 bereits angewiesen, die genaue Höhe der Nachfinanzierung für das Jahr steht noch nicht fest.

Sanierung der Ölpier Mönkeberg wünschenswert

Seitens des Landes Schleswig-Holstein könnte die Sanierung der Ölpier in Mönkeberg mit bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Bei den Mitteln handelt es sich um EU-Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bei einer Besichtigung vor Ort mit den Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Astrid Damerow und Ingo Gädechens in Begleitung von Bürgermeisterin Hildegard Mersmann mitteilte.

Über die Bewilligung des bereits vom Amt Schrevenborn gestellten Antrages würde voraussichtlich im Sommer 2020 entschieden. Es wird mit Gesamtkosten von knapp 3 Mio. Euro gerechnet. Eventuelle Einnahmen aus Verkäufen von Grundstücken würden auf die Zuwendung angerechnet.

Kalinka: „Die Sanierung des Geländes ist sehr wünschenswert. Es wäre ein wichtiger Beitrag für den Schutz der Umwelt und für Mönkeberg. Wir haben bei unserem Besuch gesehen, in welchem Zustand das Gelände ist.“ Die Gemeinde hatte es 1996 vom Bund übernommen.

Kalinka: Konkrete Perspektive für neue Schwimmhalle in Laboe

Als „konkrete Perspektive für eine zeitlich absehbare Umsetzung“ sieht der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Empfehlung der kommunalen Familie aus den Ämtern Probstei und Schrevenborn für Laboe als Standort einer neuen Schwimmhalle. Kalinka, der bei der von Bürgermeister Heiko Voß einberufenen Konferenz in Laboe dabei war, sagte, das Einvernehmen der Bürgermeisterinnen und Bürger sei eine gute Grundlage für die Realisierung, „auf die so viele warten.“ Nun komme es darauf an, dass die Gemeinde Laboe einen konkreten Vorschlag für den Standort mache. Kalinka hatte sich bereits beim Neujahrsempfang der Gemeinde am 26. Januar für den Standort Laboe ausgesprochen.

Das „3-Säulen-Modell“ aus Schul- und Vereinsschwimmen, Gesundheit und Rehabilitation, Nutzung durch Bürger und touristische Gäste sei eine vernünftige Grundlage. Sie werde den Erfordernissen und Interessen der Region und für die Zukunft gerecht. Kalinka: „Wir möchten, dass möglichst alle Kinder schwimmen lernen. Dafür ist eine Schwimmhalle in unserer Region nötig.“ Aber auch für die gesundheitliche Bedeutung werde das Schwimmen immer wichtiger. Und dass eine Schwimmhalle die Wohn- und Tourismusqualität stärke, verstehe sich von selbst.

Kalinka erinnert daran, dass seitens des Kreises Plön durch den Beschluss des Kreistages bereits eine Zusage in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro für die Investitionskosten vorliege. Zudem werde man sich natürlich bemühen, weitere Zuwendungen von Land und Bund einzuwerben, sobald konkrete Planungen vorlägen. Wichtig sei die Aussage der Gemeinde Laboe, sich als Standortgemeinde mit 200.000 Euro an den laufenden Kosten zu beteiligen. Bei der anstehenden FAG-Reform im Land sei beabsichtigt, Gemeinden mit einer Schwimmhalle mit jährlich rd. 47.000 Euro extra zu unterstützen.