Senioren

IMPF-TERMINE: Neues Verfahren für die über 80-Jährigen

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Der Einsatz hat sich gelohnt. Es gibt ein neues Verfahren, wie Senioren über 80 einen Impftermin buchen können. Am vergangenen Donnerstag hatte ich mich im Landtag zu dem bisherigen Verfahren deutlich kritisch geäußert. Veränderungen waren nötig. Ich hoffe, dass dies auch ein gutes Zeichen für viele verärgerte Seniorinnen und Senioren ist.

Im Sozialausschuss hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg jetzt die neue Regelung vorgestellt. Wir haben gestern im Landeshaus unter meinem Vorsitz getagt. Die rd. 220.000 impfberechtigten über 80-Jährigen erhalten ab dem 28. Januar 2021 ein Informationsschreiben mit einer Telefonnummer und einem persönlichen Pin-Code. Die Impftermine werden in 4 „Blöcken“ nach Alter ab 80 Jahren gestuft vergeben, beginnend bei den Ältesten.

Ohne Zeitdruck kann man sich telefonisch (montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr) bei der in dem Anschreiben vermerkten Telefonnummer registrieren lassen. Der erste buchbare Termin soll am 8. Februar 2021 sein. Man bekommt einen festen Termin. Dies kann auch im April oder Mai sein. Stellt sich heraus, dass dann schon mehr Impfstoff zur Verfügung steht als bislang vom Bund dem Land zugesagt, werden gebuchte Termine vorgezogen. Die Seniorinnen und Senioren werden dazu aktiv angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unterstützt einstimmig dieses Verfahren. Es ist gerecht, transparent und weder von digitalem Wissen noch dem Zufall abhängig.

Nachfolgend (noch einmal) meine Rede im Landtag am 7. Januar 2021:

Debatte im Landtag: Impftermine, Senioren

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In den vergangenen Tagen habe ich eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, habe ich in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die Regierungserklärung und über Corona zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich, viel Zuspruch im Parlament bekommen zu haben und habe mich bemüht, einen möglichst breiten Konsens dort herzustellen. Die Anträge der SPD und CDU/Grünen/FDP werden im Sozialausschuss beraten. (Video: Offener Kanal Kiel)

Nach meiner Rede und einigen weiteren Wortbeiträgen habe ich mich noch einmal in die Debatte eingebracht:

Debatte im Landtag zum Mindestlohn

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Heute im Landtag eine engagierte Debatte zum Thema Mindestlohn. Der SSW hat beantragt, diesen „armutsfest“ zu stellen und dabei auf Berechnungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verwiesen, dass dies bei einem Mindestlohn von 12,65 Euro nach 45 Beitragsjahren möglich sei. Deshalb ist beantragt, in einer Bundesratsinitiative eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro zu beantragen. Einer der Kernpunkte aus meiner Rede: Kann ein Mindestlohn überhaupt armutsfest sein – und dies in 40-45 Jahren?

Nach den Beiträgen der anderen Fraktionen, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner habe ich noch einmal das Wort ergriffen. Wir haben beschlossen, federführend im Sozialausschuss unter Beteiligung des Wirtschaftsausschusses weiter zu dem Themenkomplex zu beraten.

Mindestlohn macht im Alter nicht armutsfest

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„Mit einem Mindestlohn macht sich niemand für die Zukunft armutsfest, zumal erst zu dem Zeitpunkt, wenn er das Rentenalter erreicht. Alles andere ist eine Illusion. Der SSW-Antrag ist sicher gut gemeint, aber nicht zielführend. Der Antrag hat eine Begründungs-Schieflage. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum SSW-Antrag „Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen.“

Es wäre auch nicht richtig, die Festlegung des von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland gemeinsam getragenen Mindestlohnes dem Staat zu übertragen. Kalinka: „Der Mindestlohn, der bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen auf 10,45 Euro steigt, ist eine große Errungenschaft. Er gehört zur sozialen Marktwirtschaft. So muss es bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Tarifpartner.“

Mit einem Mindestlohn das Leben im Alter armutsfest zu machen, wie vom SSW in dem Antrag begründet, sei nicht realistisch. Berechnungen von Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf die sich der SSW beruft, sollen mit 12,63 Euro Mindestlohn bei 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit und 45 versicherungspflichtigen Jahren eine Grundsicherung im Alter verhindern. Kalinka: „Das scheint mir sehr, sehr optimistisch zu sein. Schon die zunehmende Besteuerung der Renten – ab 2040 voll – wird zu Problemen in der sozialen Sicherung des Alters führen.“

Corona: Wir müssen handeln

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Das Virus ist schneller und heftiger wieder da, als viele es erwartet hatten. Allerdings: Völlig überraschend kam dies nicht, siehe die weltweite Entwicklung. Es ist richtig, dass bundesweit gehandelt wird. Ich habe dies schon vor einer Woche in der Landtagsfraktion angesprochen. Und: Grundrechtsabwägungen und Beteiligung der Parlamente sind von hoher Bedeutung, müssen transparent sein und überzeugen. Ich habe mich an der Debatte im Landtag beteiligt:

Plattdüütsch levt!

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Zum TOP 22: „Niederdeutsch ist ein Teil der schleswig-holsteinischen Identität“ sagte in der heutigen (26.08.) Landtagssitzung der nordfriesische Abgeordnete Klaus Jensen:

„Plattdeutsch gehört nach Schleswig-Holstein und ist Teil unserer Identität. Auch die europäische Union schützt Plattdeutsch als Regionalsprache als einen wichtigen kulturellen Anker unserer Heimat. Deswegen möchten wir das Plattdeutsche weiter fördern. Das ist besonders in den Schulen und für junge Leute ganz wichtig. Daher begrüße ich die Überarbeitung des „Niederdeutsch-Erlasses“ des Bildungsministeriums! Auch die inzwischen über 40 „Modellschulen“ für Niederdeutsch mit 3500 Schülern und 30 Lehrern zeigen uns, dass Plattdeutsch in den Schulen gut angenommen wird.

Wi wött Plattdüütsch noch wieter fördern, uk för Kinner und junge Lüüd und in de School.

Daher möchten wir das Erfolgsmodell „Modellschulen Niederdeutsch“ weiter ausbauen und die Entwicklung eines Niederdeutschlernwerk für die Sekundarstufe I unterstützen.

Damit Plattdeutsch weiter lebt, soll außerdem unsere Sprachenvielfalt auch in den öffentlich-rechtlichen Medien weiter gefördert werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, das Plattdeutsche als Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes in Schleswig-Holstein zu erhalten und auszubauen.

Dorför wött wi uk as Landdag unsere Bidrag leisten.“

Die SPD bewegt sich

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„Aus der Diskussion um die Grundrente hat die SPD offenbar gelernt. Während sie damals zunächst noch dafür war, diese bedingungslos auszuzahlen, so spricht sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Interessant,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Heil bezeichnet ein bedingungsloses Grundeinkommen als weder praxisnah noch vernünftig.

Er sei zwar für eine menschenwürdige Grundsicherung, so wird der Minister mit folgendem Zusatz zitiert: „Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen – für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung.“ Kalinka: „Willkommen bei der CDU, Herr Minister.“

Mehr Barrierefreiheit in Wendtorf

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Wendtorf setzt ein deutliches Zeichen bei der Barrierefreiheit. Gleich drei Maßnahmen konnte Bürgermeister Claus Heller mit den Gemeindevertretern der Öffentlichkeit vorstellen: Einen Übergang zum Strand beim Bottsand, barrierefreie Toiletten im dortigen WC-Haus und einen Übergang vom Wendtorferstrand zur Marina. Heller: „Dies stand schon länger auf unserem Wunschzettel, war aber vorher nicht finanzierbar.“ Die Kosten für die Vorhaben belaufen sind auf mehr als 150 000 Euro.

Unterstützt hatte die Gemeinde der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, der Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages ist. Aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ steuert das Land rd. 61 000 Euro bei. Der Landtag hat für Schleswig-Holstein 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Über die Mittel entscheidet die Staatskanzlei, die die Richtlinien zuvor mit dem Sozialausschuss erörtert hatte.

Der zuständige Referatsleiter in der Staatskanzlei, Markus Küßner, und Werner Kalinka würdigten in ihren Grußworten am Bottsand die Projekte. Die Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit sei ein wichtiges Ziel des Landes. Durch den Fonds werde es Gemeinden und anderen Trägern einfacher möglich, ihre Vorhaben finanziell umzusetzen.

Auch die Gemeinde Heikendorf hat bereits ein lang gewünschtes Vorhaben des Landes in Höhe von 87 000 Euro umsetzen können. Auch hier hatte MdL Kalinka sich eingesetzt. Er hofft, dass auch der Antrag Laboes positiv beschieden wird, einen barrierefreien Übergang zum Strand zu schaffen.

Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten

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„Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) „Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen“ werde dem Thema besser gerecht.

Kalinka: „Wie die Wohnung ggf. altersgerecht verändert werden sollte, das merken die Älteren in der Regel selbst am besten. Dies ist auch nicht von einem bestimmten Alter abhängig. Beratungen in Fragen der Pflege sind bei den sozialen Verbänden und Pflegestützpunkten jederzeit und umfassend möglich. Wie Nachbarschaftsaktivitäten intensiviert werden können, ist nicht Aufgabe des Staates.“ Wichtig sei es, die Digitalisierung seniorengerecht zu begleiten. In diesem Bereich würden gerade Seniorinnen und Senioren häufig vor erheblichen Problemen stehen.

Wer Hilfe in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Problemen benötige, bekomme sie auch. Möglichst lange selbstbestimmt in der gewohnten und vertrauten Umgebung wohnen zu können, sei der berechtigte Wunsch vieler Älterer. Gerade die Corona-Krise habe sehr deutlich gemacht, dass der Weg ins Heim vor allem mit Blick auf die Vereinsamung erhebliche Probleme mit sich bringen könne.

Wichtig sei es, die Mobilität der Älteren zu erhalten und zu steigern. Die im Kreis Plön fahrenden Anruf-Linien-Taxis seien eine sehr gute und sehr nachgefragte Möglichkeit, um mehr Mobilität gerade auch im ländlichen Raum, aber nicht nur dort, zu erreichen. Bürgerbusse seien ein weiteres seniorengerechtes Angebot. Kalinka: „Ein attraktiver ÖPNV ist gut für Senioren.“

Die Zeit der Einsamkeit war lang genug

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Es belastet die Bewohner, die Angehörigen und Freunde, die Mitarbeiter,aber auch uns in der politischen Verantwortung sehr, dass seit März die Besuchsmöglichkeiten in den Heimen wegen der hohen Corona-Risiken so eingeschränkt werden mussten. Wir haben seither im Sozialausschuss des Landtags unter meinem Vorsitz immer wieder über die Lage gesprochen. Umso mehr freue ich mich, dass es ab 15. Juni ein Recht auf die Möglichkeit zum Besuch in Alten- und Pflegeheimen gibt. Nachdem vor einiger Zeit bereits die Möglichkeit zum Besuch wieder gegeben war, habe ich Wert darauf gelegt, dass das Ministerium darauf schaut, ob dies auch überall praktiziert wird. Mit der neuen Regelung besteht Klarheit. Wir wissen, dass dies Mehrarbeit bedeutet. Dies muss aber nachrangig sein gegenüber den Rechten der Bewohner. Die Grundrechte gelten selbstverständlich auch für sie. Die Zeit der Einsamkeit war lang genug.