„Fördern und Fordern“ muss auch für sozial schwierige Stadtteile der Grundsatz sein

Wir haben gute Beispiele aus dem Programm, wir haben aber auch einen Überprüfungs­bedarf. Die Probleme einer sozialen Stadt definieren sich nicht allein über Geld.

Seit 1999 laufen über das Bundesprogramm inzwischen 18 Projekte in Schleswig-Holstein. Der Überprüfungsbedarf zeigt sich zum Beispiel am Projekt „Jugend im Spiel“. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (17/1149) vom 17. Januar 2011: „Inwiefern eine Projektfortsetzung zur weiteren Stabilisierung des Stadtteils Buntekuh erforderlich ist, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. […] Eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes ist nicht vorgesehen.“ Das 2008 begonnene Projekt ist bis 2011 befristet. Die Bundes- und Landesmittel belaufen sich auf 417.000 Euro.

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Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicherstellen

Die Landesregierung wird gebeten, dem drohenden Mangel niedergelassener Haus- und Fachärzte in Schleswig-Holstein – insbesondere in ländlichen Regionen – wirkungsvoll zu begegnen.

  • Alle vorhandenen Möglichkeiten, die zur Niederlassungsbereitschaft von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten Gebieten führen sind auszuschöpfen und weitere zielführende Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sind zu unterstützen.
  • Die Erweiterung der Länderkompetenzen bei der konkreten Ausgestaltung der Bedarfsplanung ist anzustreben.

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Mehr als 20% der U-3-Jährigen im Kreis Plön haben einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder werden in der Tagespflege betreut

Mehr als 20% Prozent der unter 3jährigen Kinder im Kreis Plön haben einen Kita-Platz (14,04%) oder einen Platz in der Tagespflege (6,15%). Damit liegt der Kreis Plön mit Kiel, den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Segeberg und Stormarn an der Spitze in Schleswig-Holstein. Dies hat Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Der Versorgungsgrad für Schleswig-Holstein insgesamt liegt bei 18,23 %.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

„Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden. Und dies muss sich auch in Euro und Cent konkret ausdrücken. Die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes ist ein wunder Punkt auf der Seele eines Arbeitnehmers“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte zu Leiharbeit und Mindestlöhnen.

CDU und FDP-Fraktionen träfen mit ihrem heutigen Antrag eine klare Aussage. Sie sei ein gutes Signal für Arbeitnehmer, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung: „Zufriedene Arbeitnehmer leisten meist mehr.“ Ständige Unsicherheit sei weder für Arbeitnehmer und ihre Familien noch für Unternehmen gut.

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Akzente in der Landespolitik gesetzt

„Die CDA Schleswig-Holstein hat 2010 inhaltliche Akzente in der Landespolitik gesetzt. Und wir haben dies auch offen und deutlich gesagt, gleich, ob es jedem passte“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Beispiele seien:

  • Die stärkere Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung; schon 2009 hatte die CDA die Initiative mit ihrer Unterschrift demonstrativ unterstützt;
  • die kontinuierlich kritische wie konstruktive Analyse der HSH-Entwicklung einschließlich der Forderung im November 2010, Nonnenmacher müsse zurücktreten;

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CDA fordert von der CDU schärferes soziales Profil

Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) hat die CDU Schleswig-Holstein aufgefordert, ihr soziales Profil zu schärfen. Der Landesvorsitzende und Landtagsab­geordnete Werner Kalinka sagte auf dem Jahreskongress in Neumünster, diese Frage werde darüber entscheiden, welchen Erfolg die CDU künftig haben werde. Das Soziale müsse in einer Volkspartei eine gleichermassen tragende Rolle spielen wie das Wirtschaftliche.

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Hartz IV-Neuregelungen sichern die soziale Basis, vor allem für Kinder und Jugendliche

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Hartz IV-Debatte des Landtages am 18. November 2010, Drs. 17/1033, 17/911, 17984, 17/992, 17/1001:

„Die Anträge geben noch einmal Gelegenheit, die Grundzüge der Hartz IV-Neuregelungen zu erörtern.

Was ist das Minimum dessen, was ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt? Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe ist eine objektive Erhebung, was tatsächlich verbraucht wird. Die Ergebnisse sind nachvollziehbar und transparent, sie müssen deshalb auch die Grundlage für die neuen Berechnungen sein. Ausgaben sind präzise zu belegen.

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„Verpflichtende Vorgaben und Zwang sind der falsche Weg“

Werner Kalinka im Landtag (18. November 2010) zu TOP 21 und 22, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47f Gemeindeordnung / Kommunale Gleich­stellungsbeauftragte:

„Kommunen brauchen Entscheidungsfreiheit. Deshalb sollen sie selbst entscheiden, ob sie Gleichstellungsbeauftragte haupt- oder ehrenamtlich beschäftigen wollen. Sie sollen auch selbst festlegen, in welcher Form sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben in den Kommunen vornehmen. Das Land sollte dazu keine verpflichtenden Vorgaben machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages (TOP 21 und TOP 22).

Schon jetzt arbeiteten viele Kommunen am Limit. Deshalb nütze es nichts, wenn nur davon gesprochen werde, dass Kommunen von Aufgaben entlastet werden müssten. Entscheidend sei, dass konkret mit dem Abbau von Vorschriften begonnen werde.

Kalinka: „Wir wollen, dass die Menschen in den Kommunalvertretungen möglichst weitgehend selbst entscheiden, was in ihrer Gemeinde ein Thema ist, was wie geregelt und wofür Geld verwandt werden soll. Verpflichtende Vorgaben und Zwang bei Themen, die vor Ort besser geregelt werden können, sind deshalb unangebracht. Wir haben Vertrauen zu den Kommunalpolitikern. Freiheit heißt, nicht unnötig zu gängeln.

Niemand im Lande und im Landtag halte die Interessen der Kinder, Jugendlichen oder die Gleichstellung für unwichtig. Der Kompromiss um die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung belege dies eindrucksvoll. Keinem Kind oder Jugendlichen werde es aber schlechter gehen, wenn die Kommunalpolitiker in Zukunft selbst darüber entschieden, wie sie ihre eigenen Kinder und Jugendliche vor Ort beteiligen wollten.

Erfolg für Laumann und die CDA auf CDU-Bundesparteitag

„Von diesem Parteitag geht das deutliche Signal aus, dass die CDU sich mit den bisherigen Erfolgen zur Bekämpfung der Altersarmut nicht abfindet“, freute sich Karl-Josef Laumann. Der Bundesvorsitzende der CDA wandte sich mit einem eindringlichen Appell an die Delegierten des CDU-Bundesparteitages den Antrag der CDA für die Bekämpfung von Altersarmut zu unterstützen: „Wir müssen den Mut haben, das Problem der Altersarmut jetzt anzugehen und den Koalitionsvertrag umsetzen.“ Die Antragsfraktion hatte empfohlen den Antrag an die Bundestagsfraktion zu über­weisen. „Dies wäre eine Beerdigung erster Klasse“, kritisierte Laumann scharf und warb im Plenum für die Annahme des CDA-Antrages.

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